Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht überall auf der Welt ist die Freiheit von Kunst und Kultur eine Selbstverständlichkeit. Autoritäre Systeme fürchten den kritischen Blick vieler Künstlerinnen und Künstler und drangsalieren sie deswegen. Für eine demokratische und offene Gesellschaft ist die Förderung von kultureller Vielfalt daher ganz elementar.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Gerade da gegenwärtig der konservative Ruf nach einer Leitkultur wieder lauter wird, ist es umso wichtiger, sich dem entgegenzustellen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Autoritäre Ansagen haben in der Kultur nichts zu suchen. Kultur lebt von der Vermischung und vom Miteinander und nicht davon, dass man bestimmte Menschen im Namen einer Leitkultur ausschließt.
Aber ich will hier nicht abstrakt über die Kultur reden, sondern ganz konkret über die Künstlerinnen und Künstler und die Kreativen in unserem Land. Sie geben Impulse und Denkanstöße, irritieren und inspirieren, verändern den Blick und bringen Prozesse, die stecken geblieben sind, wieder in Gang. Ohne dass sie es tun müssen, befeuern insbesondere die Kulturschaffenden in unserem Land den demokratischen Diskurs, den wir in unserer Gesellschaft brauchen, und das, obwohl die Arbeitsbedingungen für Kultur- und Kreativschaffende suboptimal, ja meistens sogar schlecht sind. Mangelnde soziale Absicherung, drohende Altersarmut, oft sehr geringe Einkünfte, manchmal unterhalb des Existenzminimums: Das sind Zustände, die vielen Kreativen täglich große Zukunftssorgen bereiten.
Die Bundesregierung hat es versäumt, endlich Lösungsvorschläge zu machen, die zur Lebenssituation von Künstlerinnen und Künstlern und von Kreativen wirklich passen. Meine Damen und Herren, dass Sie es bei Ihrer satten Mehrheit zulassen, dass Kultur- und Kreativschaffende in den Sozialversicherungssystemen ganz oft durch das Raster fallen, lässt den Schluss zu: Das scheint Ihnen egal zu sein. Wir Grüne wollen diese Benachteiligung von Künstlerinnen und Künstlern und von Kreativen nicht länger hinnehmen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Deshalb legen wir mit unserem Antrag ein Konzept mit Lösungen vor, die bei den Betroffenen wirklich ankommen. Drei zentrale Punkte möchte ich Ihnen nennen:
Erstens. Selbstständige Kreative müssen sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit versichern können, und zwar mit einer Arbeitslosenversicherung, die für alle Selbstständigen unabhängig von ihrem Verdienst zugänglich und bezahlbar ist. Die bislang existierende Sonderregelung für kurz befristet Beschäftigte läuft bei Kulturleuten oft völlig ins Leere. Diese Regelung entspricht nicht ihrer Lebensrealität. Damit erhalten Sie offenkundig ein Konstrukt aufrecht, das die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer faktisch nicht erreicht. Darum hat meine Fraktion ein sinnvolles Konzept zu Beitrags- und Anwartschaftszeiten in der Arbeitslosenversicherung vorgelegt: vier Monate einzahlen, zwei Monate Anspruch auf Arbeitslosengeld. Ich sage Ihnen. Das würde vielen Kultur- und Kreativschaffenden direkt helfen und ihnen etwas bringen. Darum ist es sinnvoll.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zweitens. Die Krankenversicherung muss für Selbstständige bezahlbar sein. Das heißt, eine Absenkung des Mindestbeitrags zur Krankenversicherung für Selbstständige auf das Niveau der sonst freiwillig Versicherten, auf eine Beitragshöhe von 150 Euro, auch für die Kultur- und Kreativschaffenden wäre eine sinnvolle Lösung.
Drittens. Viele Künstlerinnen und Künstler sind perspektivisch von Altersarmut betroffen. Ohne Zugangsberechtigung zur Künstlersozialkasse oder zu einem Versorgungswerk fehlen in der Regel die finanziellen Mittel für die Altersvorsorge. Das kann so nicht sein. Deshalb wollen wir Grüne die Selbstständigen ihrem individuellen Einkommen entsprechend in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Ebenso wollen wir eine Garantierente auch für die Kulturschaffenden, die über der Grundsicherung liegt.
Meine Damen und Herren, Existenzängste sind keine gute Basis – für niemanden. Aber gerade für Menschen, die kreative Prozesse gestalten, sind sie Gift. Schutz und Förderung kultureller Vielfalt müssen deshalb mit Entlastung und Unterstützung der Kultur- und Kreativschaffenden einhergehen. Deshalb setzen wir uns mit unserem Antrag dafür ein, die Vergabe von Fördermitteln durch die BKM konsequent an faire Honorare und sozialverträgliche Rahmenbedingungen zu knüpfen, und zwar bei Festangestellten und Selbstständigen im Kultur- und Kreativbereich. Der Bund muss bei fairen Löhnen endlich mit gutem Beispiel vorangehen. Das ist längst überfällig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dies gilt auch für den Bereich der Geschlechtergerechtigkeit. Die eine Sache ist hier die Verteilung von Geld, die andere die der Vielfalt der Perspektive in der Kunst. Dass der Kulturbetrieb ganz selbstverständlich weniger Frauen als Männer fördert, schmälert auch die Chancen der kulturellen Vielfalt. Bei öffentlich finanzierten Kultureinrichtungen und geförderten Kulturprojekten muss die Gleichstellung von Frauen ein zentraler Punkt sein. Auch hier steht die Bundesregierung in der Verantwortung.
Aber die Bundeskulturförderung sollte sich nicht nur an Förderkriterien wie den eben genannten messen lassen. Häufig sind die Förderentscheidungen der BKM schlicht nicht nachvollziehbar. Bei der Garnisonkirche Potsdam, beim Förderprogramm „Exzellente Orchesterlandschaft Deutschland“ oder beim Freiheits- und Einheitsdenkmal, dem Hin und Her hier, waren sie nicht nachvollziehbar.
Meine Damen und Herren, die Förderung von Projekten unter der Formel „von nationaler Bedeutung“ darf nicht weiter vermeintlich staatlicher Willkür ausgesetzt sein. Verbindliche Regeln und klare Kriterien für eine transparente Förderpraxis sind daher dringend notwendig.
Deshalb sage ich Ihnen zum Schluss: Schluss mit brotloser Kunst! Zeit für soziale Absicherung für Künstlerinnen und Künstler und Kreative! Zeit für transparente Förderpraxis! Unser Antrag sagt, wie es gehen kann. Wir freuen uns über Ihre Unterstützung.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sigrid Hupach (DIE LINKE))
Hier die Rede zum Änhören: