Blockadehaltung des Bundesfinanzministeriums bei der Ehe für alle

Zur Blockadehaltung des Bundesfinanzministeriums bei der Ehe für alle bringen Ulle Schauws, MdB und Sven Lehmann, MdB der Bundestagfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage ein und erklären dazu:

„Seit fast einem Jahr haben sich viele lesbische und schwule Paare das JA-Wort gegeben und genießen endlich die gleichen Rechte wie Heterosexuelle. Dennoch blockiert das SPD-geführte Bundesfinanzministerium die vom Bundestag beschlossene Rückwirkung im Steuerrecht für die Paare, die ihre Lebenspartnerschaft in einer Ehe umwandeln. Das ist mit dem Willen des Gesetzgebers, die europa- und verfassungswidrige Diskriminierung rückwirkend zu beseitigen, nicht vereinbar. Es zwingt lesbische und schwule Paare, erneut ihre Rechte vor den Gerichten geltend zu machen. Dem hat sich vor Kurzem das Finanzgericht Hamburg widersetzt und stellte fest, dass gleichgeschlechtliche Paare nach der Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaften in eine Ehe verlangen können, rückwirkend wie Ehegatten zusammenveranlagt zu werden. Dazu hat die grüne Bundestagsfraktion nun eine kleine Anfrage gestellt und fordert den Bundesfinanzminister Olaf Scholz endlich zu einer Gesetzes konformen Praxis auf.“

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