Queerpolitik (PMs)

Meine queerpolitischen Pressemitteilungen

Keine Diskriminierung bei künstlicher Befruchtung für lesbische und unverheiratete Paare

Zum von der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN eingebrachten Gesetzentwurf (Drucksache 18/3279) zur Kostenübernahme von künstlicher Befruchtung für Lebenspartnerinnen und Unverheiratete Paare erklärt Volker Beck, innenpolitischer Sprecher und Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin: ,,Bündnis 90/Die Grünen wollen die Benachteiligung nichtehelicher Lebensgemeinschaften und lesbischer Lebensparterinnen bei der künstlichen Befruchtung beenden. Die Diskriminierung bei der Familiengründung muss… Weiterlesen »

Bankrott der großkoalitionären Rechtspolitik: Sukzessivadoption doppelt verfassungswidrig

Der Rechtsausschuss hat heute mit Mehrheit den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sukzessivadoption angenommen und den Grünen Änderungsantrag, Ehe und Lebenspartnerschaft beim Adoptionsrecht gleichzustellen, abgelehnt. Volker Beck, innenpolitischer Sprecher, und Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin, erklären: Bei der Diskriminierung von Lesben und Schwulen schreckt die Koalition nicht vor offensichtlichem Verfassungsbruch zurück. Von dem Wahlversprechen „100 % Gleichstellung“… Weiterlesen »

Gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Paare statt Flickschusterei

Zum Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in 17 Gesetzen und Verordnungen erklärt Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Das Stückwerk muss ein Ende haben. Statt immer wieder neue Gesetze anzupassen, soll die Bundesregierung das Eheverbot für Lesben und Schwule endlich abschaffen.