InfoLetter
Oktober 2015
Liebe Leser*in,
es gibt wieder einiges zu berichten von meiner Arbeit als Sprecherin für Frauenpolitik, als Sprecherin für Kulturpolitik der grünen Bundestagsfraktion und ebenso über meine Aktivitäten im Wahlkreis.
Weitere Informationen auf meiner Webseite www.ulle-schauws.de – Reinschauen lohnt sich J
Mit herzlichen Grüßen
Ulle Schauws
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Frauen
Sexualstrafrecht – „Nein heißt Nein“
Der von Bundesjustizminister Maas vorgelegte Reformvorschlag reicht nicht aus, um Opfer sexueller Handlungen lückenlos zu schützen und internationale Vorgaben umzusetzen. Darauf habe ich mit meiner Kollegin Katja Keul in einer Pressemitteilung hingewiesen. Selbst diese minimale Verschärfung des Strafgesetzbuches wird jetzt noch vom Kanzleramt blockiert, weil man dort keinen Reformbedarf sieht. Und das, obwohl die Rechtsprechung deutliche Schutzlücken aufgezeigt hat, die Änderungen im Strafgesetzbuch unumgänglich machen. Die Bundestagfraktion hat daher einen eigenen, weiter gehenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Hier unser Gesetzentwurf „Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung“ sowie die gemeinsame Pressemitteilung dazu.
Gastbeitrag – Deutschland muss für Frauen gerechter werden
Zusammen mit Katja Dörner habe ich in Die Zeit einen Gastbeitrag „Deutschland muss für Frauen gerechter werden“ veröffentlicht. Für Frauen ist gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit leider immer noch nicht selbstverständlich. Frauen und Männer werden überall in Europa unterschiedlich bezahlt. Aber Deutschland gehört seit Jahrzehnten zu den Schlusslichtern mit besonders hoher Entgeltlücke von 22 Prozent. Eine Diplomkauffrau beispielsweise bekommt im Schnitt 4.149 Euro, ein Diplomkaufmann hingegen 4.840 Euro. Das sind 691 Euro mehr – pro Monat. Darum brauchen wir dringend ein Entgeltgleichheitsgesetz, dass diese Ungerechtigkeit schnellstmöglich beendet.
Fachgespräch – Frauenhäuser mitfinanzieren! Welche Handlungsoptionen hat der Bund?
Seit mehr als 30 Jahren stellen Frauenhäuser Schutz für gewaltbetroffene Frauen sicher. Bei allen Verbänden sowie überfraktionell besteht Einigkeit darin, dass das dringendste Problem in der Praxis seit jeher der anhaltende Ressourcenmangel ist, der dazu führt, dass die Aufgaben und Qualitätsanforderungen nicht umgesetzt werden können. Ziel des Fachgesprächs war es, Handlungsoptionen für eine flächendeckende Mitfinanzierung der Frauenhäuser durch den Bund zu entwickeln. Um ein klares Zeichen als Opposition zu setzen, habe ich das Fachgespräch zusammen mit der Fraktion DIE LINKE veranstaltet. Einen Bericht über das Fachgespräch hier.
Prostitutionsschutzgesetz – Verschärfung des Gesetzes
Seit langem äußern die Verbände und Expert*innen ihre Bedenken und Ängste zur geplanten Anmeldepflicht für alle Prostituierten. Dennoch will Ministerin Schwesig sie auf Druck der Union durchsetzen. Zwangsouting führt nicht nur zu Stigmatisierung, sondern auch zu Ausgrenzung. Verbote treiben die Frauen in die Illegalität. Prostitution mit Zwangsprostitution und Menschenhandel zu vermischen macht es unmöglich, die sehr notwendige, sachliche Debatte über den größtmöglichen Schutz von Prostituierten zu führen.
Die taz, WAZ und die Berliner Morgenpost haben meine Kritik in Artikeln aufgenommen.
