Queerpolitik

Eine Welt, in der alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten sind, unabhängig von Geschlecht und sexueller Identität – dass ist ein Ziel, für dass ich mich politisch auch im Bundestag einsetze.

Für Lesben, Schwule, bisexuelle, queere, trans*- und intergeschlechtliche Menschen gibt es nach wie vor keine gleichen Rechte. Am 30. Juni 2017 hat der Bundestag zwar mit großer Mehrheit die Öffnung der Ehe beschlossen – ein Grund zu großer Freude – aber damit war es nicht getan. Die Bundesregierung und die Große Koalition müssen endlich die von der EU geforderten Normen erfüllen. Es wird Zeit, keinen Teil unserer Bevölkerung systematisch weiter ungleich zu behandeln.

Wir wollen die Benachteiligung von Regenbogenfamilien beseitigen und sie im Abstammungsrecht gleichstellen. Denn lesbische Paare können nicht von Beginn an zwei rechtliche Eltern sein, so wie Heteropaare. Diese Ungleichbehandlung lässt gerade die Kinder lesbischer Paare rechtlich schlechter dastehen. Mit weiteren Konzepten wie einer Elternschaftsvereinbarung und elterlichen Mitverantwortung wollen wir das Familienrecht noch stärker modernisieren.
Wir brauchen außerdem ein modernes Selbstbestimmungsgesetz, dessen Leitbild die persönliche Freiheit und nicht irgendwelche Ordnungsvorstellungen über die Geschlechter ist. Es ist höchste Zeit, dass die tatsächliche Vielfalt von Identitäten akzeptiert wird, anstatt trans- und intergeschlechtliche Menschen in vorgegebene Raster zu pressen und ihnen das Leben schwerzumachen.
Genauso muss der Staat endlich handeln, wenn religiöse Hardliner Lesben und Schwule in gesundheitsschädliche (sog.) „Konversionsbehandlungen“ zur Umpolung drängen oder trans- und intergeschlechtlichen Menschen ihre Identität austreiben wollen.

Ich möchte, dass bundespolitisch mehr für Aufklärungsarbeit für die vielfältigen queerpolitischen Anliegen und gegen die immer noch bestehende Diskriminierung getan wird. Vorfälle von Diskriminierung und Gewalt gegenüber Lesben, Schwulen, bisexuellen und trans- und intergeschlechtliche Menschen sind nicht hinnehmbar.

Wir stehen für eine Politik der Vielfalt: aktive Prävention gegen immer noch bestehende Vorurteile, klare Kante gegen Anfeindungen, Ausgrenzung und Gewalt. Dabei wollen wir Jugendliche stärken, ihrer Ausgrenzung entgegenwirken – sowohl im Elternhaus, in der Schule oder in der Freizeit. Grüne queerfeministische Politik setzt sich zum Ziel, die Würde und Gerechtigkeit für jeden Menschen – gerade auch für jene mit Mehrfach-Diskriminierungen – im Fokus zu halten.

Es ist gut zu wissen, dass die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land eine vollständige Gleichstellung aller Menschen befürwortet.
Gleiche Rechte, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Akzeptanz – dafür stehen wir Grüne im Bundestag.

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Günter Krings ist kein akzeptabler Kandidat für das Bundesverfassungsgericht

Zu aktuellen Berichten, nach denen der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Günter Krings als neuer Richter am Bundesverfassungsgericht gehandelt wird, erklären Ulle Schauws MdB und Sven Lehmann MdB, Sprecherin und Sprecher für Queerpolitik der Grünen Bundestagsfraktion: „Wer wiederholt Lesben und Schwulen ihre Grundrechte abgesprochen hat, ist kein geeigneter Kandidat, um im… Weiterlesen »

Heilbronner Stimme: „Das deutsche Fernsehen ist heterosexuell“

Eigentlich haben die Öffenlich-Rechtlichen die Aufgabe, die gesamte Gesellschaft abzubilden. Wenn es um sexuelle Vielfalt geht, scheitern die Sender allerdings gewaltig. Dagegen regt sich Widerstand. (…) Ähnlich sieht das Ulle Schauws, die frauen- und kulturpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag: „In den Gremien sollten sich die gesellschaftliche Vielfalt und die verschiedenen Sichtweisen von Menschen widerspiegeln…. Weiterlesen »

Ein Jahr Ehe für alle – wir feiern!

Vor einem Jahr wurde die Ehe für alle im Bundestag verabschiedet. Ulle Schauws, MdB und Sven Lehmann, MdB, queerpolitische Sprecherin und Sprecher der grünen Bundestagsfraktion dazu:

„Vor einem Jahr hat der Bundestag endlich lesbischen und schwulen Paaren die gleichberechtigte Möglichkeit zur Eheschließung eingeräumt. Tausende haben sich seitdem das JA-Wort gegeben. Die Ehe für alle nimmt niemand etwas weg. Im Gegenteil, sie ist ein großer Gewinn für unsere offene Gesellschaft insgesamt.“

Rede zur Anpassung des Abstammungsrechts

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp einem Jahr haben wir hier im Deutschen Bundestag die Ehe für alle verabschiedet, eine Sternstunde der parlamentarischen Demokratie. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Karsten Hilse (AfD)) Viele Menschen in diesem Land haben sich mit den Lesben… Weiterlesen »

Schutz vor Benachteiligung von LGBTI stärken

Anlässlich der heutigen Debatte des Bundesrates über die Ergänzung des Diskriminierungsverbotes in Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz um sexuelle und geschlechtliche Identität erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik und Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik: Wir begrüßen die heutige Debatte über eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes aus Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz im Bundesrat. Eine Ergänzung des… Weiterlesen »