InfoLetter
März 2016
Liebe Leser*in,
mit diesem InfoLetter erhalten Sie/Ihr wieder aktuelle Informationen zu meiner Arbeit als Sprecherin für Frauenpolitik und Kulturpolitik der grünen Bundestagsfraktion.
Weitere Informationen können jederzeit über meine öffentliche Seite auf Facebook, per Twitter oder über meine Webseite www.ulle-schauws.de abgerufen werden.
Mit herzlichen Grüßen
Ulle Schauws
—————————————————-
Red Hand Day – Keine Waffen in Kinderhände
Seit über 10 Jahren gibt es die Aktion Red Hand Day. Am 12. Februar, dem internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten, wird mit einem roten Handabdruck ein Zeichen gegen den Missbrauch von Kindern und Jugendlichen als Soldaten gesetzt. Die Kinder-Kommission hat in diesem Jahr unter dem Motto „Keine Waffen in Kinderhände – Waffenexporte stoppen!“ wieder Bundestagsabgeordnete aufgerufen mit einem roten Handabdruck ein Zeichen zu setzen. Für mich ist es selbstverständlich „Hand“ gegen den Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in Kriegen zu zeigen, denn Kinder sind Kinder. Punkt!
Patenschaft – Parlamentarier schützen Parlamentarier
Als Parlamentarier*in auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen und damit Aktivist*innen schützen, ist die Grundidee von „Parlamentarier schützen Parlamentarier“. Hier ein Bericht über meine Patenschaften für den vietnamesischen Bloggers Dieu Cay und die mexikanische Journalistin Marta Durán auf Das Parlament.
Frauen
#ausnahmslos – Ereignisse in der Silvesternacht dürfen sich nicht wiederholen
Die Ereignisse in Köln in der Silvesternacht beleuchten in verstörender Weise die Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum. Das ist kein neues Phänomen. Tatsache ist: Jede dritte Frau in Deutschland erlebt mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexualisierte Gewalt. Sie findet überall und jederzeit statt. In Köln kamen verschiedene Faktoren zusammen. Dazu gehören auch die Herkunft und eine Gruppendynamik junger alkoholisierter Männer mit Machogehabe. Bei der Frage nach den Ursachen muss man auch über verpasste Integration, die sich im Frauenbild äußert, sprechen. Wichtig ist, dass wir das Zeitfenster, das sich beim Thema sexualisierte Gewalt gerade öffnet nutzen, um die Gesellschaftliche Debatte nach vorne zu bringen.
Hinzu kommt aber auch, dass die Polizei die Frauen und Mädchen nicht ausreichend geschützt hat. Darum ist die Forderung nach einer grundsätzlich verbesserten Sensibilisierung beim Thema Gewalt gegen Frauen jetzt auch richtig.
Hier meine Pressemitteilung und Berichte im Stadt Spiegel Krefeld sowie im Kölner Stadtanzeiger.
Sexuelle Übergriffe – Nein heißt Nein
Wer einen Menschen sexuell nötigt oder vergewaltigt macht sich strafbar – das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Doch in Deutschland ist das juristisch nicht eindeutig. Das Sexualstrafrecht muss so reformiert werden, dass ein Nein des Opfers ausreicht. Der Gesetzentwurf des Justizministers Maas greift zu kurz. Er setzt weder die EU Istanbul Konvention um noch schließt er alle Schutzlücken. Die grüne Bundestagsfraktion hat bereits im Juli 2015, lange vor den Ereignissen in Köln, einen eigenen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung in den Bundestag eingebracht, der die Opfer umfassend schützt. Es bleibt zu hoffen, dass auch die Bundesratsinitiative der Länder Hamburg, Niedersachsen und Rheinland dringend notwendige Verbesserungen am Gesetzentwurf von Heiko Maas befördert.
Hier meine gemeinsame Pressemitteilung mit Katja Keul und Berichte in Tagesspiegel Causa, tagesschau.de und Kölner Stadtanzeiger.
