FAZ: Rechtsstreit um Paragraf 219a

In Kassel stehen erneut zwei Ärztinnen vor Gericht, weil sie auf Ihrer Internetseite darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Am 29. August 2018 war die Gerichtsverhandlung. Es kam zu keinem Urteil, da  die Verteidigung dem Richter Befangenheit vorwarf. Der Befangenheitsantrag wird nun geprüft und der Prozess fortgeführt oder neu aufgesetzt. Die Grünen forderten anlässlich des Kasseler Falls eine Abschaffung von Paragraf 219a. Der Prozess gegen die Ärztinnen zeige, „dass sachliche Information durch Ärztinnen und Ärzte nicht in das Strafgesetzbuch gehört“, sagte die Sprecherin für Frauenpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Ulle Schauws.

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