InfoLetter
Juli 2016
Liebe Leser*in,
bevor sich der Deutsche Bundestag in die Sommerpause verabschiedet, möchte ich Ihnen/Euch mit diesem InfoLetter aktuelle Informationen über meine Arbeit als Sprecherin für Frauenpolitik und Kulturpolitik der grünen Bundestagsfraktion zukommen lassen.
Weitere Hintergründe können jederzeit direkt bei mir im Berliner Büro angefragt oder über meine öffentliche Seite auf Facebook, per Twitter oder über meine Webseite www.ulle-schauws.de abgerufen werden.
Mit herzlichen Grüßen
Ulle Schauws
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Frauen
Sexualstrafrecht – Bundestag verabschiedet Grundsatz „Nein heißt Nein“
Frauenpolitisch wird der 7. Juli 2016 als historischer Tag in Erinnerung bleiben. Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Istanbul-Konvention und dem NEIN heißt NEIN werden nach zähem Ringen jetzt endlich gravierende Lücken im Sexualstrafrecht geschlossen. Zukünftig reicht ein „Nein“ des Opfers aus, um einen Vergewaltiger zu bestrafen. Darüber hinaus gibt es eine klare Regelung zur Strafbarkeit von sexuellen Belästigungen. Frauen müssen Übergriffe, wie das sogenannte Angrapschen nicht mehr hinnehmen. Das ist ein Meilenstein für Frauen im Kampf gegen sexualisierte Gewalt und sexuelle Selbstbestimmung.
Hier meine Rede im Bundestag, mein Beitrag auf Grün ist Lila, weitere Informationen auf der Webseite der Bundestagsfraktion sowie ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung.
Ehegattensplitting – Plädoyer für eine mutige Reform
Zusammen habe ich mit Gesine Agena, Katja Dörner ein Plädoyer für eine mutige Reform des Ehegattensplittings abgegeben. In fünf Thesen argumentieren wir, warum wir auf die Tube drücken müssen bei dem Thema und eine Abschaffung des Splittings nur für Neu-Ehen nicht ausreicht. Wir brauchen einen Weg, weg von einer Subventionierung des Trauscheins, hin zu mehr Förderung von Kindern und Familien. Denn Gerechtigkeit bedeutet auch immer Geschlechtergerechtigkeit.
Hier der Beitrag auf Grün ist Lila und ein Artikel in Der Tagesspiegel.
Sexismus – In unserer Gesellschaft leider tief verankert
Sexismus ist leider nach wie vor in unserer Gesellschaft tief verankert. Je sichtbarer Frauen in die Öffentlichkeit treten, desto stärker werden sie Ziel von Angriffen und ungefilterten Pöbeleien bis hin zu Folter- und Gewaltfantasien. Laut einem Bericht aus dem EU-Parlament sind Frauen doppelt so oft von Cybermobbing betroffen wie Männer. Der Handlungsbedarf für einen breitangelegten und gesamtgesellschaftlichen Ansatz ist dringend geboten. Die Bundesregierung kündigt immer wieder an hier aktiv zu werden, beschlossen oder umgesetzt wird aber wenig. Grüne Anträge zur Umsetzung konkreter Maßnahmen liegen vor.
Hier meine Rede im Bundestag und ein Artikel in Das Parlament.
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Kultur
Studie – Frauen im Kultur- und Medienbereich
Unsere Forderung nach einer aktuellen Studie zur Situation von Frauen in Kultur- und Medienbereich wurde endlich umgesetzt. Ende Juni hat der Deutsche Kulturrat die Studie „Frauen in Kultur und Medien“ vorgestellt, so dass nach fast 20 Jahren jetzt endlich aktuelle Daten vorliegen. Besonders erschreckendes Ergebnis dieser Studie ist der Gehaltsunterschied zwischen den Geschlechtern. Der Gender Pay Gap beträgt im Kultur- und Medienbereich sogar 24 Prozent und liegt somit über dem allgemeinen Durchschnittswert. Angesichts dieser Daten kann es kein Ausweichen von Kulturstaatsministerin Grütters mehr geben. Wir brauchen jetzt konkrete Maßnahmen für Geschlechtergerechtigkeit.
Hier meine gemeinsame Pressemitteilung mit Tabea Rößner sowie unseren grünen Antrag „Grundlagen für Gleichstellung im Kulturbetrieb schaffen“ und ein Artikel in Politik & Kultur auf Seite 28.
Die Studie des Deutschen Kulturrates kann hier erworben werden.
Kulturgutschutzgesetz – Die Novellierung war längst überfällig
Im Bereich des Kulturgutschutzes bestand dringender Handlungsbedarf. Die Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes war längst überfällig und ist grundsätzlich richtig. Es kann nicht sein, dass in Deutschland ein lukrativer Marktplatz zur Finanzierung von Terroristen und internationalen Banden existiert. Deutschland steht hier international in der politischen und auch moralischen Verantwortung, seinen Beitrag zu leisten. Aber die Reichweite und Praxistauglichkeit einiger Details ist schwer abschätzbar. Es bleibt daher der Auftrag an uns als Politik, die Wirkung des Gesetzes genau zu beobachten und entsprechend zu reagieren und nach zu justieren, sollten sich die Neuregelungen als nicht zielführend erweisen.
Hier meine Rede im Bundestag und Artikel in Tagesschau Online und Das Parlament.
