InfoLetter
Juni 2016
Liebe Leser*in,
mit diesem InfoLetter möchte ich Ihnen/Euch aktuelle Informationen über meine Arbeit als Sprecherin für Frauenpolitik und Kulturpolitik der grünen Bundestagsfraktion zukommen lassen.
Weitere Hintergründe können jederzeit direkt bei mir im Berliner Büro angefragt oder über meine öffentliche Seite auf Facebook, per Twitter oder über meine Webseite www.ulle-schauws.de abgerufen werden.
Mit herzlichen Grüßen
Ulle Schauws
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Abstimmung Gesetz zur Einstufung sicherer Herkunftsländer – Persönliche Erklärung
Am 13. Mai 2016 wurde im Bundestag über die Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsländer abgestimmt (Drucksache 18/8039). Ich habe mit nein gestimmt. Die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten setzt nach den Vorgaben des Grundgesetzes und der EU-Verfahrensrichtlinie voraus, dass landesweit Sicherheit vor politischer Verfolgung für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen besteht. Diese Voraussetzung ist in diesen Maghreb Staaten nicht erfüllt. Hier müssen Frauen, LGBTI* und Regimekritiker*innen zum Teil mit erheblicher Diskriminierung und Gewalt leben. Ich lehne dieses Gesetz deshalb ab – wie die gesamte grüne Bundestagsfraktion. Hier zu meiner persönlichen Erklärung.
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Frauen
Sexualstrafrecht – Rede zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung
NEIN heißt NEIN – ohne Wenn und Aber! Dieses Prinzip muss jetzt im Sinne der Betroffenen konsequent umgesetzt werden. Der zum Sexualstrafrecht vorgelegte Gesetzentwurf von Minister Maas erntete überraschend deutliche Kritik von den Abgeordneten in der parlamentarischen Befassung. Das Besondere war die fraktionsübergreifende Einigkeit der Frauen. In meiner Rede kritisiere ich, dass Maas im Entwurf zum Sexualstrafrecht an Denkmustern weiblicher Verfügbarkeit festhält. Hier zu meiner Rede im Bundestag und zu einer Auswahl von Berichten in taz, Das Parlament, der Süddeutschen Zeitung, im Tagesspiegel und der Frankfurter Rundschau
Gastbeitrag – Sexistische Werbung nervt
Zusammen mit Gesine Agena, der frauenpolitischen Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, habe ich einen Gastbeitrag im Tagesspiegel verfasst.
Es gibt Werbung, die Herabwürdigung, Unterwerfung und Ausbeutung von Frauen gezielt abbildet. Oft hat diese Darstellung überhaupt keinen Bezug zum Produkt und ist diskriminierend gegenüber Frauen. Nacktheit an sich ist dabei nicht das Problem. Bisher entscheidet allein der Deutsche Werberat als Organ der Werbeindustrie über Beschwerden von Bürger*innen. Das sollte sich ändern. Ein gesetzliches Verbot, wie es Minister Maas vorsieht, ist aber der falsche Ansatz. Deshalb plädieren wir Grünen dafür, auf Bundesebene eine unabhängige Kommission zu schaffen, die als Referenzrahmen die Menschenrechte und Verletzung der Würde des Menschen vorsieht und in Streitfällen Empfehlungen abgeben könnte. Was spräche dagegen, wenn Kriterien festgelegt würden, die definieren, welche Werbung sexistisch und welche nur geschmacklos, aber nicht diskriminierend ist? Hier unser gemeinsamer Artikel sowie ein Artikel in der Westdeutschen Zeitung.
Prostituiertenschutzgesetz – Das parlamentarische Verfahren
Beim Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung zum neuen Prostituiertenschutzgesetz geht es um die neuen Rahmenbedingungen für den bestmöglichen Schutz für Prostituierte. Hierzu hatte das Bundesministerium den Entwurf vorgelegt, der jetzt in die parlamentarische Beratung ging. Wichtig ist, eine Erlaubnispflicht für größere Prostitutionsstätten einzuführen um die Betreiber*innen der Bordelle besser kontrollieren zu können. Dies fordern wir als Grüne Fraktion seit langem. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht aber eine starke Kontrolle jeder einzelnen Prostituierten vor. Dies ist bevormundend und baut die Stigmatisierung gegenüber Prostituierten nicht ab. Anstatt der Mehrheit der Sachverständigen zu folgen, auf wirksamen Schutz und auf umfassende Hilfe für Prostituierte zu setzen versäumt die Bundesregierung, das jetzt Notwendige zu tun: Menschen, die in der Prostitution arbeiten, wirksam zu unterstützen. Hier meine Rede im Bundestag und Informationen zur öffentlichen Ausschussanhörung.
