No Hate, no Fake – Recht und Transparenz im Netz

Jede und jeder kann online kommunizieren und Inhalte im Netz teilen. Leider nehmen in den letzten Jahren Hass und Hetze und die Verbreitung von Fake News zu. Menschen werden übel beschimpft, es wird postfaktisch diskutiert und die öffentliche Meinungsbildung verzerrt. Frauen und Mädchen sind überdurchschnittlich häufig von Hass und Gewalt im Netz, „digitaler Gewalt“, betroffen. Diese Form von Gewalt gegen Frauen, die erhebliche seelische und psychische Beschwerden und häufig auch der Rückzug aus der Netzöffentlichkeit zur Folge hat, muss stärker berücksichtigt werden. Die Bundesregierung ist hier jahrelang nicht ernsthaft tätig geworden. Berechtigte Schutzansprüche laufen unter der Großen Koalition bisher leer.

Wir Grüne im Bundestag fordern mit konkreten Vorschlägen von der Bundesregierung, diese vielschichtigen Phänomene als gesamtgesellschaftliche Herausforderung umfassend und entschlossen, aber auch angemessen differenziert anzugehen. Nach unserem Fraktionsbeschluss „Verantwortung, Freiheit und Recht im Netz“ legen wir nun einen umfassenden Antrag Transparenz und Recht im Netz – „Hass-Kommentare“, „Fake News“ und Missbrauch von „Social Bots“ vor.

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