Zum Internationalen Frauentag lud die grüne Bundestagsfraktion zu einem Parlamentarischen Abend ein. Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt begrüßte die Gäste und stieg direkt in die aktuellen politischen Debatten ein: Seit über 100 Jahren kämpfen Frauen schon für gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Heute liegt die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern immer noch bei 21 Prozent. Der aktuelle Entwurf der Bundesregierung für ein Entgelttransparenzgesetz unterstütze die Frauen aber dabei nicht. Es bliebe bei Trippelschritten bei der Gleichstellung. Sie warf einen Blick in die USA, wo eine rechtsnationalistische Welle die Freiheit, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung von Frauen unterhöhle. Eine der ersten Amtshandlungen von Trump war die Abschaffung der finanziellen Unterstützung der Nichtregierungsorganisationen (NGO), die sich um die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen kümmern. Deswegen unterstützt die grüne Bundestagsfraktion die Initiative „She Decides“ der niederländischen Entwicklungsministerin, um die fehlenden US-Mittel für die NGOs über andere nationale Regierungen zusammenzubringen. Göring-Eckardt warnte davor, die AfD wegen der sinkenden Umfragewerte nicht mehr ernst zu nehmen. Die AfD stellt sich beispielsweise massiv gegen Geschlechterforschung an den Universitäten. WissenschaftlerInnen werden massiv angefeindet.
HERAUSFORDERUNGEN FÜR FEMINISMUS IM JAHR 2017
Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, moderierte die Diskussionsrunde zu den Herausforderungen für den Feminismus im Jahr 2017. Professorin Eva Kocher, Leiterin der Sachverständigenkommission für den zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, hatte das druckfrische Gutachten dabei. Eine zentrale Frage dabei war, wie Erwerbsarbeit und Sorgearbeit gerecht zwischen den Geschlechtern verteilt werden können. Kocher betonte, dass der Gender Pay Gap von 21 Prozent und der Gender Care Gap von 52 Prozent zusammen gedacht werden müssten. Sie plädierte dafür, Pflegende finanziell besser abzusichern und besser zu bezahlen. „Altersarmut beginnt mit der Berufswahl“, wandte sie sich an die Gäste, sie sei Ausdruck von geringen Chancen und höheren Risiken.
MIGRANTINNEN ERLEBEN HÄUFIG EINE DISKRIMINIERUNG AUF DEM ARBEITSMARKT
Zu den Themen Intersektionalität und Pluralität im Gleichstellungsbericht betonte Kocher, dass beispielsweise die Erwerbsbeteiligung von Frauen nach einer Migration niedriger ist, als vorher und dass Migrantinnen sich häufiger selbstständig machten. Mit ein Grund dafür ist, dass sie Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt erleben. Ein weiteres Thema ist die geschlechtsbezogene Gewalt im Netz, denn nach einer der wenigen Erhebungen haben fast 30 Prozent der Frauen geschlechtsspezifische Gewalt im Netz erlebt.
IN DER FRAUENPOLITIK MUSS ES MEHR UM FREIHEIT GEHEN
Die Netzaktivistin und Journalistin Theresa Bücker, Redaktionsleiterin von Edition F, fand, dass der Feminismus 2017 zufrieden sein könne, denn viele Frauen seien auf der Straße und viel wurde erreicht. Eine Herausforderung für die Frauenpolitik sei, dass Feminismus mit großen Visionen operiere, Frauenpolitik aber oft nur kleine Schritte zu Realisierung umsetzen könne. Sie plädierte dafür, den Blick zu öffnen und möglichst viele Frauen mitzunehmen. Es ginge nicht nur um Gleichheit, sondern vielmehr um Freiheit. Bereits an Schulen müsse über partnerschaftliche Aufteilungen von Erwerbs- und Sorgearbeit gesprochen werden.
STRUKTURELLE DISKRIMINIERUNGEN MÜSSEN BENANNT WERDEN
Die Wissenschaftlerin und Aktivistin Emilia Roig ging auf Unterschiedlichkeiten im Feminismus ein. Nicht alle Frauen seien von den gleichen Problemen betroffen. Sie wünschte sich einen intersektionalen Ansatz. Es sei wichtig, strukturelle Diskriminierung zu benennen, von der Frauen of Color besonders stark betroffen seien. Denn innerhalb der „Kategorie Frau“ gebe es erhebliche Differenzen. Hier fehle es an aussagekräftigen Daten. Die Entwicklung von Kategorien, die unterschiedliche Identitäten erfasst und die Frage danach, wie Kategorien auch politisch und rechtlich genutzt werden können, sei wichtig.
WIRTSCHAFTLICHE UNABHÄNGIGKEIT VON FRAUEN ERLEICHTERN
Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, ging auf die Angriffe auf den Feminismus von AfD und AntifeministiInnen ein. Die Antwort darauf müsse ein intersektionaler Feminismus sein, der sich seiner Unterschiedlichkeiten bewusst sei. Sie betonte die politische Aufgabe die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen zu erleichtern. Das Ehegattensplitting mit seinen negativen Auswirkungen vor allem für Frauen und die Minijobs bilden dabei wesentliche Hürden. Minijobs erwiesen sich für Frauen zu oft als Sackgasse und wirkten sich langfristig negativ aus. Die Integration geflüchteter Frauen in den Arbeitsmarkt sei ihr ein Anliegen, ihre Bedürfnisse und Anliegen müssten stärker berücksichtigt werden. Mit der Reformierung des Sexualstrafrechts ist ein Meilenstein im Kampf gegen sexualisierte Gewalt und für die sexuelle Selbstbestimmung erreicht und eklatante Strafbarkeitslücken geschlossen worden. Wichtig ist die Absicherung von Frauenhäusern und -beratungsstellen, wie auch der Notrufe. Bund und Länder schieben sich gegenseitig die Verantwortung dafür zu. Sie wolle sich für eine solide Finanzierung von Einrichtungen, die Frauen Schutz und Hilfe bieten, einsetzen.
Für lebhafte Gespräche über die parlamentarischen Initiativen der Bundestagsfraktion standen dann Abgeordnete unterschiedlicher Themenbereiche bereit. Zum Schluss wurde gefeiert, zur Musik des Trios „Sunset Orange“ die Halle des Paul-Löbe-Hauses gerockt.
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