Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
In den letzten Monaten und Wochen haben wir viel über das Thema „Flucht“ gesprochen und in diesem Zusammenhang auch über den Stand der europäischen Integration – gerade gestern im Plenum aufgrund unseres grünen Antrags zum Flüchtlingsschutz und zur fairen Verantwortungsteilung in einer geeinten Europäischen Union.
Die Flüchtlingsfrage droht die EU zu spalten. Rechtspopulisten und -extremisten befinden sich fast überall auf dem Vormarsch, und die Frage, für welche gemeinsamen Werte die Europäische Union derzeit zusammensteht, wird heftig diskutiert.
In diesem Kontext sprechen wir heute erneut über die Förderung der Kulturarbeit nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes und seine zukünftige Weiterentwicklung. Es wäre eine gute Chance, um in der Praxis ein altes Gesetz neu aufzustellen. Sie als Bundesregierung hätten jetzt die Chance, eine moderne und zukunftsgewandte Bundesvertriebenenarbeit zu konzipieren. Leider ist davon aber hier wenig zu spüren. Im Vorwort ist zunächst die Rede davon, Erinnerung zu bewahren, Brücken zu bauen und Zukunft zu gestalten – hehre und wichtige Ziele. Aber wenn man dann einmal genauer schaut, wie Sie das ausfüllen, sieht man, dass es in der Neukonzeption leider wenig Konkretes und leider noch weniger Zukunftsgewandtes gibt.
Ich fange einmal mit dem ersten Ziel an: Erinnerung bewahren. Es ist natürlich und selbstverständlich, an das millionenfache Leid und Schicksal von 12 Millionen Vertriebenen hierzulande zu erinnern. Flucht, Gewalt und Ausgrenzung und der tägliche Kampf ums Überleben, all das gehört zu den Erfahrungen vieler deutscher Familien. Ihre Geschichten sind natürlich Teil der deutschen Erinnerungskultur. Aber wir können nicht über ihr Schicksal sprechen, ohne dabei den historischen Kontext zu thematisieren, den Kontext von nationalsozialistischem Terror, Krieg und Befreiung. Dieser wichtige Grundsatz ist aber leider bei der Gründung der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung lange verleugnet worden.
(Dr. Bernd Fabritius (CDU/CSU): Das stimmt nicht!)
Man hatte leider den Eindruck, als solle hier vor allem ein sichtbares Zeichen für die Opferrolle der Deutschen entstehen. Wir Grüne haben das immer kritisiert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Petra Sitte (DIE LINKE))
Seit März gibt es nun mit Gundula Bavendamm endlich eine neue Direktorin nach vielen Jahren der Skandale, Rücktritte sowie heftiger Kritik aus dem Ausland. Es besteht nun auch nach Aussage der Bundesregierung für zentrale erinnerungspolitische Vorhaben ein kleiner Hoffnungsschimmer auf eine Besserung. Damit dieser Hoffnungsschimmer nicht gleich wieder erlischt, braucht es jetzt die schon lange angemahnte Neuzusammensetzung des Stiftungsrates; die Kollegin hat es eben angesprochen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sigrid Hupach (DIE LINKE))
Alle Gruppen, die von Flucht und Vertreibung betroffen sind, sollten hier vertreten sein, also auch der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und Vertreterinnen und Vertreter von Migranten- und Flüchtlingsorganisationen. Dieser Schritt ist längst überfällig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sigrid Hupach (DIE LINKE))
Dieser Schritt ist auch ein wichtiges Signal ins Ausland. Denn ohne ernstgemeinte Veränderungen werden keine internationalen Mitglieder für den wissenschaftlichen Beraterkreis zu gewinnen sein. Zu groß ist inzwischen das Misstrauen gegenüber der Stiftung und auch gegenüber dem Handeln der Bundesregierung. Hier muss verlorengegangenes Vertrauen wiederhergestellt werden. Darum: Werden Sie hier endlich tätig!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Nicht zuletzt braucht die Stiftung vor allem einen ernstgemeinten inhaltlichen Neuanfang. An die Geschichte der deutschen Vertriebenen kann nur im europäischen Kontext und in Bezug auf aktuelle Flucht und Vertreibung angemessen erinnert werden. Vielversprechend klingt daher zunächst das Ziel, Brücken bauen zu wollen und die europäische Integration zu fördern. Aber im Schlusswort tauchen plötzlich Begriffe wie eigene kulturelle Selbstvergewisserung auf, und es ist vom „Anderen“ die Rede.
