Zum Beschluss der Führungspositionen-Richtlinie in Brüssel

„Endlich ist der Durchbruch geschafft. Die EU-Richtlinie für mehr Frauen in Führungspositionen kommt. Das ist ein Erfolg dieser Koalition, denn ohne die deutsche Stimme wäre die notwendige Mehrheit mutmaßlich nicht zustande gekommen. Darauf mussten wir nun zehn Jahre lang warten. Dass die Richtlinie nichts an ihrer Gültigkeit verloren hat, zeigt, wie dringend noch immer der … Weiterlesen …

WAZ über die Streichung von § 219a StGB

Artikel: „Das ändert sich für ungewollt Schwangere“ Unterstützung für die Abschaffung des Paragrafen 219a signalisierte Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne). „Viele Frauen suchen heute zuallererst im Internet nach Rat. Aber ausgerechnet Ärztinnen und Ärzte, die fachlich am besten qualifiziert sind, dürfen im Netz nicht über Schwangerschaftsabbrüche aufklären“, erklärte sie in Berlin. „Diese Hürde müssen wir im Sinne der Betroffenen schnellstens … Weiterlesen …

Rede im Bundestag zur Frauen- und Familienpolitik der Ampel

Heute habe ich meine erste Rede in der neuen Wahlperiode halten können. Endlich geht’s wieder los im Parlament – endlich den Aufbruch gestalten! Es war mir eine große Ehre, neben unserer grünen Ministerin die gesellschaftspolitischen Vorhaben von uns Grünen mit SPD und FDP in der neuen Regierung zu skizzieren, für die ich schon lange und … Weiterlesen …

Handelsblatt zu Frauen in Führungspositionen

„Frauen sollen überall vertreten sein, wo es um Entscheidungen geht. Mit Blick auf Führungspositionen der Großunternehmen ist Deutschland von diesem Anspruch noch weit entfernt. Auch andere europäische Staaten haben Nachholbedarf wenn es um die Repräsentanz von Frauen in Chefetagen geht. Meine Fraktion unterstützt deswegen die EU-Richtlinie für mehr Frauen in Führungspositionen. Dass der Entwurf aus … Weiterlesen …

Deutsche Welle über Queer-Politik in Deutschland

„Similarly, Lehmann’s colleague Schauws said that while Germany still lags behind many countries on LGBTQ rights, she hopes the new government can lead by example for those even further behind. The new coalition has the task of ensuring that „people with queer biographies are finally taken seriously and the realities of diverse families are reflected … Weiterlesen …

Entschieden gegen rechten Hass und Gewalt!

Ich habe den Offenen Brief der Solidarität der Vielen unterzeichnet. Ein Bündnis Moerser Bürger*innen stellt sich gegen die zunehmende Gewaltbereitschaft „radikaler Minderheiten“ von Verschwörungstheoretiker*innen, Querdenkenden, Reichsbürgern und Neonazis ausgehend. Mehr Infos findet Ihr hier.

AG-Leitung und Sprecherin für Frauen, Familie, Senior*innen und Jugend

Ich freue mich sehr über das Vertrauen. Am 10.12.21 hat mich meine Fraktion zur Leiterin der Arbeitsgruppe „Frauen, Familie, Senior*innen, Jugend“ in Vielfalt gewählt. Ich danke meinen Kolleg*innen sehr herzlich. Diese neue und verantwortungsvolle Aufgabe übernehme ich gerne und mit Respekt vor der hohen Verantwortung. Wir haben in unserer Verhandlungsgruppe bei der Gesellschaftspolitik in den … Weiterlesen …

Mit Impfungen aus der Pandemie

Krefeld/Moers/Neukirchen-Vluyn. Der Deutsche Bundestag hat am 10. Dezember über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt. Zu den darin enthaltenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt Ulle Schauws, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Krefeld: “Die Lage ist weiterhin sehr ernst. Nach wie vor nimmt in vielen Regionen die Zahl der Patient*innen mit Covid-19 auf den Intensivstationen … Weiterlesen …

GRÜN WIRKT. FÜR EINEN FEMINISTISCHEN AUFBRUCH!

Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Bezug auf frauenpolitische Themen 1. Gleichstellungspolitik Wir haben erreicht, dass zukünftig alle politischen Entscheidungen und Gesetze durch einen Gleichstellungs-Check auf ihre geschlechtsspezifischen Auswirkungen hin überprüft werden müssen Wir werden das Gender Budgeting weiterentwickeln und gezielt einsetzen sowie den Gender Data Gap schließen. All diese Maßnahmen werden getragen von einer ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie, … Weiterlesen …

GRÜN WIRKT. DER QUEERPOLITISCHE AUFBRUCH KOMMT!

Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Bezug auf LSBTIQ 1. Antidiskriminierungspolitik allgemein Sicherstellung der Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes: angemessene Ausstattung mit Personal und Budget, Stärkung ihrer Kompetenzen sowie Wahl der Leitung vom Bundestag flächendeckender Ausbau und nachhaltige Finanzierung (20 Mio. pro Jahr) eines Netzwerkes zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen gegen Diskriminierung (in Kooperation mit den Ländern) Evaluation und Reform … Weiterlesen …

Tagesspiegel: „Das Transsexuellengesetz wird bald in die Geschichte gehen“

Ulle Schauws, die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen und auf queerpolitischer Ebene wurden bereits nach der Bundestagswahl große Veränderungen angekündigt. Wird jetzt ein Selbstbestimmungsgesetz das sogenannte „Transsexuellengesetz“ ablösen?Ja. Die seit Jahren missachteten Rechte von trans- und intergeschlechtlichen sowie nichtbinäre Menschen stärken wir, indem wir ein modernes Selbstbestimmungsgesetz verabschieden. Das Transsexuellengesetz, das sehr viel Leid gebracht hat und … Weiterlesen …

Interview auf queer.de: „Die queerpolitischen Teile lesen sich wie ein grünes Wahlprogramm“

von Micha Schulze SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die vielleicht wichtigste Frage zuerst: Kommt ein Selbstbestimmungsgesetz für trans, inter und nichtbinäre Menschen? Wenn ja, wie wird es genau aussehen? „Ja. Die seit Jahren missachteten Rechte von trans- und intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Menschen stärken wir, indem wir ein modernes Selbstbestimmungsgesetz verabschieden. … Weiterlesen …

Tagesspiegel: Ampel will weitreichende Verbesserungen für queere Menschen

Artikel im Tagesspiegel von Christopher Ferner und Tilmann Warnecke Das Transsexuellengesetz wird abgeschafft, das Familien- und Abstammungsrecht grundlegend reformiert: Das sind einige zentrale Vorhaben der Ampelkoalition im Bereich Queerpolitik. Von einem “queerpolitische Aufbruch” sprechen Ulle Schauws und Sven Lehmann von den Grünen.  “Mit unseren geplanten Maßnahmen für eine vielfältige Gesellschaft und gegen bestehende Diskriminierung und … Weiterlesen …

WAZ: Schutz von Frauen vor Gewalt

Artikel in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) von Theresa Martus und Christian Unger Die kommenden Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP steht unter Druck. „Wir Grünen sind sehr klar, dass es einen verbesserten Schutz für Frauen vor häuslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt nur mit engagiertem Einsatz, konkreten politischen Maßnahmen und der vorbehaltlosen Umsetzung der Istanbul-Konvention geben … Weiterlesen …

Bundestagswahl 2021 – Statement aus Krefeld

Wahlergebnis in Krefeld Nach der Auszählung aller Stimmen im Stadtgebiet, können die Krefelder Grünen ein Ergebnis über dem Bundesdurchschnitt ihrer Partei verbuchen. „Wir haben mit 16,12% unser Ergebnis um gut 8% zur letzten Bundestagswahl mehr als verdoppelt“, schildert Benjamin Zander, Kreissprecher und Koordinator des Wahlkampfs in Krefeld, „Wir freuen uns, dass die Krefelderinnen und Krefelder … Weiterlesen …

RP: „Wahlarena: Sechs Kandidaten stellen sich“

Artikel von Sven Schalljo & Jens Voss vom 31.08.2021 Klimawandel, Digitalisierung, Bildung, Steuern: Bei der IHK-Wahlarena diskutierten die Bundestagskandidaten von CDU, SPD Grünen FDP, Linke und AFD für den Bundestagswahlkreis Krefeld II – Wesel II (Wahlkreis 114). Das beherrschende inhaltliche Thema der Wahl, Klimawandel und Klimaschutz, kam nur am Rande vor. Die provokanteste Aussage kam von AFD-Kandidat … Weiterlesen …

