WAZ: Grüne gegen Kürzungen

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Grüne Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws und der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat Christopher Schmidtke äußern sich kritisch zu Kürzungsforderung der CDU-Fraktion für das Moers-Festival:

„Wir sind uns als Grüne sowohl im Bund als auch in der Ratsfraktion einig, dass die Bundesmittel von 450 000 Euro eine richtige und wichtige Entscheidung für die Absicherung und hohe Qualität des Moers-Festivals sind. Die Mittel werden in den nächsten drei Jahren zusätzlich zum bisherigen Budget benötigt. Den Erhalt und die Wertschätzung, die dieses international bedeutsame Festival zu Recht genießt, durch Kürzungen auf der Kommunalseite wieder aufzuheben, wie es die CDU-Fraktion jetzt fordert, ist daher völlig kontraproduktiv. Als Grüne haben wir den Beschluss im Haushaltsausschuss des Bundestages von Anfang an unterstützt und setzen diese Linie auch im Rat weiter fort.

Wenn die CDU ihre Haushaltspolitik im Bund so gestaltet, dass diese am Ende nur der Einsparung im städtischen Haushalt dient, muss ernsthaft in Zweifel gestellt werden, ob die CDU auf Bundes- und Kommunalebene gut abgestimmt ist, aber mehr noch, ob es wirklich eine Förderung des Moers-Festivals ist, um was es hierbei gehen soll.“