Queer.de: Union signalisiert Entgegenkommen bei Artikel 3

Erste Rednerin der Debatte, die kurz nach ein Uhr morgens begann, war die Grünenpolitikerin Ulle Schauws. „Auch 70 Jahre nach Entstehung unserer Verfassung wird eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern im Grundgesetz nicht erwähnt“, so die 53-Jährige. Diese Nichterwähnung schreibe „Rechtsungleichheit fort“, beklagte die Fraktionssprecherin für Queerpolitik – und forderte, dass die „letzte von den Nationalsozialisten verfolgte Gruppe“ endlich auch im Grundgesetz genannt werden müsse.

Gerade jetzt sei die Verfassungsänderung notwendig: „In Zeiten, in denen Rechtsextreme im Bundestag beantragen, die Ehe für alle wieder abzuschaffen, in denen eine Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer auf Kosten von gesellschaftlichen Minderheiten Witze reißt oder eine Bildungsministerin Karliczek mit Vourteilen gegen LSBTI irrlichtert, braucht es unmissverständlich den Schutz auch von Schwulen, Lesben und Bi im Grundgesetz“, so Schauws. „Es darf nie wieder geschehen, dass eine politische Stimmungslage zur Gefahr für die Freiheit und Würde einzelner werden kann.“

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