Ein Jahr Ehe für alle – wir feiern Selbstbestimmung und gleiche Rechte

Vor einem Jahr ist das Gesetz zur Ehe für alle in Kraft getreten. Dazu erklären Ulle Schauws und Sven Lehmann, Sprecherin und Sprecher für Queerpolitik:
Tausende gleichgeschlechtliche Paare haben sich in diesem Jahr das Jawort gegeben. Ein Grund zu feiern – nicht nur für die queere Community. Viele Menschen freuen sich mit Lesben und Schwulen und die Solidarität, die Paare gleichen Geschlechts in Deutschland erfahren, ist groß. Denn die Öffnung der Ehe nimmt niemandem etwas weg. Im Gegenteil, sie ist ein großer Gewinn für unsere offene Gesellschaft insgesamt.

Ein Grund mehr für uns, weiter für gleiche Rechte zu streiten. Das heißt, auch nach den Beschlüssen zur Ehe für alle noch weitere bestehende Ungleichheiten auszuräumen. Erheblichen Handlungsbedarf gibt es im Steuerrecht: Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium blockiert die vom Bundestag beschlossene Rückwirkung im Steuerrecht für die Paare, die ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln. Das ist mit dem Willen des Gesetzgebers nicht vereinbar und zwingt gleichgeschlechtliche Paare, erneut ihre Rechte vor den Gerichten geltend zu machen. Das kann nicht sein. Dringend angepasst werden muss das Abstammungsrecht bei gleichgeschlechtlichen Ehen. Als Grüne Fraktion haben wir hierzu schon einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Für die Zukunft ist es uns wichtig, neben der Ehe auch andere Formen des Zusammenlebens und der gegenseitigen Verantwortung rechtlich abzusichern. Denn Familie und Sorge füreinander findet schon lange nicht mehr nur in traditionellen Ehen statt. Die Familienkonstellationen in unserem Land sind bunt. Dazu passt kein Familienrecht, das nur Schwarz-Weiß bereithält.

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