Prostitution – Stärkung von Prostituierten
Die Vorschläge der Großen Koalition sind größtenteils Murks: Der Entwurf für ein Prostituiertenschutzgesetz ist stigmatisierend und ein teures Bürokratiemonster für die Kommunen. Nützen tut es keiner Prostituierten. Unsere Kritik richtet sich vor allem dagegen, dass sich Prostituierte für jede sexuelle Dienstleistung verpflichtend anmelden sollen und regelmäßige gesundheitliche Beratungen aufsuchen müssen, auch wenn die Tätigkeit nur gelegentlich stattfindet. Die Behörde kann zudem bei der Anmeldung eine Beratungsstelle hinzuziehen – ohne Einverständnis der Prostituierten. Das ist paternalistisch und beschneidet das Selbstbestimmungsrecht von Prostituierten. Mit der Pflicht zur Anmeldung werden Prostituierte in die Illegalität gedrängt, mit der Konsequenz, dass ihnen dann jeglicher Schutz fehlt. Wo Schutz drauf steht muss Schutz drin sein!
Hier meine Rede im Bundestag und Berichte u.a. im Kölner Stadtanzeiger, der TAZ und der Berliner Zeitung
Gewaltschutz – Finanzierung von Frauenhäusern auch durch den Bund
Es gibt immer eine große Bestürzung, wenn das Schicksal von gewaltbetroffenen Frauen konkret sichtbar wird. Für Frauen in Not sind Frauenhäuser oft eine existenzielle Anlaufstelle. Sie finden hier Sicherheit, oft auch mit ihren Kindern. Tatsache aber ist, dass wir seit 40 Jahren über die mangelnde Finanzierung der Frauenhäuser sprechen, dass Frauen in Deutschland oft keinen Frauenhausplatz bekommen und Hilfe somit oft zur Glückssache wird. Verantwortliche Politik ist auch, zu prüfen, was wir seitens des Bundes tun können. Und, die Pflicht zum Gewaltschutz gilt in Deutschland auch für geflüchtete Frauen, die in Unterkünften leben und besonders verwundbar sind. Wichtige Mindeststandards wie abschließbare Toiletten und getrennte Duschen werden jedoch missachtet. Dem Anspruch des Gewaltschutzes und der EU-Aufnahmerichtlinie wird die Bundesregierung somit nicht gerecht. Das kritisieren wir Grüne aufs Schärfste.
Hier meine Rede im Bundestag.
Null Toleranz – Internationaler Tag gegen weiblicher Genitalverstümmelung
Weltweit sind etwa 200 Millionen Frauen von Genitalverstümmelung betroffen. Wir brauchen international verbindliche Vereinbarungen zum Schutz von Mädchen und Frauen. Auch in Deutschland müssen langfristig finanzierte Angebote geschaffen werden, um den Betroffenen eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung zu ermöglichen. Vereine bieten betroffenen und gefährdeten Frauen wichtige Hilfe und medizinische sowie psychosoziale Unterstützung. Doch ihre Arbeit wird in Deutschland bisher nur zeitlich begrenzt mit wenigen Projekten gefördert. Die Bundesregierung sollte sich deshalb dafür einsetzen, dass die Finanzierung dieser Maßnahmen von den zuständigen Landesregierungen institutionalisiert wird.
Hier die gemeinsame Pressemitteilung mit Kordula Schulz-Asche.
Weltweit – One Billion Rising
Am 14. Februar war es wieder soweit, Frauen und Mädchen tanzten weltweit um sich gegen Gewalt zu erheben und sich in das öffentliche Bewusstsein zu rufen. Denn jede dritte Frau weltweit war bereits Opfer von Gewalt, wurde geschlagen, zu sexuellem Kontakt gezwungen, vergewaltigt oder in anderer Form misshandelt. Jede dritte Frau, das sind eine Milliarde Frauen (one billion). Ich habe in diesem Jahr mit meiner Kollegin Anja Kofbinger, der frauenpolitischen Sprecherin im Berliner Abgeordnetenhaus, in Berlin vor dem Brandenburger Tor zusammen mit rund 1.000 anderen Frauen und Mädchen getanzt. Es war eine großartige Stimmung.
Hier ein kurzer Bericht.
