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SZ: Ärztinnen lehnen Kompromiss zu Werbeverbot ab

Die Grünen-Abgeordneten Katja Keul und Ulle Schauws kritisierten, die Bundesregierung lege einen „unausgegorenen Vorschlag vor“, nur um den Strafrechtsparagrafen nicht streichen zu müssen „und weiter auf Zeit zu spielen“. Die Umsetzung einer angekündigten Ergänzung des Paragrafen bleibe „völlig nebulös“. Ärzten und Frauen werde weiterhin Misstrauen entgegengebracht. Dies zeige die ebenfalls von der Koalition geplante Studie… Weiterlesen »

taz: Paragraf 219a belastet die GroKo

Die frauenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Bundestag, Ulle Schauws, sagte der taz: „Unsere Linie bei Paragraf 219a ist klar: Es darf keinen Fall Hänel mehr geben.“ Dass sich jetzt auch die FDP klar für die Streichung ausspricht, sei gut. „Wir stehen als demokratische Opposition geschlossen – auch bei einer Sofortabstimmung.“ Den gesamten Artikel können Sie… Weiterlesen »