InfoLetter November 2015

InfoLetter


November 2015

Liebe Leser*in,

mit diesem InfoLetter erhalten Sie/Ihr wieder aktuelle Informationen zu meiner Arbeit als Sprecherin für Frauenpolitik und Kulturpolitik der grünen Bundestagsfraktion und im Wahlkreis .

Weitere Informationen können jederzeit über meine öffentliche Seite auf Facebook, per Twitter oder über meine Webseite www.ulle-schauws.de abgerufen werden.

Mit herzlichen Grüßen

Ulle Schauws

 

—————————————————-

Frauen

 

Gewaltschutz – Gefährdete Flüchtlinge in Einrichtungen schützen

Frauen fliehen vor Gewalt, sie erleben auf der Flucht Gewalt und auch hier mehren sich Berichte über sexualisierte Gewalt in den Flüchtlingsunterkünften. Die Fachstellen wie Frauenberatungsstellen oder Notrufe sind schon jetzt häufig nicht ausreichend finanziell ausgestattet und können die zusätzlichen Aufgaben der Beratung und Hilfestellung kaum bewältigen. Deshalb fordern wir in unserem grünen Antrag „Besonders gefährdete Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besser schützen“ (Drs. 18/6646) unter anderem ein Bundesprogramm, um den Zugang dieser Frauen zu Beratungs- und Schutzeinrichtungen gegen sexualisierte Gewalt für Frauen zu unterstützen und die Beratung von LSBTTI-Flüchtlingen auszubauen.

 

Entgeltgleichheit – Frauen verdienen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit

Es klingt schon fast wie ein Mantra: Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen beträgt 22 Prozent, bereinigt 7 Prozent. Dass Frauen schlichtweg schlechter bezahlt werden, weil sie Frauen sind, bleibt nach wie vor unfassbar. Wir brauchen daher nicht nur ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz, sondern auch ein modernes Arbeitszeitkonzept. Viele Frauen möchten mehr und viele Männer, besonders Väter, möchten weniger Stunden arbeiten. Wir Grünen wollen darum eine neue Vollzeit mit einem flexiblen Arbeitszeitkorridor von 30 bis 40 Stunden etablieren. Das habe ich in meiner Bundestagsrede zu unserem grünen Antrag zur Entgeltgleichheit verdeutlicht.

 

Straßenaktion – Unterschriftenübergabe Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Am 3.11.2014 hat der Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe bff (Frauen gegen Gewalt e.V.) gemeinsam mit Bündnispartner*innen wie dem Deutschen Frauenrat, der Frauenhauskoordinierung, dem Deutschen Institut für Menschenrechte, dem Deutschen Juristinnenbund u.a. 62.706 Unterschriften der Aktion „Vergewaltigung verurteilen! Ihre Stimme jetzt. Nein heißt Nein“ an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz übergeben. Gemeinsam mit vielen Frauen aus den Verbänden habe ich diese wichtige Aktion auch vor Ort mit unterstützt. Hintergrund ist, dass der von Bundesjustizminister Maas vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts bislang vom Kanzleramt sowie vom Bundesinnenministerium blockiert wird. Auf meine Nachfrage in der Fragestunde im Bundestag im Oktober dementiert das Bundeskanzleramt, dass es den Gesetzentwurf blockiert, allerdings geht es keinen Schritt weiter. Die grüne Bundestagsfraktion hat einen eigenen weitergehenden Gesetzentwurf (Drs. 18/5384) am 1. Oktober in den Bundestag eingebracht, der die Opfer umfassend schützt.