Kultur
Schutz – Novellierung des Kulturschutzgesetzes
Grundsätzlich begrüßen wir die dringend notwendige Novellierung des Kulturgutschutzes. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält aber zum einen immer noch Schlupflöcher für den illegalen Handel mit archäologischen Kulturgütern. Und zum anderen bleibt das, worum es im Kern geht, also um „national wertvolles Kulturgut“, weiterhin unbestimmt. Es fehlt eine befriedigende und ausreichende Definition. Gerade in Zeiten der Globalisierung versteht sich aber längst nicht von selbst, was „national wertvolles Kulturgut“ bedeuten soll. In diesen zentralen Fragen bleibt der Gesetzentwurf viele Antworten schuldig. Wir werden uns deshalb als Opposition kritisch und konstruktiv im weiteren parlamentarischen Verfahren einbringen, damit es am Ende doch noch ein gutes Schutzgesetz wird.
Hier meine Rede im Bundestag und Berichte in Die Welt, Das Parlament und Monopol.
Rückgabe – Umgang mit Raubkunst bedarf Neuregelung
Vier Jahre nach dem Schwabinger Kunstfund stellt sich das Kanzleramt wieder einmal gegen die rechtliche Einschätzung des Justizministeriums. Nach Abschluss der Task Force konnten nur vier Bilder der Kunstsammlung von Gurlitt den legitimen Erben zurückgegeben werden. Wir haben bereits vor über einem Jahr einen Antrag im Bundestag eingereicht, durch den es deutlich erschwert würde, Eigentum an Raubkunst zu erwerben. Das von Kulturministerin Grütters initiierte Deutsche Zentrum Kulturgutverluste in Magdeburg ist zwar ein erster Schritt, um die Provenienzforschung in Deutschland zu stärken, die Rückführung von Raubkunst aus Privatsammlungen bleibt aber weiterhin vom guten Willen der unrechtmäßigen Besitzer abhängig.
Hier meine Pressemitteilung und der Antrag zur Provenienzforschung.
Neubesetzung – „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ braucht konzeptionelle Neuaufstellung
Gerade jetzt, da die Themen Flucht und Vertreibung viele Menschen bewegen und die Zahl rassistischer Angriffe permanent zunimmt, ist es wichtig, dass die „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zu einem Ort des Dialogs und der Aufklärung wird. Leider hat die Bundesregierung über ein Jahr gebraucht, um die Neubesetzung der Direktorenstelle zu klären. Die endlosen Personalquerelen haben dem internationalen Ansehen der Stiftung geschadet und eine dringend notwendige inhaltliche Neuausrichtung verhindert. Mit Gundula Bavendamm steht der Stiftung nun eine erfahrene Museumsmanagerin als neue Direktorin zur Verfügung. Jetzt gilt es, die längst überfällige konzeptionelle Neuaufstellung der Stiftung endlich in Angriff zu nehmen.
Hier meine Pressemitteilung und ein Bericht in Deutschlandfunk.
Frauen – Gleichstellung im Kulturbetrieb
Die Anhörung zu unserem grünen Antrag „Gleichstellung von Frauen im Kulturbetrieb“ im Ausschuss für Kultur und Medien am 11. November 2015 hat deutlich gezeigt, Frauen sind auch im Kulturbereich immer noch unterrepräsentiert, insbesondere in Führungspositionen. Darum ist es mehr als unverständlich, dass CDU und auch SPD unseren Antrag abgelehnt haben. In meiner Rede habe ich unsere Forderungen für mehr Chancengleichheit von Frauen noch mal stark gemacht: Die Förderkriterien für den Etat der Beauftragten für Kultur und Medien müssen sich für Frauen und Männer gleichermaßen gut auswirken; darum müssen Sie angepasst werden. Wir brauchen endlich eine geschlechtergerechte Verteilung öffentlicher Gelder und eine geschlechterparitätische Besetzung von Führungspositionen und Gremien.
Hier meine Rede im Bundestag, der Antrag zur Gleichstellung im Kulturbetrieb und ein Bericht in Das Parlament.
Nationalsozialismus – Erinnerung wach halten, Demokratie und Menschenrechte verteidigen!
Der 27. Januar ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Dieser Tag mahnt uns zum Gedenken an die Millionen Menschen, die von den Nazis ermordet wurden. Die Verbrechen des Nationalsozialismus sind und bleiben ein Teil deutscher Geschichte, unter den sich niemals ein Schlussstrich ziehen lässt. Angesichts aktueller Überfälle auf Flüchtlingsunterkünfte und zunehmender Hetze gegen Minderheiten auf den Straßen und in sozialen Netzwerken, stellt sich einmal mehr die Frage, wie sehr diese Vergangenheit in unsere Gegenwart hinein wirkt.
