Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat 1979 das wichtige Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau beschlossen. CEDAW gilt bis heute als wichtigstes Menschenrechtsinstrument für Frauen weltweit. Das BMFSFJ misst dem Staatenbericht von CEDAW hohe Bedeutung bei. Das begrüßen meine Fraktion und ich ausdrücklich;
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Mechthild Rawert (SPD))
denn das war in der letzten Wahlperiode unter CDU-Führung deutlich anders.
Kollegin Groden-Kranich, wenn Sie hier heute mit Verve eine Rede für die Frauenrechte halten, sage ich Ihnen ganz klar: Gestern wurde ein Asylpaket II verabschiedet, in dem das Gewaltschutzkonzept für Frauen gekippt worden ist. Das ist die Wahrheit, und auch die müssen Sie sich anhören.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Was Sie hier gestern verabschiedet haben, bietet Frauen keinen Schutz, ganz im Gegenteil.
(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nächstes Jahr ist Kauder Feminist!)
Ich frage mich, warum Sie vom Ministerium und auch Sie von den Fraktionen der Großen Koalition bei der Debatte zum internationalen Frauentag auf eine Rückschau setzen. Der Bericht weist doch klar auf die drängenden Aufgaben hin, zum Beispiel auf das überfällige Entgeltgleichheitsgesetz. Der Staatenbericht kritisiert die Situation seit Jahren. Es wäre meines Erachtens das richtige Signal gewesen, wenn Sie als Bundesregierung heute einen Gesetzentwurf für ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz vorgelegt hätten. Ich hätte das als ein gutes Signal gefunden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Aber bis auf Ankündigungen hat diese Regierung nichts vorzuweisen. Frauen bekommen nach wie vor 22 Prozent weniger Lohn. Das ist und bleibt ein Skandal!
Ich habe die Befürchtung – ich bin da nicht alleine -, dass der von Ihnen angekündigte Gesetzentwurf wenig wirksam sein wird, dass er den Frauen am Ende wenig bringt. Mit Ihrer geplanten Transparenzoffensive für Unternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden Sie nur wenige Frauen erreichen. Ohne ein Verbandsklagerecht – das sage ich ganz klar – stärken Sie die Unternehmen, aber nicht die Frauen. Und was ist das bitte für ein Signal an Frauen?
Der Bericht der Kommission der Antidiskriminierungsstelle – das war in dieser Woche Thema im Ausschuss – hat das sehr klar kritisiert. Ihre Koalition knickt bereits jetzt vor der Wirtschaft und vor der Industrie ein, die gegen dieses Gesetz schon Sturm laufen. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Alle Frauen- und Sozialverbände werden Sie daran messen, was am Ende des Tages von einem Entgeltgleichheitsgesetz übrig bleibt. Gegen jede Diskriminierung von Frauen ist ein Gesetz nur dann gut, wenn es auch Wirkung zeigt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Ich will noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Beim Kampf gegen Sexismus und bei der Suche nach Lösungen zur verbesserten Finanzierung von Frauenhäusern bleiben Sie im Ministerium komplett untätig. Erfolgreiche Regierungsarbeit, aber auch Gesetze, die gegen die Diskriminierung von Frauen wirken, müssen Sie umsetzen.
Meine Damen und Herren, der CEDAW-Empfehlung zu Prostitution kritisiert scharf – ich zitiere -, „dass die gesteckten Ziele durch das Gesetz nur in sehr geringem Umfang erreicht wurden“. Konkret heißt das: keine Verbesserung der sozialen Lage, keine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und keine Verringerung der Kriminalität für Prostituierte. Daran wird auch Ihr geplantes Prostitutionsgesetz nichts ändern.
Ganz im Gegenteil: Mit Ihrem Gesetzesvorschlag treiben Sie Prostituierte geradezu in die Illegalität. Mit der Anmeldepflicht müssen sich diese für jede sexuelle Dienstleistung anmelden – auch wenn sie nur gelegentlich stattfindet. Es geht Ihnen in der Union und in der SPD nicht um den Schutz der Prostituierten. Nein, im Gegenteil: Es geht um Kontrolle. Anstatt endlich die Richtlinie zum Schutz der Opfer von Menschenhandel umzusetzen, laufen Sie Gefahr, ein Bürokratiemonster zu schaffen, das die Länder und Kommunen nicht wollen. Da frage ich ganz klar: Wie wirken Ihre Gesetze eigentlich?
Der CEDAW-Ausschuss ist besorgt darüber, dass die Bundesregierung Rollenstereotype nicht proaktiv bekämpft. Auch wird Besorgnis über sexistische Werbung geäußert. Ein Vorschlag des CEDAW-Ausschusses liegt längst auf dem Tisch: Mit einer unabhängigen Stelle könnte sexistische Werbung wirksam geprüft werden. – Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört.
Ich bin auch gespannt, wie weit Sie am Ende des Tages beim Sexualstrafrecht wirklich gehen, ob wir am Ende des Tages ein Gesetz haben, nach dem das Nein auch ein Nein ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist noch viel zu tun. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dieses Jahr 2016 zum Jahr der Frauen ausrufen, dann dürfen wir wirklich mehr von Ihnen erwarten, nämlich Ankündigungen, die dann auch wirklich umgesetzt werden, Gesetze, die ihren Namen wirklich verdienen, und Maßnahmen, die gegen Diskriminierung von Frauen wirksam sind.
Beherzigen Sie doch das, was schon die Vorkämpferinnen für das Frauenwahlrecht forderten. Ihr Motto hieß: „Taten statt Worte“.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und uns allen einen guten Frauentag.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)