 

Treffen – Bundesverband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV)

Bei einem Austausch mit der Bundesvorsitzenden Solveig Schuster und der Bundesgeschäftsführerin Miriam Hoheisel vom VAMV kamen viele wichtige Themen zur Sprache. Insbesondere die Auswirkungen des sogenannten Wechselmodells, das als Lebensform für Kinder von getrennt lebenden Eltern zunehmend diskutiert wird, muss auf seine Wirkung und seine Vor- und Nachteile auch auf die Geschlechter genau geprüft werden. Wichtige Punkte waren die Auswirkungen auf die Kinder, auf die Kosten der Lebensführung wegen doppelter Anschaffung von Bedarfsgegenständen sowie auf die Unterhaltspflicht. Weiter Gesprächsthemen waren die Diskussionsstränge aus der Arbeitsgruppe der Bundestagfraktion zur Familienförderung/Ehegattensplitting sowie zur Reform Arbeitszeitpolitik.

 

 —————————————————-

 

Kultur

 

TTIP und Kultur – Taten statt Papiere

Offensichtlich handelt es sich bei dem Positionspapier von Kulturstaatsministerin Monika Grütters und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel um ein reines Placebo für die Kulturszene. Anders kann man die Antworten der Bundesregierung auf unsere schriftlichen Fragen kaum verstehen. Wir wollten von der Bundesregierung wissen, welche Grundlage die Versprechungen dieses Papiers haben. Die Antworten bleiben mehr als unbefriedigend. Konkrete Maßnahmen oder gar Erfolge kann die Bundesregierung nicht vorweisen. Stattdessen schreibt sie in der Antwort: „Die Bundesregierung wird dazu mit anderen EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission in Kontakt treten.“ Wir fragen uns, warum dies nicht schon längst passiert ist.

Zu den möglichen Auswirkungen von TTIP auf den Kulturbereich haben wir als grüne Bundestagsfraktion ein Gutachten bei Prof. Dr. Hans-Georg Dederer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Passau in Auftrag gegeben. Das gesamte Gutachten finden Sie hier.

 

Zeitung Kultur & Politik – Brauchen wir eine neue Leitkulturdebatte?

In der aktuellen Ausgabe von Politik & Kultur des Deutschen Kulturrats wurde die Frage diskutiert: „Brauchen wir eine neue Leitkulturdebatte?“ Mein Statement dazu: „Nein, die Antwort haben Hunderttausende von Menschen mit ihrer Solidarität und Hilfsbereitschaft für Geflüchtete bereits gegeben. Und Deutschland ist längst ein Einwanderungsland. Nutzen wir deshalb die vor uns liegende Chance, endlich auch eine Migrationsgesellschaft zu werden mit einem »neuen Wir« und einem pluralistischen Kulturverständnis.“

 

Kulturgutschutzgesetz – Verabschiedung des Gesetzentwurfs längst überfällig

Die Neuregelung des Kulturgutschutzrechts war längst überfällig. Vor allem bessere Einfuhrkontrollen sind notwendig, damit der illegale Handel mit internationalen Raubgütern endlich erschwert und gesellschaftlich geächtet wird. Neue Ausfuhrregelungen sind ebenfalls erforderlich, damit national wertvolles Kulturgut besser geschützt wird. Eine verantwortungsvolle Kulturpolitik hat den Auftrag, bedeutende Kulturgüter zu erhalten und dauerhaft der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Kulturstaatsministerin Grütters hätte allerdings gut daran getan, rechtzeitig zu kommunizieren, was unter „national wertvollem Kulturgut“ im 21. Jahrhundert eigentlich zu verstehen ist. Das hätte Missverständnisse vermieden und für mehr Klarheit gesorgt. Hier meine Pressemitteilung zum Nachlesen.

 

Antrag – „Gleichstellung von Frauen im Kulturbetrieb“ im Kulturausschuss

Eine öffentliche Anhörung zu unserem grünen Antrag „Gleichstellung von Frauen im Kulturbetrieb“ (Drs. 18/2881) im Ausschuss für Kultur und Medien am 11. November 2015 hat deutlich gezeigt, Frauen sind auch im Kulturbereich immer noch unterrepräsentiert, insbesondere in Führungspositionen. Es besteht dringenden Handlungsbedarf. Notwendig sind zum einen mehr Öffentlichkeit und Transparenz über die aktuelle Situation von Frauen im Kulturbereich und den dort immer noch vorhandenen Benachteiligungen. Zum anderen brauchen wir vor allem gezielte Maßnahmen und Instrumente, um endlich eine Chancengleichheit von Frauen und eine paritätische Besetzung von Stellen im Kulturbereich zu erreichen. Die gesamte Anhörung können Sie hier sehen.