Solidarität mit Geflüchteten und ihre Unterstützung ist eine Möglichkeit, um heute Rassismus, Antisemitismus und rechter Gewalt ganz konkret entgegen zu treten.
Hier mein Pressemitteilung.
Wahlkreis
Auftakt – KULTUR TOUR. KULTUR KOMMT.
Einen passenderen Veranstaltungsort hätte es für die Auftaktveranstaltung der Kulturtour unter dem Motto „KULTUR KOMMT. Die Zukunft der Vergangenheit – Erinnern und Aufarbeiten reloaded“ kaum geben können. Im Zentrum für verfolgte Künste in Solingen empfing ich zur Diskussion um Erinnerungskultur Sylvia Löhrmann, Ministerin für Schule und Weiterbildung sowie stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen und Roland Jahn, den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU).
Hier ein kurzer Bericht zur Veranstaltung.
Neujahrsempfang – Kreisverband Krefeld
Der Neujahrsempfang der Krefelder Grünen Ratsfraktion ist immer ein willkommener und beliebter Anlass, das politische Geschehen des vergangenen Jahres Revue passieren zu lassen. Aber auch der Blick auf die Herausforderungen für 2016 war Thema auf dem Empfang. Da das Jahr 2016 mit erschütterndernder Wucht, mit Übergriffen und sexualisierter Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum in einer vorher undenkbar scheinenden, verstörenden Weise begonnen hatte, stellte ich dies in den Mittelpunkt meines Grußwortes an die zahlreichen Gäste.
Hier ein kurzer Bericht des Empfangs.
Mönchengladbach – Gemeinsamer Besuch mit Landtagskollegin Martina Maaßen im Institut So.Con
Gemeinsam mit Landtagskollegin Martina Maaßen besuchte ich das Institut So.Con (Social Concepts-Institut für Forschung und Entwicklung in der Sozialen Arbeit) an der Fachhochschule Niederrhein in Mönchengladbach. Wir trafen die Institutsleiterin Dr. Ann Marie Krewer und die Landeskoordinatorin der Kompetenzzentren in NRW in Trägerschaft der Prognos-AG, Dr. Dagmar Weßler-Poßberg. Am Gespräch nahmen auch Gabriele Cochè-Schuer und Katharina Küpper-Schreiber teil, die das Kompetenzzentrum Frau und Beruf Niederrhein vertraten.
Hier ein kurzer Bericht des Besuchs.
Initiativen – Besuch bei der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB)
Ich habe mich sehr gefreut, dass die KAB Mittlerer Niederrhein Anfang Februar zwei wichtigen Initiativen aus der Region die Möglichkeit bot, sich und ihre Arbeit einem größeren Publikum bekannt zu machen. Bei der Vorstellung des neuen Bildungsprogramms unter dem Leitgedanken „gut wirtschaften – nachhaltig leben und arbeiten“ konnten Anstoss e.V. und der Volksverein gGmbh Mönchengladbach präsentieren, was sie zur Unterstützung von Menschen in schwierigen beruflichen Situationen leisten. Die Ausbildungsinitiative von Anstoss e.V. in Krefeld unterstütze ich schon länger, weil ich sie für sehr wichtig halte. Ich war auch sehr angetan von dem, was der Volksverein vorstellte. Man muss leider immer wieder feststellen, dass solche Initiativen viel zu wenig bekannt gemacht werden.
Hier ein kurzer Bericht des Besuchs.
Vor Ort – Im Gespräch mit Krefelder Sexualassistentin
Eine sitzungsfreie Woche nutzte ich unter anderem, um mit der Sexualassistentin Sonja in ihren Räumlichkeiten über das Prostituiertenschutzgesetz zu diskutieren. Sonja bietet speziell für Menschen mit Behinderungen ihre Dienstleistungen an, die in Kooperation mit etlichen Krefelder Behinderteneinrichtungen immer öfter in Anspruch genommen werden. Dazu hat Sonja einen behindertengerechten Raum eingerichtet. Mehrere offiziell anerkannte Zusatzausbildungen befähigen sie auf die speziellen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen einfühlsam einzugehen.
Hier ein kurzer Bericht des Besuchs und ein Bericht der Frankfurter Rundschau.