Interkulturelle Zusammenarbeit und Förderung der europäischen Integration sieht meiner Meinung nach anders auch. Es kann bei so einer Institution doch nicht darum gehen, dass die Deutschen zu sich selber finden, sondern darum, dass die Europäerinnen und Europäer zueinanderfinden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Wer wirklich einen Beitrag zur europäischen Integration leisten will, muss verstärkt Kooperationen fördern und Austausch auf Augenhöhe ermöglichen. Da passiert aus meiner Sicht viel zu wenig. Er muss auch darauf aufmerksam machen, dass Europa sich schon immer durch Migration und kulturelle Vielfalt ausgezeichnet hat. Das gilt auch für Osteuropa. Hier kann und sollte die Arbeit im Rahmen des Bundesvertriebenengesetzes verstärkt anknüpfen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich möchte damit zum letzten Ziel der Neukonzeption übergehen: Zukunft gestalten. Gerade jetzt, wo fast überall in Europa Ressentiments gegenüber Migrantinnen und Migranten und Geflüchteten zunehmen und Rechtspopulisten und ‑extremisten auf dem Vormarsch sind, ist das eine umso wichtigere Aufgabe. Hier sollte unserer Ansicht nach gemeinsam mit den Partnern in Osteuropa durch die Auseinandersetzung über die Ursachen und Folgen des Nationalsozialismus für gesellschaftliche Ausgrenzung und Vertreibung sensibilisiert werden. Das kann letztlich auch dazu beitragen, das Bewusstsein für aktuelle rechtsextreme Hetze und antidemokratische Entwicklungen zu schärfen. Das heißt mit Blick auf das Bundesvertriebenengesetz, auch Vorschläge zu machen, wie vor allem junge Menschen zukünftig besser einbezogen und erreicht werden können. Hier bleiben Sie als Bundesregierung Antworten schuldig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der Tatsache, dass in den letzten Monaten Hunderttausende Menschen neu bei uns in Deutschland angekommen sind, und angesichts der Tatsache, dass unsere Gesellschaft schon längst, spätestens seit der sogenannten Gastarbeiterzeit, vielfältiger geworden ist, stellt sich mir mit Blick auf unsere aktuelle Erinnerungspolitik in Deutschland nicht nur die Frage, wie wir in Zusammenarbeit mit den östlichen Partnerinnen und Partnern zu einem interkulturellen Erinnern kommen, sondern auch, was eine zunehmend vielfältiger werdende Gesellschaft für unsere offizielle Erinnerungskultur in Deutschland bedeutet. Denn Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchtete, die nach Deutschland kommen, bringen ihre eigenen Erfahrungen und Geschichten mit. Damit steht die bisherige Erinnerungskultur in Deutschland vor der längst überfälligen Aufgabe, aus den verschiedenen Perspektiven und Erzählungen endlich gemeinsame Leitbilder und Geschichten des Erinnerns zu entwickeln.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
In der öffentlichen Debatte spielen die individuellen Erinnerungen und Geschichten von Migrantinnen und Migranten nach wie vor kaum eine Rolle. Die Schoah ist und bleibt der zentrale Bezugspunkt der Erinnerungskultur in Deutschland. Hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehe ich wichtige Aufgaben und Herausforderungen für die aktuelle und zukünftige Erinnerungspolitik. Diese gilt es jetzt anzugehen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)