Bärbel Höhn kommt in den Wahlkreis: Klima-gerecht handeln, 17.08. in Krefeld

Veranstaltungshinweis – Ulle Schauws und Bärbel Höhn am 17.08. in Krefeld Lasst uns ins Gespräch kommen: Klima-gerecht handeln. Was in Sachen Klimaschutz passieren muss, darüber werde ich mit Bärbel Höhn und weiteren Gästen bei uns GRÜNEN in Krefeld diskutieren. Bärbel Höhn, ehemalige Ministerin für Umwelt und Landwirtschaft in NRW und Ausschussvorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag … Weiterlesen …

FR: „Reform zum Geburtstag“

Gastbeitrag von Ulle Schauws und Filiz Polat vom 13.08.2021 (Auszug) Es war eine kleine Revolution, als vor 15 Jahren das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft trat und damit der Grundstein für den Kampf gegen Diskriminierung gelegt wurde. Betroffene wurden nicht nur in ihren Rechten gestärkt, es wurde auch eine Antidiskriminierungskultur in Deutschland befördert. […] Eine … Weiterlesen …

Unterwegs im Wahlkreis: Mit Oliver Krischer in Krefeld, Montag um 11:30 Uhr

Oliver Krischer kommt nach Krefeld! Am Montag, den 16.08. um 11:30 Uhr sprechen Ulle Schauws und Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag und Kandidat der Grünen aus Düren im Büro des Kreisverbands über die Energie der Zukunft. Eine Frage, die besonders hier in der Region viele umtreibt, sind die Braunkohlegebiete, ähnlich wie der … Weiterlesen …

Ulle im WDR Kandidat:innen-Check

Anlässlich der Bundestagswahl 2021 hat der WDR online einen Kandidat:innen-Check eingerichtet Mehr als 500 Videos aus 64 Wahlkreisen Der Kandidat:innen-Check richtet sich an Wählerinnen und Wähler, die die Direktkandidat:innen in ihrem Wahlkreis digital kennenlernen wollen. In selbst gedrehten Videos stellen sich die Politikerinnen und Politiker vor. Für alle gelten die gleichen Bedingungen, damit die Wählerinnen und Wähler … Weiterlesen …

Der Spiegel: „Gleichstellungspolitik – Da ist noch richtig viel zu tun“

Artikel von Milena Hassenkamp vom 08.08.2021 Vor einem Jahr präsentierte die Regierung ihre Gleichstellungsstrategie. Bis jetzt ist nur ein Viertel abgearbeitet, die Grünen beklagen fehlenden Umsetzungswillen. Auch die zuständige Ministerin sieht noch Handlungsbedarf. Die Grünen werfen der Regierung vor, Gleichstellungspolitik erst »auf den letzten Drücker« und »ohneUmsetzungswillen« angegangen zu sein. »Die Regierungsparteien beschließen eine Gleichstellungsstrategieein … Weiterlesen …

Der Spiegel: „Gleichstellungsstiftung: Opposition kritisiert Eile bei Postenvergabe“

Artikel von Milena Hassenkamp vom 08.07.2021 Der Stiftungsrat plant, das zweiköpfige Direktorium noch in dieser Legislaturperiode in die erste Amtszeit starten zu lassen. Auch noch in diesem Jahr soll es die ersten Personaleinstellungen geben. Die Opposition ist verärgert, dass auf einmal alles so schnell gehen soll. […] In der Sitzung wurde die frauenpolitische Sprecherin der … Weiterlesen …

ND: „Nur die halbe Absicherung“

Interview von Ulrike Wagener vom 23.05.2021 Die Grünen-Politikerin Ulle Schauws über notwendige Reformen im Abstammungsrecht. Im Moment ist es so, dass eine zweite Mutter oder ein nicht-binäres Elternteil das Kind adoptieren muss. Sie haben gemeinsam mit Vertreter*innen aus SPD, Linke und Grünen die Union aufgefordert einen Reformbeschluss noch in dieser Legislatur zu fällen. Warum eigentlich … Weiterlesen …

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