Queerpolitik

Eine Welt, in der alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten sind, unabhängig von Geschlecht und sexueller Identität – dass ist ein Ziel, für dass ich mich politisch auch im Bundestag einsetze.

Für Lesben, Schwule, bisexuelle, queere, trans*- und intergeschlechtliche Menschen gibt es nach wie vor keine gleichen Rechte. Am 30. Juni 2017 hat der Bundestag zwar mit großer Mehrheit die Öffnung der Ehe beschlossen – ein Grund zu großer Freude – aber damit war es nicht getan. Die Bundesregierung und die Große Koalition müssen endlich die von der EU geforderten Normen erfüllen. Es wird Zeit, keinen Teil unserer Bevölkerung systematisch weiter ungleich zu behandeln.

Wir wollen die Benachteiligung von Regenbogenfamilien beseitigen und sie im Abstammungsrecht gleichstellen. Denn lesbische Paare können nicht von Beginn an zwei rechtliche Eltern sein, so wie Heteropaare. Diese Ungleichbehandlung lässt gerade die Kinder lesbischer Paare rechtlich schlechter dastehen. Mit weiteren Konzepten wie einer Elternschaftsvereinbarung und elterlichen Mitverantwortung wollen wir das Familienrecht noch stärker modernisieren.
Wir brauchen außerdem ein modernes Selbstbestimmungsgesetz, dessen Leitbild die persönliche Freiheit und nicht irgendwelche Ordnungsvorstellungen über die Geschlechter ist. Es ist höchste Zeit, dass die tatsächliche Vielfalt von Identitäten akzeptiert wird, anstatt trans- und intergeschlechtliche Menschen in vorgegebene Raster zu pressen und ihnen das Leben schwerzumachen.
Genauso muss der Staat endlich handeln, wenn religiöse Hardliner Lesben und Schwule in gesundheitsschädliche (sog.) „Konversionsbehandlungen“ zur Umpolung drängen oder trans- und intergeschlechtlichen Menschen ihre Identität austreiben wollen.

Ich möchte, dass bundespolitisch mehr für Aufklärungsarbeit für die vielfältigen queerpolitischen Anliegen und gegen die immer noch bestehende Diskriminierung getan wird. Vorfälle von Diskriminierung und Gewalt gegenüber Lesben, Schwulen, bisexuellen und trans- und intergeschlechtliche Menschen sind nicht hinnehmbar.

Wir stehen für eine Politik der Vielfalt: aktive Prävention gegen immer noch bestehende Vorurteile, klare Kante gegen Anfeindungen, Ausgrenzung und Gewalt. Dabei wollen wir Jugendliche stärken, ihrer Ausgrenzung entgegenwirken – sowohl im Elternhaus, in der Schule oder in der Freizeit. Grüne queerfeministische Politik setzt sich zum Ziel, die Würde und Gerechtigkeit für jeden Menschen – gerade auch für jene mit Mehrfach-Diskriminierungen – im Fokus zu halten.

Es ist gut zu wissen, dass die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land eine vollständige Gleichstellung aller Menschen befürwortet.
Gleiche Rechte, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Akzeptanz – dafür stehen wir Grüne im Bundestag.

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Ulle Schauws und Sven Lehmann als Sprecher*innen für Queerpolitik gewählt

Am Dienstagabend hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN mit Ulle Schauws und Sven Lehmann eine Sprecherin und einen Sprecher für Queerpolitik gewählt. Mit der queeren Doppelspitze soll ein Zeichen für die Vielfalt der Community gesetzt und mehr lesbische Sichtbarkeit in Politik und Öffentlichkeit geschaffen werden. Aber auch die Verbesserung der Lebenslage von Trans- und… Weiterlesen »

Petition für „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“

Zu der heute an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übersandten Petition, den „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ am 27. Januar im Jahr 2019 den homosexuell Verfolgten zu widmen erklären Sven Lehmann, MdB und Ulle Schauws, MdB: „Wir begrüßen diese Petition ausdrücklich und werden uns als Mitglieder des Bundestages dafür einsetzen, dass das Anliegen umgesetzt… Weiterlesen »

Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD eine Bankrotterklärung aus queerpolitischer Sicht

Zum heute vorliegenden Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD erklären Ulle Schauws, MdB und Sven Lehmann, MdB der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Aus Queerpolitischer Sicht ist das Sondierungspapier eine skandalöse Bankrotterklärung. Ohne starken Druck seitens der Zivilgesellschaft und parlamentarischer Opposition, wird in den nächsten vier Jahren queerpolitisch überhaupt nichts passieren. Im ganzen Dokument werden Lesben, Schwule,… Weiterlesen »

Grüne begrüßen das Urteil zur Gleichstellung lesbischer Paare beim Recht auf Familiengründung

Zur Entscheidung des Bundesfinanzhofes, wonach Aufwendungen einer Empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung führen kann, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt, erklärt Ulle Schauws MdB: Erneut muss ein Gericht regeln, was die Große Koalition verschlafen hat: Die Ungleichbehandlung von lesbischen und heterosexuellen Frauen bei der Absetzung… Weiterlesen »

Österreich – Ehe für alle ist ein Menschenrecht

Anlässlich der verfassungsgerichtlichen Entscheidung in Österreich das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare aufzuheben, erklären Sven Lehmann, MdB und Ulle Schauws, MdB, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Wir gratulieren allen Österreicher*innen zu dieser Entscheidung für gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt! Der Verfassungsgerichtshof in Wien ist das erste Gericht Europas, dass das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare aufgehoben hat. Nach… Weiterlesen »