Ich habe Strafanzeige gegen einen TVP-Korrespondenten gestellt

Vom 18.06.2020 Der polnische Journalist und Berlin-Korrespondent Cezary Gmyz vom öffentlichen polnischen Fernsehen TVP schreibt auf Twitter: „Viele Homosexuelle in den KZs seien «außergewöhnliche Degenerierte und Vergewaltiger» gewesen.“ Das kann und darf so nicht ohne Gegenwehr stehen bleiben. Darum habe ich Strafanzeige gestellt. Die Angriffe gegen LGBTIQ in Polen nehmen mittlerweile eine unfassbare Dimension an! Presseberichte … Weiterlesen …

Meine Rede zum Adoptionshilfe-Gesetz

Rede vom 28.05.2020 Der Bundestag hat am 28.05.2020 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD das von LGBTI-Aktivist*innen scharf kritisierte „Adoptionshilfe-Gesetz“ verabschiedet. Wir Grüne begrüßen zwar auch die positiven Aspekte des Gesetzes, das längst eine Modernisierung benötigte. Aber: Ich wurde selten von einem Gesetzesverfahren so enttäuscht, wie von diesem. Eine moderne Familienpolitik sieht anders aus. … Weiterlesen …

Meine Rede zum Verbot der Pseudotherapien

Rede im Bundestag vom 07.05.2020 Wir Grünen fordern das Verbot der gefährlichen „Konversionsbehandlungen“ seit 2013. Ich bin froh, dass sich die Parteien hier grundsätzlich einig sind. Jedoch gehen mir und meinen Fraktionskolleg*innen der Gesetzentwurf aber nicht weit genug. Ich bin froh, dass sich die demokratischen Parteien über die Notwendigkeit eines Verbotes „grundsätzlich einig sind“, mahne … Weiterlesen …

Der Spiegel: „Grüne verlangen unkomplizierten Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen“

Artikel vom 23.04.2020 von Milena Hassenkamp Viele Abtreibungsärzte gehören aufgrund ihres Alters zur Risikogruppe und müssen deshalb unter Umständen ihre Praxen schließen. Und Kliniken könnten wegen der Vorbereitung auf Corona-Patienten geplante Abbrüche absagen. Mehrere Oppositionsfraktionen im Bundestag fordern deshalb einen sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Die Linksfraktion bringt dazu am Donnerstag einen Antrag ein. Demnach sollen … Weiterlesen …

Recht auf Schwangerschaftsabbruch in Coronakrise sichern

Autorinnenpapier von Ulle Schauws, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Katja Dörner, Canan Bayram Für ungewollt Schwangere muss das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche und Beratung in der Krise sichergestellt werden. Denn unter den Einschränkungen von #Corona verschärft sich die Situation für Frauen noch mehr, als sie es eh schon ist. Die Bedenkfrist muss bis auf Weiteres ausgesetzt werden. Bei Kostenübernahme über die … Weiterlesen …

Bleibt stark. Bleibt bunt. Und bleibt gesund!

Queer in Zeiten von Corona. Liebe Freund*innen! In den letzten Wochen mussten wir feststellen, wie verletzlich unsere Gesellschaft ist. Mehr als je zuvor sind wir alle dazu aufgerufen, solidarisch für die Gemeinschaft einzustehen. Die Corona-Krise bestimmt die Medien und den öffentlichen Diskurs, genau wie den politischen Betrieb. Viele Entscheidungen müssen schnell getroffen werden, damit sich … Weiterlesen …

Frauen in der Corona-Krise schützen + unterstützen

Die Corona-Pandemie stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Social distancing verursacht bei vielen Menschen Stress, Enge, Existenzängste oder Einsamkeit. Für viele Frauen geht diese Situation mit einem erhöhten Risiko an Gewalt einher, denn in Krisen nimmt auch Gewalt oft zu. Mit der Beschränkung auf den häuslichen Raum verschärft die Gefährdungslage für von Gewalt betroffene Frauen Familienmitglieder müssen zuhause bleiben, Kinderbetreuung kann öffentlich nicht mehr gewährleistet werden. Existenzielle Sorgen kommen zu diesem Stress oft dazu. Die potentielle Gefahr der Gewaltausübung steigt. Durch die Abnahme der sozialen Kontakte sinkt zudem die öffentliche Kontrolle für Fälle häuslicher Gewalt. In Peking zum Beispiel stieg während der Ausgangsbeschränkungen in der Krisenzeit die häusliche Gewalt um das Dreifache an. Kinder, Jugendliche und z.T. auch Männer sind von der Gewalt betroffen. Frauen sind im Falle von häuslicher Gewalt in Form von physischer und psychischer Gewalt aber oft auch von sexualisierter Gewalt bedroht.In dieser Krise gehen auch an den Frauenberatungsstellen und Notrufen und den Frauenhäusern die Maßnahmen nicht spurlos vorbei – waren sie bereits vor der Krise oft überlastet, stehen sie jetzt vor einer zum Teil dramatischen Situation. Die Frauenhäuser müssen jetzt noch mehr Frauen abweisen als bereits bisher, um die Hygiene- und Schutzauflagen gegen das Corona-Virus zu erfüllen. Manche stehen unter Quarantäne oder schließen wegen Infektionsgefahr gänzlich. Ehrenamtliche Mitarbeiterinnen, oft ältere Frauen, die selbst zur Risikogruppe gehören, können nicht mehr beschäftigt werden.Realität ist auch, dass es Frauen im eigenen Zuhause oft nicht möglich ist, Beratungen von dort aus in Anspruch zu nehmen. Die Frauenberatungsstellen rechnen auch deshalb mit einer großen Welle Hilfesuchender nach dem Höhepunkt der Krise, für die sie noch nicht gewappnet sind. Hier ist schnelle, unbürokratische finanzielle Hilfezusage jetzt entscheidend.Es muss dringend über Maßnahmen einer breiten Information und über Appelle zum Gewaltschutz nachgedacht werden. In Bund und Ländern muss Gewaltschutz selbstverständlicher Teil der Pandemie-Pläne sein. In der Krise muss eine Koordination initiativ von Ländern und Kommunen kommen und die Mitarbeiterinnen in Frauenhäusern entlasten. Es muss uns in einem gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen gelingen, Gewaltschutz auch während der Pandemie aufrecht zu erhalten.