Mutterschutzrichtlinie – Wo Mutterschutz draufsteht, sollte auch Mutterschutz drin sein
Wo Mutterschutz draufsteht, sollte auch Mutterschutz drin sein – und zwar umfassend und für alle Mütter, egal in welchem Beschäftigungsstatus sie sich befinden. Leitbild für diese Reform sollte doch sein, erwerbstätige Mütter in ihrer Autonomie und Entscheidungsfähigkeit zu unterstützen. An diesem Ziel hatte sich bereits die europäische Mutterschutzrichtlinie orientiert. Die EU-Richtlinie musste allerdings zu Beginn des Jahres aufgrund der fehlenden Unterstützung durch die Bundesregierung und ihrer Familienministerin Schwesig zu Grabe getragen werden. Ich meine, Frau Schwesig sollte daher auf nationaler Ebene nachbessern. Es wäre ein gutes Signal für diese Reform, die Kritik, die unter anderem auch von Verdi und den DGB Frauen formuliert wird, zu nutzen und Spielräume für Verbesserungen für alle Frauen zu schaffen. Hier mein Statement.
Veranstaltung – „Zeit für mehr: damit Arbeit gut ins Leben passt!“
„Zeit für mehr: damit Arbeit gut ins Leben passt! Raus aus den alten Rollen – rein in die Vereinbarkeit“ so lautet der Titel der Veranstaltung, die ich mit meinen Kolleginnen Katja Dörner und Katharina Dröge am 15. Juni ab 19:00 Uhr in Köln mache. Die Grüne Bundestagsfraktion hat es sich zum Ziel gesetzt, Frauen und Männern mehr Selbstbestimmung über ein wichtiges Gut zurückzugeben: ihre Zeit. Über unsere Vorschläge, wie die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit unterstützt und gleichberechtigte Lebensmodelle, eigenständige Existenzsicherung und mehr Zeit für Familie Realität werden kann, wollen wir diskutieren. Weitere Informationen hier.
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Kultur
8. Mai – Rede zum Tag der Befreiung
Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Es ist gut und wichtig, dass uns der 8. Mai immer wieder daran erinnert, dankbar zu sein für die Befreiung von Krieg und dankbar zu sein für das Ende der Vernichtungspolitik der NS-Diktatur. Gerade jetzt, wo rechte Parteien versuchen Menschen zu verunsichern, verunglimpfen und die Menschenwürde in Frage stellen, ist ein lebendiges Gedenken der Zivilgesellschaft die beste Antwort auf Hetze und Hass. Ob es dazu einen formalen Gedenktag braucht oder nicht, auf das Erinnern und das Nicht-Vergessen kommt es an. Es gilt, Demokratie und Menschenrechte tagtäglich ganz konkret zu verteidigen. Dafür braucht es aus meiner Sicht vor allem eine engagierte gesellschaftliche Auseinandersetzung, aber nicht unbedingt einen weiteren offiziellen Gedenktag. Hier meine Rede im Bundestag.
Vertreibung – Rede zum Bundesvertriebenengesetz
Eine moderne und zukunftsgewandte Bundesvertriebenenarbeit zu konzipieren – diese Chance könnte die Bundesregierung jetzt umsetzen. Dazu hatten wir in der letzten Sitzungswoche eine Debatte im Plenum. Leider nutzt die Regierung diese Möglichkeiten nicht. Im Vorwort des Gesetzes ist zunächst die Rede davon, Erinnerung zu bewahren, Brücken zu bauen und Zukunft zu gestalten. An die Geschichte der deutschen Vertriebenen kann aus meiner Sicht nur im europäischen Kontext und in Bezug auf aktuelle Flucht und Vertreibung angemessen erinnert werden! Es besteht Hoffnung auf eine Besserung für zentrale erinnerungspolitische Vorhaben unter der neuen Leitung. Hier meine Rede im Bundestag sowie ein Artikel in der Neuen Presse.
