Den Internationalen Frauentag hätten die Mönchengladbacher Grünen kaum aktueller und politischer gestalten können. Sie hatten mich als die frauenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion eingeladen, um zur aktuellen Debatte nach der Kölner Silvesternacht Stellung zu nehmen. Das Fazit des Abends war, das jetzt die Zeit ist, um den Druck für Verbesserungen des Gewaltschutzes und der Rechtslage zu erhöhen. Denn immer noch zählt ein Nein nicht als Nein. Im Strafrecht ist im Sinne der Selbstbestimmungsrechte von Frauen eine Anpassung an die Istanbul-Konvention längst überfällig. Bundesjustizminister Maas muss beim Sexualstrafrecht nach jahrelanger Ignoranz einen Gesetzesentwurf vorlegen, der diese erfüllt. .
Nach der sehr guten Debatte in Mönchengladbach hat die Versammlung den von mir vorbereiteten Resolutionstext einstimmig verabschiedet. Kreisverbandsprecherin Anita Parker betonte: „Damit setzen wir ein deutliches Zeichen und erheben eine Reihe von Forderungen, für die wir uns als Grüne auf allen Ebenen einsetzen werden.“
Der Resolutionstext:
Wir Grünen in Mönchengladbach stellen uns ohne Wenn und Aber gegen jegliche Form von sexualisierter Gewalt gegen Frauen. Nicht erst seit der Silvesternacht sind sexuelle Übergriffe im öffentlichen Raum ein Thema. Aber die öffentliche Debatte wird seither intensiv geführt und beschäftigt auch uns in Mönchengladbach.
Wir wollen den Druck dieser Debatte nutzen und verstärken, um auf die in Deutschland nach wie vor stattfindende sexualisierte Gewalt gegen Frauen und den weit verbreiteten alltäglichen Sexismus aufmerksam zu machen. Die Auseinandersetzung damit darf nicht erst dann stattfinden, wenn Täter einen Migrationshintergrund haben. Denn das wird weder den Opfern der Silvesternacht gerecht und auch nicht all den Frauen, die im öffentlichen Raum aber auch im persönlichen Umfeld sexualisierter Gewalt ausgesetzt waren oder sind.
Unabhängig von der Herkunft der Täter haben wir Null Toleranz gegenüber allen Formen sexualisierter Gewalt.
Auch in Mönchengladbach sind, wie überall in Deutschland, Übergriffe vom Grapschen bis hin zur Vergewaltigung an der Tagesordnung. Öffentlich wird dies aber selten.
Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen. Ihnen muss die Unterstützung zukommen, die sie benötigen.