Aktuelles

Tagesschau: Kein Kompromiss bei §219a in Sicht

Seit der Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel Ende letzten Jahres, wird über das Thema Abtreibung wieder stark diskutiert. Grund für die Verurteilung ist der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches. Er besagt, dass für Schwangerschaftsabbrüche nicht geworben werden darf.  Einige Ärzt*innen führen auf ihrer Webseite „Schwangerschaftsabbruch“ unter ihrem Leistungsangebot auf und müssen sich aufgrund dessen vor Gericht… Weiterlesen »

Endlich handeln – Konversionstherapien von „Homoheilern“ verbieten

Anlässlich der Äußerungen von Jens Spahn zu Konversionstherapien erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die jüngsten Äußerungen von Jens Spahn zum Thema Konversionstherapien zeigen: der Gesundheitsminister hat keinen Plan. Jetzt hat Spahn zwar grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, Therapien verbieten zu wollen, hat aber offensichtlich keine Idee, wie es gehen kann. Es… Weiterlesen »

SPON: Rechtliche Gleichstellung

Vor rund einem Jahr wurde die „Ehe für alle“ vom Bundestag beschlossen. Doch die Umsetzung der „Ehe für alle“ bedeutet nicht, dass Menschen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung tatsächlich gleichgestellt sind. Weiter gearbeitet muss zum Beispiel an dem Abstammungsrecht oder dem Transsexuellengesetz. Eine Reform des Abstammungsrechts fordern die Grünen. Ulle Schauws, queerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die… Weiterlesen »

Tagesspiegel: Zwei Mütter, ein Baby und viele Hürden

Die aktuelle Rechtslage stellt Kinder, die in gleichgeschlechtliche Ehen oder Partnerschaften hineingeboren wurden, schlechter. Ihnen fehlt die Rechtssicherheit durch zwei Elternteile. Lesbischen Paaren wird die Möglichkeit verwehrt, von der Geburt des Kindes an gemeinsam die Sorge zu übernehmen. Bei Hetero-Ehepaaren wird der Mann automatisch zum Kindesvater. Die Grünen wollen entsprechend das Abstammungsrecht reformieren. „Die aktuelle… Weiterlesen »

Queer.de: Grüne – Krings „kein akzeptabler Kandidat“

Berichten zu folge, wird Günter Krings als neuer Richter am Bundesverfassungsgericht gehandelt. Die Sprecher*innen für Queerpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen äußern sich kritisch. „Wer wiederholt Lesben und Schwulen ihre Grundrechte abgesprochen hat, ist kein geeigneter Kandidat, um im Bundesverfassungsgericht Grundrechte zu verteidigen“, so die Bundestagsabgeordneten Ulle Schauws und Sven Lehmann in einer gemeinsamen Erklärung. Den… Weiterlesen »