In einem gemeinsamen Papier mit den grünen Frauenministerinnen Barbara Steffens (NRW), Irene Alt (Rheinland Pfalz), Katharina Fegebank (Hamburg) und Anja Stahmann (Bremen) und mir als frauenpolitischer Sprecherin im Bundestag richtet sich unsere Kritik gegen einen Gesetzentwurf, der nicht im Sinne einer Verbesserung für Prostituierte geschrieben wurde. Statt die Rechte und den Schutz der Prostituierten zu stärken, wird auf Druck und Zwang gesetzt.
Zeitpolitikkongress – Raus aus dem Hamsterrad
Beim Grünen Zeitpolitik-Kongress „Raus aus dem Hamsterrad“ zeigte sich nicht nur in dem von Judith Hasselmann und mir geleiteten Workshop „Zeit für… echte Gleichberechtigung von Frauen und Männern“, dass Zeitpolitik auf verschiedensten Ebenen vor allem die Zeitressourcen von Frauen betrifft – sei es in der Sorge-Arbeit, Hausarbeit, Erwerbsarbeit oder der Freizeit.
Gipfeljahr 2015 – Den Durchbruch schaffen für mehr Klimaschutz und Gerechtigkeit
2015 ist das Schlüsseljahr, um eine neue Agenda für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit zu bestimmen. Ein Gipfelmarathon steht an: G7-Gipfel in Elmau, Konferenz zur Finanzierung von Entwicklung in Äthiopien, der Gipfel für neue Nachhaltigkeitsziele in New York und die Klimakonferenz in Paris. Am Ende werden alle Gipfel nur dann zu einem gemeinsamen Erfolg und der dringend benötigten neuen Agenda für Klima und Gerechtigkeit führen, wenn die Industrieländer, allen voran Deutschland, vorangehen. Hier finden Sie unseren grünen Antrag Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle Frauen und Mädchen erreichen.
Frauenquote – Frau Schwesig darf sich nicht wegducken
Nach dem Quotengesetz sind 3.500 börsennotierte oder mitbestimmte Unternehmen verpflichtet, sich selbst Quotenziele für den Aufsichtsrat, den Vorstand und die unteren Führungsebenen zu geben. Dazu habe ich in meiner Pressemitteilung erklärt, dass die auf Betreiben der Union weichgespülte Flexi-Quote für die Gleichstellung von Frauen in Unternehmen nicht zielführend ist. Die Bundesregierung muss das Gesetz dringend nachbessern. Auch die taz wollte für einen Artikel von einigen Firmen wissen, wie ernst sie die Flexiquote nehmen. Die Standardantwort: „Dazu können wir jetzt nichts sagen“.
EU-Frauenquote muss in Brüssel wieder auf die Agenda
Die EU-Frauenquote gehört schnellstmöglich wieder auf die Agenda in Brüssel. Die Bundesregierung muss erklären, warum sie ihren Prüfvorbehalt bei diesem Thema aufrechterhält, obwohl sie sich auf nationaler Ebene zu einer Frauenquote bekannt hat. Mit ihrer unverständlichen Blockadehaltung steht sie einer längst überfälligen Einigung im Weg. Dies haben Renate Künast und ich in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärt.
Fraktionsübergreifender Aufruf – Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen
Wir stehen an der Seite der vielen engagierten Menschen in Deutschland, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Diese verdienen mehr Unterstützung. Wir fordern ernsthafte europäische Anstrengungen zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Bis sie erfolgreich sind, brauchen wir keine weiteren Abschottungs- und Angstdebatten, sondern den klaren Willen, Flüchtlinge schnell und gut zu integrieren. Jede Form von Rassismus muss konsequent geächtet werden. Den gesamten Aufruf mit den Unterzeichner*innen finden Sie hier.
Sexuelle Selbstbestimmung – Leben und Lieben ohne Bevormundung
Meine Kollegin Katja Dörner und ich unterstützen das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung und wenden uns entschieden gegen fundamentalistische und antifeministische Positionen. Deshalb haben wir dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht. Frauen sollen über ihre Schwangerschaften frei und ohne Kriminalisierung entscheiden dürfen. Mit Besorgnis sehen wir den Schulterschluss von christlich fundamentalen Abtreibungsgegner*innen mit rechtspopulistischen und konservativen Strömungen wie PEGIDA und der AfD.
