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Ausländer-Maut mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedet

Der Bundestag hat heute gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke Dobrindts absurde Ausländer-Maut beschlossen. Damit wird der Wahnsinn wahr, vor dem wir immer gewarnt haben. Diese Maut ist diskriminierend, sie ist in erheblichem Maße datenschutzrechtlich bedenklich, wird keine relevanten Einnahmen bringen, sie ist verfassungs- und europarechtswidrig und hat keine ökologische Lenkungswirkung…. Weiterlesen »

Grüne Bundestagsabgeordnete lädt zum Dialog im Internet

Fristverlängerung! Noch bis zum 15.April können Sie mitmachen unter www.gruene-bundestag.de/betatext Einen neuen Weg, Bürgerinnen und Bürgern das Mitmachen in zivilgesellschaftlichen Prozessen zu erleichtern, geht die Grüne  Bundestagsfraktion. Sie gibt über die Internetseite www.gruene-bundestag.de/betatext allen InteressentInnen die Chance, an einem Positionspapier der Fraktion persönlich mitzuwirken. Zum Start dieses Dialogprozesses erklärt die Krefelder Abgeordnete Ulle Schauws: „Ehrenamt und freiwilliges… Weiterlesen »

Equal Pay Day: Lohnlücke in Deutschland endlich schließen

Zum Equal Pay Day am 20. März erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Frauen verdienen nach wie vor ein Fünftel weniger als Männer. Deutschland gehört damit weiter zu den Schlusslichtern Europas in Sachen Entgeltgleichheit.  Das ist ungerecht. Damit muss endlich Schluss sein. Frauenministerin Schwesig setzt in erster Linie leider nur auf mehr Transparenz in den… Weiterlesen »

Ein Schritt weiter Richtung Gleichberechtigung

Zum internationalen Frauentag erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Gestern war ein guter Tag für uns Frauen. Die gesetzliche Quote für die Aufsichtsräte ist endlich Realität geworden. Das ist ein großer Erfolg. Die 30 Prozent-Quote ist gut, aber sie ist kein wirklich großer Wurf. Wir fordern eine Quote von 40 Prozent – verpflichtend für deutlich mehr… Weiterlesen »

Zur heutigen Abstimmung zur sogenannten Mietpreisbremse erklärt Ulle Schauws, MdB

Kurz vor der Bundestagswahl 2013 hat Angela Merkel den Mieterinnen und Mietern in Deutschland eine Mietpreisbremse versprochen. Damit hat sie eine zentrale wohnungspolitische Forderung der Grünen Fraktion aufgegriffen. Wir haben uns bereits in der letzten Wahlperiode für eine Begrenzung der Wiedervermietungsmieten eingesetzt. Die schnelle Einführung der Mietpreisbremse wurde aber von der Union immer wieder blockiert…. Weiterlesen »