Weibliche Genitalverstümmelung beenden

Zum Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung am 06. Februar 2020 erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Gesundheitsförderung: Genitalverstümmelung von Mädchen ist ein unsägliches Verbrechen. Mädchen oder sogar Säuglinge werden einer traumatischen Prozedur unterzogen, die akut lebensgefährlich verlaufen kann und lebenslange Folgen haben wird. Es gibt zahlreiche internationale Abkommen, die … Weiterlesen …

taz: Lesbe? Sorgerechtsentzug!

Nun will die grüne Sprecherin für Frauen- und Queerpolitik, Ulle Schauws, das Thema auf die Agenda setzen. Bei einem Fachgespräch wird das Thema am Freitag zum ersten Mal öffentlich diskutiert. Auch über Möglichkeiten der Aufarbeitung soll gesprochen werden. „Die dringend nötige Anerkennung des geschehenen Unrechts kann nur der erste Schritt sein“, so Schauws. Den gesamten … Weiterlesen …

ZDF: Debatte im Bundestag – Paragraf 219a: „Das, was möglich war“

Debatte über Paragraf 219a: „Das, was möglich war“ – ZDFmediathek Grüne: „Unerträgliches Misstrauen“ Denn die Union hätte am liebsten überhaupt nichts an dem Paragrafen 219a geändert. Das zeigte sie heute auch durch Abwesenheit: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU), Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), die für die Union verhandelt hatten, fehlten im Plenum. „Werbung … Weiterlesen …

wz: Der besondere Stolperstein gegen das Vergessen

Ulle Schauws (MdB/Grüne) erklärt, dass sie an einer Bundesstudie arbeite, um lesbische Frauenbilder sichtbar zu machen. Die Frauenpolitische- und Queer-Sprecherin (Queer steht für Schwule, Lesben, Bisexuelle, Transgender und Transexuelle): „Lesbische Frauen waren in der NS-Zeit nicht sichtbar, wurden als Asoziale bezeichnet. Da es bisher nur Stolpersteine für Männer gibt, bleiben sie auch heute noch unsichtbar.“ … Weiterlesen …

Istanbul Konvention: Bundesregierung muss Schutz von Frauen verbessern

Zum ersten Jahrestag des Inkrafttretens der Istanbul Konvention erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Die Istanbul Konvention ist die Chance, Gewaltschutz für Frauen endlich groß zu schreiben! Die Konvention ist ein Meilenstein im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und diese Möglichkeit müssen wir nutzen, denn sie verpflichtet alle Mitgliedsstaaten, Frauen vor allen Formen von Gewalt … Weiterlesen …

Es ist Zeit, den homosexuellen Opfern des Nationalsozialismus im Bundestag gedenken

Zum Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus am 27.01.2019 erklären Ulle Schauws, MdB und Sven Lehmann, MdB, Sprecherin und Sprecher für Queerpolitik der grünen Bundestagsfraktion: „Wir verneigen uns vor allen Opfern der unmenschlichen NS-Politik: vor den sechs Millionen Jüdinnen und Juden, die in deutschen Konzentrationslagern ermordet wurden, vor allen Menschen in den Ländern, die im … Weiterlesen …

mitmischen.de: Gleichheit per Gesetz?

Vor 100 Jahren durften Frauen zum ersten Mal wählen – und im aktuellen Bundestag sitzen so wenige Frauen wie schon lange nicht mehr. Abgeordnete ziehen Bilanz und streiten über den Weg zu mehr Gleichberechtigung. Das gesamte Interview können Sie hier nachlesen (Seite 6).

Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag – Bewerbung bis 20.01.19

Stell dir vor, du lebst in einer Welt, in der Frauen nicht wählen, kein eigenes Konto führen, ohne Erlaubnis ihres Ehemanns nicht arbeiten oder einen Führerschein machen dürfen. Klingt dystopisch – ist aber gar nicht lange her. Vor 100 Jahren haben Frauen in Deutschland das Wahlrecht erkämpft. Seitdem setzen sich Akteur*innen für eine nachhaltige Gleichstellung … Weiterlesen …

Tagesspiegel: Die eigene Wohnung ist für Frauen ein gefährlicher Ort

An jedem dritten Tag wird eine Frau von ihrem Mann, Freund oder Ex-Mann umgebracht. Die Regierung will dagegen jetzt vorgehen – Fragen und Antworten. Grünen-Kollegin Ulle Schauws kritisierte, dass Giffey den Frauenhäusern lediglich projektbezogen Geld zukommen lasse. Das sei „keine Lösung für den flächendeckenden Schutz für Frauen vor häuslicher Gewalt, sondern leider wieder eine Umgehung … Weiterlesen …

mitmischen.de: Wie stehen Sie zum Werbeverbot?

Ärzte dürfen Schwangerschaften beenden. Doch nur unter bestimmten Voraussetzungen. Selbst darauf hinweisen, dass sie diese Leistung anbieten, dürfen sie nicht. Soll das so bleiben? Soll das „Werbeverbot“ gelockert oder ganz abgeschafft werden? Abgeordnete aller Fraktionen beziehen Position. Das gesamte Interview mit mitmischen.de können Sie hier nachlesen (Seite 6).

Besuch von der freien Waldorfschule Krefeld

Ohne den Besuch von so aufgeweckten jungen Menschen würde mir im Bundestag richtig was fehlen. Was macht mehr Freude als mit denen richtig zu diskutieren über: was treibt uns an, was heißt Zivilcourage, ist Extremismus ein Problem, wie Hipp ist Solidarität… etc! Die Schüler*innen des  Geschichtskurses der 13ner der Waldorfschule Krefeld haben mir eine wunderbare … Weiterlesen …

Rede zur Streichung des §219a

Es wird höchste Zeit, dass Paragraf 219a endlich aus dem StGB gestrichen wird, damit es Rechtssicherheit von Ärzt*innen und Informationsfreiheit für Frauen gibt. Und es wird Zeit, dass sich die Haltung gegenüber Frauen ändert in: „Frauen vertrauen“. Wir Grünen, die Linken und die FDP sind dazu entschlossen. Die SPD sollte ihrem eigenen Gesetzentwurf zur Streichung … Weiterlesen …

PRO Medienmagazin: „Ehe für alle“ erneut Thema im Bundestag

Die AfD will die „Ehe für alle“ abschaffen. In einem entsprechenden Antrag werfen die Bundestagsabgeordneten dem Gesetzgeber Verfassungswidrigkeit vor. Bei einer Aussprache am Donnerstag war die Reaktion der anderen Fraktionen einhellig: Die jetzige Regelung soll bleiben. Der AfD mangele es an Respekt und gesetzgeberischem Wissen. (…) Ulle Schauws von den Grünen nannte die gleichgeschlechtliche Ehe … Weiterlesen …

ZWD Politikmagazin: § 219 a: SPD erhöht Druck auf die Kanzlerin

Nach der Bestätigung des Urteils gegen die Ärztin Christina Hänel durch das Landgericht Gießen wächst der Druck auf die SPD, die im Bundestag gegebene Mehrheit für die Abschaffung oder Reform des § 219a entschlossen zu nutzen. Schon in der kommenden Woche soll das Thema ins Bundestagsplenum. Bislang sind alle Bemühungen von Bundesjustizministerin Katharina Barley, die … Weiterlesen …

Große Koalition: Ein bisschen Diskriminierung muss sein

Ulle Schauws, MdB und Sven Lehmann, MdB, Sprecherin und Sprecher für Queerpolitik der grünen Bundestagsfraktion, kommentieren die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zu „Ein Jahr Ehe für Alle“: „Ein Jahr nach der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare versucht die Bundesregierung, über das Gesetz zur Umsetzung der Ehe für Alle die Diskriminierung von … Weiterlesen …

Spiegel Online: Ein Jahr #MeToo im Bundestag – Reden über sittliche Verfehlungen

Es gab Ermittlungen, Geständnisse und Rücktritte: #MeToo erschütterte 2017 Europas Parlamente. Im Bundestag blieben Skandale aus. Hat sich trotzdem etwas getan? Der Überblick. (…) Ganz folgenlos ist #MeToo im Bundestag dennoch nicht geblieben, so die Justizministerin. Auch ohne Skandale werde mittlerweile in der Politik engagierter über Sexismus gesprochen und Gleichberechtigung werde in etlichen Debatten thematisiert. … Weiterlesen …

Rechtliche Nachteile für gleichgeschlechtliche Paare bleiben bestehen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ vorgelegt. Dazu erklären Ulle Schauws und Sven Lehmann, Sprecherin und Sprecher für Queerpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Der durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzentwurf … Weiterlesen …

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