Kultur
Debatte zum Kulturhaushalt 2016
Kulturpolitisch war in letzter Zeit viel von großen Plänen und Namen zu hören, leider weniger von handwerklich guten Konzepten oder nachhaltigen Strukturlösungen. Aber es kann und darf bei dem Auftrag, den die Bundeskulturpolitik hat, nicht nur um schnelle Erfolge und leere Ankündigungen gehen. Das wird exemplarisch deutlich anhand der ausstehenden Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes, dem Humboldtforum oder beim Schutz der kulturellen Vielfalt im Rahmen von TTIP. Große Pläne brauchen aber gute und nachhaltige Konzepte, das habe in meiner Rede zur Generaldebatte zum Haushalt 2016 deutlich gemacht.
Gesetzesnovelle – Referentenentwurf zum Kulturgutschutz
In meinem Pressestatement zum Referentenentwurf habe ich deutlich gemacht, dass der illegale Handel mit internationalen Raubgütern endlich erschwert und geächtet werden muss. Der Entwurf eines Kulturgutschutzgesetzes war deshalb längst überfällig. Er enthält wichtige Neuregelungen zur Ein- und Ausfuhr von Kulturgütern und zu ihrer Rückgabe. Leider hat Kulturstaatsministerin Grütters diese wichtigen Neuerungen im Sommer miserabel kommuniziert. Weitere Informationen zum Referentenentwurf und mein Statement sind in einem Bericht des Zweiwochendienstes zu finden.
Debatte zur Kultur im ländlichen Raum
Kulturinstitutionen sind als Orte der Begegnung unverzichtbar und tragen entscheidend zur sozialen Teilhabe und Identifikation mit dem direkten Lebensumfeld bei. Angesichts knapper Haushaltskassen wird aber oft bei den freiwilligen Leistungen gespart. Darunter sind leider viele kulturelle Angebote. Um den Erhalt der kulturellen und sozialen Infrastruktur nicht nur im ländlichen Raum langfristig zu sichern, braucht es zunächst dauerhaft eine finanzielle Entlastung von strukturschwachen Kommunen. Außerdem sind eine abgestimmte demografische Gesamtstrategie und nachhaltige Konzepte für den Erhalt der kulturellen Infrastruktur gefragt. Die gesamte Rede finden Sie hier.
Fördermittel – Krefelder Museen bekommen Bundesfördermittel
Die beiden Krefelder Museen Haus Lange und Haus Esters gehören zu den 46 geförderten Projekten des Programms „Nationale Projekte des Städtebaus“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Bau. Als Krefelder Bundestagsabgeordnete und kulturpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion freue ich mich über diese Entscheidung der Jury für meine Heimatstadt sehr. Zur Pressemitteilung.
Queer
Ehe für Alle
Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur völligen Gleichstellung in der Ehe beschlossen. Ein letzter Schritt ist nun der Beschluss im Bundestag. Bereits im Sommer hatte die grüne Bundestagsfraktion zum sechsten Mal den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare eingebracht.
Wahlkreis
Stadtfest im Kronprinzenviertel Krefeld
Die Initiative Kronprinzenviertel e.V. veranstaltete am 5. September 2015 zum ersten Mail ihr eigenes Stadtteilfest. Bei dem 1. Kronprinzenviertelfest konnten sich Bewohnerinnen und Bewohner bei Livemusik über ihr Viertel austauschen. Eine besonders schöne Überraschung war für mich, dass das „Together“ Krefeld mit einem tollen Infostand auf dem Fest vertreten war und unser grüner Oberbürgermeister-Kandidat Thorsten Hansen auch da war. Großartig, was die Mitglieder der Initiative hier auf die Beine gestellt haben.
Krefeld – Im Gespräch mit Verbraucher*innenberatern
Es war ein spannendes und informatives Gespräch mit der Leiterin der Verbraucherzentrale in Krefeld, Elisabeth Elsner und dem Umweltberater Bernhard Pilch. Die Arbeit und die Vielfalt der Themen, mit denen die Einrichtung die Krefelder Bürgerinnen und Bürgern seit über 40 Jahren unterstützt, sind unverzichtbar. Angesichts der Unüberschaubarkeit der Märkte wächst die Notwendigkeit der fachlichen Verbraucherberatung stetig.