 

Haushaltsanträge – Kulturetat 2016

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Kulturetat in seiner abschließenden Sitzung am 12. November 2015 mit zusätzlichen 115 Millionen Euro für 2016 aufgestockt. Dabei wurden auch Mittel freigesetzt, für die wir uns als grüne Bundestagsfraktion eingesetzt haben. Endlich ist vereinbart worden, zusätzliche Mittel für die Soziokulturellen Zentren bereit zu stellen – wir hatten dies schon im letzten Jahr gefordert. Leider sind u.a. unsere kulturpolitischen Initiativen für Projekte mit Flüchtlingen und für mehr kulturelle Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund im Kulturbetrieb abgelehnt worden. Unsere grünen Anträge finden Sie hier.

 

Kulturetat – Mittel für das „Zentrum für verfolgte Künste“ und für das Jazz-Festival Moers

Schon im letzten Jahr haben wir uns für dringend notwendige Investitionsmittel für das Zentrum für verfolgte Künste in Solingen stark gemacht. Jetzt konnten wir in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2016 die benötigten Mittel in Höhe von einer Millionen Euro erfolgreich durchsetzen. Mit den nun zur Verfügung stehenden Mitteln können der Erhalt und der Kauf wichtiger Sammlungen für das Zentrum gesichert werden. Die erfolgreiche Fortführung nationaler und internationaler Bildungsarbeit ist somit sichergestellt. Hier die gemeinsame Pressemitteilung mit Anja Hajduk.

Auch für das „Moers-Festival“, manchen besser bekannt als das einmal im Jahr stattfindende „Jazz-Festival Moers“, kann sich über den Zeitraum von zunächst drei Jahren auf eine Förderung freuen und somit das einzigartige und qualitativ hochwertige Festival fortsetzen.

 

—————————————————-

 

Wahlkreis

 

Besuch – Gäste aus Krefeld in Berlin

Auf meine Einladung hin waren im Oktober Gäste aus Krefeld, darunter auch Mitglieder des Krefelder Flüchtlingsrates, einige Tage in der Hauptstadt, um sich politisch fortzubilden. Dazu hatten wir wie immer ein spannendes Programm zusammengestellt. Beim Abendessen und Treffen im Reichstag war die aktuelle Diskussion um das Freihandelsabkommen TTIP, meine Aufgaben als kulturpolitische und frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und die aktuelle Flüchtlingsdebatte Thema. Der obligatorische Fototermin auf der Reichstagskuppel durfte nicht fehlen. Der bekannte Krefelder Künstler Frank Jacob Esser überraschte mich als Dank für die Einladung nach Berlin mit einem seiner Werke. Auf der Rückseite hatten sich alle Gäste verewigt. Dass Bild hängt nun in meinem Berliner Büro. Ganz herzlichen Dank noch einmal an Frank Jacob Esser.

 

Interview – Mitgliedermagazin FohlenEcho Borussia Mönchengladbach

Das Mitgliedermagazin „FohlenEcho“ vom Fußballverein ‪Borussia Mönchengladbach war für ein Interview im Bundestag und hat uns zu unserem Fanclub „‪‎Fohlen des Bundestags“ befragt. Am Niederrhein ist ‪Borussia Mönchengladbach natürlich DER Fußballverein – auch für mich. Daher war es keine Frage Gründungsmitglied des Bundestagsfanclub zu werden. Zusammen mit meinen Kolleg*innen haben wir dem FohlenEcho Rede und Antwort gestanden.