Theaterpreis – Herzlichen Glückwunsch Shermin Langhoff und Jens Hillje
Mit dem diesjährigen Theaterpreis Berlin wurden Shermin Langhoff und Jens Hillje ausgezeichnet. Dazu gratulieren wir ganz herzlich. Die Auszeichnung würdigt die herausragende Arbeit der beiden Intendant*innen des Maxim-Gorki-Theater. Unter ihrer Leitung ist ,,das Gorki“ zu einem der wichtigsten kulturellen Orte für die Auseinandersetzung mit den Realitäten der Einwanderungsgesellschaft geworden. Im besten Sinne stellen Langhoff und Hillje mit künstlerischen Mitteln eine politische Öffentlichkeit her. Sie zeigen, dass das Theater als Spiegel der Gesellschaft heute wichtiger denn je ist. Die sehr unterschiedlichen und immer anregenden Stücke auf der Gorki-Bühne geben uns Bilder davon mit auf den Weg, wie das Leben in einer vielfältigen,,,postmigrantischen“ Gesellschaft aussehen kann. Meine gemeinsame Pressemitteilung mit Katrin Göring-Eckardt.
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Queer
Kongress – Grüner Queer-Kongress in Berlin
Im Mai tagte der erste Queer-Kongress der Grünen im Berliner Pfefferwerk. In verschiedenen Panels und Workshops diskutierten wir mit über 150 Teilnehmenden, was dem queer-politischen Stillstand und dem gesellschaftlichem Rollback auf Bundesebene entgegengesetzt werden kann. Wie sieht eine moderne und emanzipatorische Queerpolitik für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle aus? Wie kämpfen wir bei allen Unterschieden gemeinsam und solidarisch gegen Homo-, Transphobie und für volle Rechte? Ich moderierte zusammen mit Marion Lüttig, Co-Sprecherin der BAG Lesben, den Workshop zu Gesellschaftspolitik und diskutierte mit den Referent*innen Prof. Dr. Uwe Sielert, Detlev Buchholz, Margit Gottstein und Dagmar Kohnen. Weitere Informationen zu dem Kongress hier sowie ein Artikel in Die Welt.
Empfang – Parlamentarischer Regenbogenabend in Berlin
Es war wie jedes Jahr ein schillender Abend mit vielen tollen Menschen und spannendem Austausch. Gemeinsam mit der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin lud die Bundestagsfraktion zum Parlamentarischen Regenbogenabend ein, um über die geleistete Arbeit im Bereich der Bürgerrechtspolitik im vergangenen Jahr zu informieren und einen Ausblick auf die kommenden Aufgaben zu geben. Gleichzeitig diente der Empfang dem Austausch mit den Aktiven aus Initiativen, Vereinen und Verbänden, die sich für die Belange von Lesben, Schwulen, Transgender, Transsexuellen und Intersexuellen (LGBTTI) einsetzen. Mehr als 300 Menschen sind unserer Einladung gefolgt. Zusammen mit meinem Kollegen Thomas Brink aus dem Abgeordnetenhaus von Berlin haben wir durch das Programm geführt. Hier eine Zusammenfassung des Abends.
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NRW / Wahlkreis
Veranstaltung mit Sven Lehmann – Emanzipiert voran statt Rolle rückwärts
Frauen zurück in die traditionelle Rolle? Die vielfältige Gesellschaft, die Lesben, Schwulen und LGBTI wieder zurückdrängen? Ein No-go. Über diesen gesellschaftlichen Rollback diskutierten Sven Lehmann und ich im Frauenberatungszentrum Köln e.V. mit unseren Gästen Isolde Aigner, Carolin Hesidenz und Benjamin Kinkel. Unterschiedliche Gruppierungen, von AfD und Pegida über Maskulinisten bis hin zu religiös motivierten und „besorgten“ Bürger*innen, verbreiten Hass & Hetze. Sie stiften bewusst Verwirrung. Begriffe wie Gender, Feminismus, Sexualaufklärung, Toleranz und Akzeptanz verschiedener Lebensformen werden konstant als Bedrohung konstruiert und es werden bewusst falsche Informationen verbreitet. Weitere Informationen hier.
