Queerpolitik

Eine Welt schaffen, in der alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten sind, unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung, dafür setze ich mich im Bundestag ein.
Für Lesben, Schwule, Transsexuelle und Intersexuelle gibt es nach wie vor keine gleichen Rechte. Die „Ehe für alle“ wird immer noch politisch ausgebremst. Die Bundesregierung und die Große Koalition müssen endlich die von der EU geforderten Normen erfüllen. Es wird Zeit, keinen Teil unserer Bevölkerung systematisch weiter ungleich zu behandeln. Ich möchte, dass bundespolitisch mehr für Aufklärungsarbeit, für die vielfältigen queerpolitischen Anliegen und gegen die immer noch bestehende Diskriminierung getan wird. Vorfälle von Diskriminierung und Gewalt gegenüber Lesben, Schwulen und Transgender sind nicht einfach so hinnehmbar. Homophobe Proteste gegen vielfältige Bildungspläne sind Teil einer neuen anti-emanzipatorischen Bewegung, die man im Auge behalten muss. Es ist gut zu wissen, dass die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land eine vollständige Gleichstellung von Lesben und Schwulen befürworten würde. Viel zu tun also…

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Bankrott der großkoalitionären Rechtspolitik: Sukzessivadoption doppelt verfassungswidrig

Der Rechtsausschuss hat heute mit Mehrheit den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sukzessivadoption angenommen und den Grünen Änderungsantrag, Ehe und Lebenspartnerschaft beim Adoptionsrecht gleichzustellen, abgelehnt. Volker Beck, innenpolitischer Sprecher, und Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin, erklären: Bei der Diskriminierung von Lesben und Schwulen schreckt die Koalition nicht vor offensichtlichem Verfassungsbruch zurück. Von dem Wahlversprechen „100 % Gleichstellung“… Weiterlesen »

Gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Paare statt Flickschusterei

Zum Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in 17 Gesetzen und Verordnungen erklärt Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Das Stückwerk muss ein Ende haben. Statt immer wieder neue Gesetze anzupassen, soll die Bundesregierung das Eheverbot für Lesben und Schwule endlich abschaffen.