Queerpolitik

Eine Welt, in der alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten sind, unabhängig von Geschlecht und sexueller Identität – dass ist ein Ziel, für dass ich mich politisch auch im Bundestag einsetze.

Für Lesben, Schwule, bisexuelle, queere, trans*- und intergeschlechtliche Menschen gibt es nach wie vor keine gleichen Rechte. Am 30. Juni 2017 hat der Bundestag zwar mit großer Mehrheit die Öffnung der Ehe beschlossen – ein Grund zu großer Freude – aber damit war es nicht getan. Die Bundesregierung und die Große Koalition müssen endlich die von der EU geforderten Normen erfüllen. Es wird Zeit, keinen Teil unserer Bevölkerung systematisch weiter ungleich zu behandeln.

Wir wollen die Benachteiligung von Regenbogenfamilien beseitigen und sie im Abstammungsrecht gleichstellen. Denn lesbische Paare können nicht von Beginn an zwei rechtliche Eltern sein, so wie Heteropaare. Diese Ungleichbehandlung lässt gerade die Kinder lesbischer Paare rechtlich schlechter dastehen. Mit weiteren Konzepten wie einer Elternschaftsvereinbarung und elterlichen Mitverantwortung wollen wir das Familienrecht noch stärker modernisieren.
Wir brauchen außerdem ein modernes Selbstbestimmungsgesetz, dessen Leitbild die persönliche Freiheit und nicht irgendwelche Ordnungsvorstellungen über die Geschlechter ist. Es ist höchste Zeit, dass die tatsächliche Vielfalt von Identitäten akzeptiert wird, anstatt trans- und intergeschlechtliche Menschen in vorgegebene Raster zu pressen und ihnen das Leben schwerzumachen.
Genauso muss der Staat endlich handeln, wenn religiöse Hardliner Lesben und Schwule in gesundheitsschädliche (sog.) „Konversionsbehandlungen“ zur Umpolung drängen oder trans- und intergeschlechtlichen Menschen ihre Identität austreiben wollen.

Ich möchte, dass bundespolitisch mehr für Aufklärungsarbeit für die vielfältigen queerpolitischen Anliegen und gegen die immer noch bestehende Diskriminierung getan wird. Vorfälle von Diskriminierung und Gewalt gegenüber Lesben, Schwulen, bisexuellen und trans- und intergeschlechtliche Menschen sind nicht hinnehmbar.

Wir stehen für eine Politik der Vielfalt: aktive Prävention gegen immer noch bestehende Vorurteile, klare Kante gegen Anfeindungen, Ausgrenzung und Gewalt. Dabei wollen wir Jugendliche stärken, ihrer Ausgrenzung entgegenwirken – sowohl im Elternhaus, in der Schule oder in der Freizeit. Grüne queerfeministische Politik setzt sich zum Ziel, die Würde und Gerechtigkeit für jeden Menschen – gerade auch für jene mit Mehrfach-Diskriminierungen – im Fokus zu halten.

Es ist gut zu wissen, dass die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land eine vollständige Gleichstellung aller Menschen befürwortet.
Gleiche Rechte, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Akzeptanz – dafür stehen wir Grüne im Bundestag.

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Große Koalition: Ein bisschen Diskriminierung muss sein

Ulle Schauws, MdB und Sven Lehmann, MdB, Sprecherin und Sprecher für Queerpolitik der grünen Bundestagsfraktion, kommentieren die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zu „Ein Jahr Ehe für Alle“: „Ein Jahr nach der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare versucht die Bundesregierung, über das Gesetz zur Umsetzung der Ehe für Alle die Diskriminierung von… Weiterlesen »

Rechtliche Nachteile für gleichgeschlechtliche Paare bleiben bestehen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ vorgelegt. Dazu erklären Ulle Schauws und Sven Lehmann, Sprecherin und Sprecher für Queerpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Der durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzentwurf… Weiterlesen »

Ein Jahr Ehe für alle – wir feiern Selbstbestimmung und gleiche Rechte

Vor einem Jahr ist das Gesetz zur Ehe für alle in Kraft getreten. Dazu erklären Ulle Schauws und Sven Lehmann, Sprecherin und Sprecher für Queerpolitik: Tausende gleichgeschlechtliche Paare haben sich in diesem Jahr das Jawort gegeben. Ein Grund zu feiern – nicht nur für die queere Community. Viele Menschen freuen sich mit Lesben und Schwulen… Weiterlesen »

Queer.de: Bundestag: AfD bringt Antrag zur Abschaffung der Ehe für alle ein

(…) Das Einbringen des Anliegens, die Ehe für alle abzuschaffen, sorgt im Bundestag ebenfalls bereits für erste Abwehr: „Es ist eine Offenbarung: Die AfD zeigt ihr hässliches Gesicht und will uns in die Zeiten zurückversetzen, in der die Liebe zwischen zwei Frauen oder zwei Männern gesetzlich diskriminiert wurde“, betonten Ulle Schauws und Sven Lehmann, Sprecher… Weiterlesen »