Shortcut to justice – Grünes Kino in Köln mit Arndt Klocke
Ein bewegender, Mut machender Film über starke und gerechte Frauen, der den Regisseur*innen Sybille Fezer und Daniel Burkholz (roadside Dokumentarfilm) mit „Shortcut to justice“ da gelungen ist. Den Film habe ich zusammen mit Arndt Klocke in der Reihe „Grünes Kino“ in Köln vorgeführt. Mit ihrem Dokumentarfilm über die Initiative „Nari Adalat“ stellt Fezer in ihrem Film die Frauen als Vorbilder in den Fokus und macht somit Frauen in aller Welt Mut, sich gegen Gewalt und Ungerechtigkeit zu wehren. In der anschließenden Gesprächsrunde machten Sybille Fezer und ich die Hintergründe und Zusammenhänge patriarchaler Strukturen, Macht und Gewaltausübung deutlich. Klar ist, dass solche Zusammenhänge längst nicht nur ein Problem in Ländern außerhalb Europas ist, sondern auch bei uns – leider immer noch. Weitere Informationen hier sowie ein Artikel in Choices.
Regierungskoalition verhindert Fracking-Verbot
Die namentliche Abstimmung im Bundestag zu einem Fracking-Verbot macht es erst deutlich: Durch die Ablehnung unseres Grünen Gesetzentwurfs haben die Kolleg*innen Siegmund Ehrmann (SPD) und Kerstin Radomski (CDU) eine Chance vertan, den Einsatz von Fracking für Erdgas- und Erdölförderung in Deutschland zu verhindern. Ich finde das außerordentlich bedauerlich, denn damit stellten sie sich gegen die große Mehrheit in Deutschland. Für ein echtes Bekenntnis zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen hätten alle Abgeordneten der Regierungsfraktionen unser Grünes Fracking-Verbot unterstützen müssen. Denn die Technik birgt erhebliche Risiken für Umwelt und Gesundheit. Dazu gehören unter anderem Verunreinigungen des Trink- und Grundwassers durch schädliche Chemikalien, seismische Erschütterungen und die ungeklärte Frage der Entsorgung giftigen Lagerstättenwassers. Seit Jahren führen wir darüber Diskussionen in meiner Heimatstadt Krefeld, in der es eine sehr aktive Bürgerbewegung gegen Fracking gibt. Hier meine Pressemitteilung.
“Grüne Damen” – 35-jähriges Jubiläum in Moers
Als Grüne Politikerin habe ich den „Grünen Damen“ im Rudolf-Schloer-Stift in Moers zum 35-jährigen Jubiläum zu gratuliert. Das war mir eine besondere Freude. Hilfe und Begleitung für alte, kranke und sterbende Menschen. Vor so viel ehrenamtlichem Einsatz, menschlicher Zuwendung und Empathie habe ich Hochachtung. Weitere Informationen hier.
Unterstützung für meine Bundestagskandidatur 2017 – Grüne in Krefeld, Moers und NV
Die Grünen in Moers und Neukirchen-Vluyn haben sich einstimmig für meine erneute Kandidatur für den Bundestag ausgesprochen. Auf ihrer gemeinsamen Mitgliederversammlung gaben sie mir – ebenso wie die Krefelder Grünen dies bereits im März taten – das entsprechende Votum. Ich freue mich sehr über das große Vertrauen. Damit gehe ich gestärkt in den Bezirksrat am 17. Juni, wo ich mich erneut um das erste Votum für einen aussichtsreichen Listenplatz für die Bundestagswahl bewerben werde. Zuvor hatte ich die grünen Konzepte zur Zeitpolitik der Bundestagsfraktion vorgestellt. Weitere Informationen hier sowie ein Artikel in der Rheinischen Post.
Berlin – Besuchergruppe aus NRW zu Gast
Mitte Mai hatte ich erneut eine tolle Gruppe mit Besucher*innen aus der Heimat und NRW zu Gast. Neben dem Vorstand des Trägerwerks für kirchliche Jugendarbeit Krefeld, Engagierten des Junge-Frauen-Programms der Grünen Jugend NRW, Schülerlots*innen aus meiner Heimatstadt Hüls und auch aktive Kultur- und Ehrenamtler*innen. Vielen Dank für euern netten Besuch! Weitere Informationen hier.
Partnerschaftsprogramm – Austauschjahr in den USA
Der Deutsche Bundestag vergibt alljährlich Stipendien für einen einjährigen USA Aufenthalt. Aktuell beginnt die Bewerbungsfrist für das Austauschjahr 2017/2018. Bewerben können sich Schüler*innen sowie junge Berufstätige und Auszubildende. Sie müssen zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag 31. Juli 2017) mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sein. Junge Berufstätige und Azubis dürfen zum Ausreisezeitpunkt maximal 24 Jahre alt sein. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 16. September 2016. Die nötigen Unterlagen können nach Absprache in meinem Wahlkreisbüro angefragt werden. Weitere Informationen hier.