Wer andere Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert, macht sich strafbar: Das soll bald in der Schweiz gelten. Am Wochenende haben sich 63 Prozent der Bevölkerung in einem Referendum für eine entsprechende Gesetzesänderung ausgesprochen.
Bisher hatte das Schweizer Strafrecht nur vor Diskriminierung und Hetze wegen der Zugehörigkeit zu einer Religion oder Ethnie geschützt, nicht aber wenn Menschen zum Beispiel homo-, bisexuell oder transgender waren. Das soll sich jetzt ändern.
„Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, genau das ins Grundgesetz zu schreiben, was man auch meint. Weil es dann auch keine Interpretationen mehr darüber geben kann.“
Ulle Schauws, Bundestagsabgeordnete der Grünen
Den Zusatz der „sexuellen Identität“ in Art. 3 GG aufzunehmen, wäre ein starkes Signal gegen eine strukturelle Benachteiligung von Menschen wegen ihrer sexuellen Identität, sagt Maria Wersig, die Präsidentin des Juristinnenbundes.
Es wäre eine „Versicherung für die Zukunft“, sagt sie, weil niemand wissen könne, welche „reaktionären Kräfte“ in Deutschland noch an Einfluss gewinnen könnten.
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