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Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten – Persönliche Erklärung zur Abstimmung

Im Bundestag stimmen wir heute gegen das Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten (Drucksache 18/8039). Ich erkläre zur Abstimmung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zusammen mit vielen Kolleg*innen unserer Fraktion: Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten höhlt das individuelle Grundrecht auf Asyl aus… Weiterlesen »

Rede zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Sexualstrafrecht wurde vor knapp 20 Jahren zum letzten Mal reformiert. Dass es wieder auf der Agenda steht, ist zwingend notwendig, nicht nur deshalb, weil sexualisierte Gewalt gegen Frauen durch die furchtbaren Ereignisse in der Silvesternacht in Köln jetzt wieder ins Scheinwerferlicht gerückt ist. Nein, es geht… Weiterlesen »

Rede zum Bundesvertriebenengesetz

Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Monaten und Wochen haben wir viel über das Thema „Flucht“ gesprochen und in diesem Zusammenhang auch über den Stand der europäischen Integration – gerade gestern im Plenum aufgrund unseres grünen Antrags zum Flüchtlingsschutz und zur fairen Verantwortungsteilung in einer geeinten… Weiterlesen »

Rede zum 8. Mai – Tag der Befreiung als gesetzlicher Gedenktag

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Bundestagspräsident hat in seiner Rede im letzten Jahr den 8. Mai unmissverständlich als „Tag der Befreiung“ bezeichnet und dafür viel Zustimmung und Applaus – von allen Seiten bekommen. Leider ist dieses Verständnis des 8. Mais hier im Deutschen Bundestag immer noch kein Konsens. Die menschenrechtpolitische… Weiterlesen »

Rede zur UN-Frauenrechtskonvention

Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat 1979 das wichtige Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau beschlossen. CEDAW gilt bis heute als wichtigstes Menschenrechtsinstrument für Frauen weltweit. Das BMFSFJ misst dem Staatenbericht von CEDAW hohe Bedeutung bei. Das begrüßen… Weiterlesen »