Veranstaltung – Erinnerungskultur in der Einwanderungsgesellschaft
Es war eine tolle Veranstaltung zum Thema „Geschichten der Vielfalt – Erinnerungskultur in der Einwanderungsgesellschaft“ in den Räumen der Heinrich Böll Stiftung. Ich konnte mit der großartigen Literatur- und Kulturwissenschaftlerin Prof. Dr. Aleida Assmann und einem sehr aktiven Publikum über das Thema Erinnerungskultur debattieren. Zugleich habe ich unser aktuelles grünes Positionspapier „Geschichten der Vielfalt“ erstmalig der Öffentlichkeit vorstellen.
Hier ein Bericht zur Veranstaltung, das Positionspapier „Geschichten der Vielfalt“ und ein Artikel in der taz.
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NRW / Wahlkreis
Kultur Tour – Kultur und Flucht: Möglichkeitsräume in der Krise?
In meiner Veranstaltungsreihe „KULTUR KOMMT“ diskutierten Ende Juni eine Expert*innenrunde die Frage „Kultur und Flucht – Möglichkeitsräume in der Krise?“. Die Debatte mit Theaterleuten, Teilnehmer*innen aus der Kommunalpolitik, dem Kulturmanagement und Wissenschaft drehte sich um Kontroversen wie die Instrumentalisierung von Kunst und Kultur aber auch um Nationalismen, Globalisierung und Neoliberalismus. Theaterleiter Helmut Schäfer, Anthropologe Jonas Tinius, Oliver Keymis und ich diskutierten intensiv den Gästen.
Hier ein Bericht zur Veranstaltung.
Fracking – Namentliche Abstimmung im Bundestag
Im Bundestag gab es erneute eine Debatte über den Gesetzentwurf der Koalition zur Fracking-Technologie. Wir Grünen hatten einen eigenen Vorschlag in den Bundestag eingebracht, der Fracking komplett verbietet. Doch statt dieser Risiko-Technologie einen Riegel vorzuschieben, wird nach dem Willen der Großen Koalition Fracking in Sandgestein zur Erdgas- und Erdölgewinnung weiterhin erlaubt sein. Und das ist nicht weniger gefährlich als das so genannte „unkonventionelle“ Fracking in Schiefergas. Ich lehne den Einsatz von Fracking ab und habe, wie übrigens meine gesamte Fraktion, gegen den Gesetzentwurf der Koalition gestimmt. Leider wurde der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition angenommen.
Hier meine Pressemitteilung und das Ergebnis der namentlichen Abstimmung.
Krefeld – Bund beteiligt sich an Kosten für Sanierung von Denkmälern
Eine gute Nachricht für Krefeld. Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags wurden Mittel in Höhe von insgesamt 718.500 Euro für den Denkmalschutz freigegeben. Die Sanierung von vier Krefelder Denkmälern wird mit Bundesmitteln aus einem Denkmalschutz-Sonderprogramm gefördert. Die Friedenskirche, das Stadthaus, die Mies van der Rohe-Business Parks sowie das Uerdinger „Bügeleisen“ erhalten Gelder für die Sicherung, Sanierung und Erhaltung.
Hier meine gemeinsame Pressemitteilung mit Kerstin Radomski (CDU), Siegmund Ehrmann (SPD) und Ansgar Heveling (CDU) sowie ein Artikel in der Rheinischen Post.
Moers – Besuch der AG Flucht am Adolfinum Gymnasium
Beeindruckend! Das war das Fazit aus meinem Besuch in der AG Flucht des Adolfinum Gymnasiums in Moers. 15 Schüler*innen und acht Lehrer*innen geben dort zweimal pro Woche Deutschunterricht für Geflüchtete. Dies sind aktuell hauptsächlich junge Männer. Die jungen Geflüchteten bekommen so eine Chance, Deutsch-Grundkenntnisse zu erwerben. In diesen Treffen besteht aber auch gleichzeitig die Möglichkeit, über die Unterschiede oder Gemeinsamkeiten der jeweiligen kulturellen Hintergründe zu sprechen. Toll ist, wie groß die Motivation der jungen Leute auf beiden Seiten ist.
Hier ein kurzer Bericht meines Besuchs sowie Artikel in der Rheinischen Post und der WAZ.
Sprachcafé – Erneuter Besuch der Bürgerinitiative Rund um St. Josef
Ich war erneut zu Besuch bei den Frauen des Sprachcafés der Bürgerinitiative Rund um St. Josef in Krefeld, die ich am Weltfrauentag im März schon einmal getroffen hatte. Wir hatten diesmal Zeit und somit auch Gelegenheit, intensiver über das eigene und das kulturelle Selbstverständnis, Erwartungen und Rolle der Frau in Gesellschaft, Familie und Politik zu diskutierten. Trotz der verschiedenen Herkunftsländer, aus denen die Frauen kommen (Tunesien, Iran, Türkei, Russland, Vietnam und Deutschland) gab es überraschend viele Gemeinsamkeiten.
Hier ein kurzer Bericht.
Gespräche – Ergebnis Studie „Prognos Zukunftsatlas“ für Krefeld
Der Prognos Zukunftsatlas, in der u.a. die Frauenfreundlichkeit von Kommunen untersucht wurde, hatte im Mai 2016 in Krefeld für Aufmerksamkeit gesorgt. Die Stadt sei seit 2004 im bundesweiten Ranking um 150 Plätze abgerutscht, so das Fazit. Für die Grünen Ratsfrauen und mich war dies Anlass, mit den Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Krefeld und der Arbeitsagentur Heike Hinsen und Britta Bäcker zu sprechen.
Hier ein kurzer Bericht.