Vor einem Jahr wurde das Sexualstrafrecht reformiert, seitdem gilt „Nein heißt Nein“. Justizminister Heiko Maas legte dazu einen angepassten Gesetzentwurf vor, um Schutzlücken für Opfer zu schließen. Ulle Schauws, Abgeordnete der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte den Gesetzentwurf in einer Bundestagsrede kritisiert:
„Sie wollen einige Schutzlücken schließen; das ist gut. Aber was Sie nicht ändern, dass Sie weiter auf die Frage abstellen, ob oder warum das Opfer keinen Widerstand geleistet hat. Grundsätzlich reicht es Ihnen nicht aus, wenn das Opfer Nein sagt und der Täter das auch versteht. Das machen Sie in Ihrem Gesetzentwurf deutlich. Und damit – das sage ich in aller Deutlichkeit – wird das Rechtsgut auf sexuelle Selbstbestimmung weder ausnahmslos geschützt noch alle Schutzlücken geschlossen. Das reicht nicht; das ist zu wenig.“
Den gesamten Artikel von Peggy Fiebig auf Deutschlandfunk können Sie hier nachlesen.