Zeitarbeit – Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister
Im Sommer war ich beim BAP-Mitglied KANGAROO Personal-Dienstleistungen GmbH in Krefeld zu Gast und informierte mich rund um das Thema Zeitarbeit. Mein Besuch war Teil der Aktion „Praxis für Politik“ des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi), in dem der BAP Mitglied ist. Ziel von „Praxis für Politik“ ist es, Politikern einen Einblick in die tägliche Praxis von Unternehmen jenseits medialer Berichterstattung zu gewähren. Den habe ich bekommen.
Deutscher Bundestag – Wanderausstellung in Krefeld
Auf meine Initiative hin präsentierte sich der Deutsche Bundestag mit einer Wanderausstellung in der Volksbank in Krefeld. Mit der Ausstellung unterstützt der Deutsche Bundestag seit vielen Jahren erfolgreich den Dialog zwischen den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern, indem über Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments und seiner Mitglieder informiert wird. Auf zwanzig Schautafeln wurden alle wesentlichen Informationen über den Deutschen Bundestag und seine Mitglieder gezeigt. Der Extra-Tipp hat dazu berichtet.
Ehrung – Rheinlandtaler für Krefelderin Mechthild Staudenmeier und Moerser Dr. Bernhard Schmidt
Eine Ehrung „vom Feinsten“ im Rittersaal der Burg Linn an meine grüne Kollegin und engagierte Krefelder Kulturpolitikerin Mechthild Staudenmeier, die den Rheinlandtaler für ihren Einsatz für lebendige Erinnerungskultur und Initiative für das Krefelder NS Dokumentationszentrum Villa Merländer bekam. Ebenfalls bekam der Moerser Literaturwissenschaftler Dr. Bernhard Schmidt einen Rheinlandtaler für sein vielseitiges Engagement verliehen. Unter anderem ist er Vorsitzender des Vereins „Erinnern für die Zukunft“, der Ausstellungen organisierte und ehemalige Zwangsarbeiter nach Moers holte. Darüber hinaus betreut er die NS-Dokumentation der Stadt. Noch einmal ganz herzliche Glückwünsche an beide.
Flüchtlinge – Treffen mit der Flüchtlingshilfe Krefeld, der Frauenberatungsstelle, VHS Leitung
Mit unterschiedlichen Organisationen, die sich in Krefeld aktiv für die Hilfe, Unterstützung und Perspektive für Flüchtlinge einsetzen, habe ich mich in den letzten Wochen getroffen. Weit mehr als nur informativ waren diese Gespräche, die verdeutlichten das trotz der immens hohen Anforderungen ein unbeirrt hohes Engagement geleistet wird.
Zu gut für die Tonne – Aktion des Bundesministeriums für Landwirtschaft
Mit einem Wettbewerb will das Bundeslandwirtschaftsministerium die Wertschätzung für Lebensmittel weiter stärken. Zum ersten Mal schreibt das Ministerium einen Bundespreis für Engagement gegen die Lebensmittelverschwendung aus. Bis zum 31. Oktober können sich Unternehmen, Organisationen, Bürgerinitiativen oder Privatpersonen mit ungewöhnlichen Geschäftsideen, Innovationen und Projekten zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen bewerben.
Ich unterstützte diesen Wettbewerb ausdrücklich, denn es ist ein Skandal, dass jährlich 11 Millionen Tonnen an wertvollen Lebensmitteln im Müll landen. Dagegen muss viel mehr getan werden.
Besuch – Die Radstation in Krefeld
Gemeinsam mit meiner grünen Landtagskollegin Martina Maaßen (Viersen), dem verkehrspolitischen Sprecher der Grünen im Krefelder Rat, Daniel John, und weiteren grünen Kommunalvertreter*innen aus Krefeld besuchte ich die Radstation am Krefelder Hauptbahnhof. Betrieben wird die Station von der Diakonie, beschäftigt sind 20 Mitarbeiter*innen, von denen ein Großteil dadurch eine Chance erhält aus der Langzeitarbeitslosigkeit herauszukommen. So wird nicht nur umweltfreundliche Mobilität gefördert, sondern auch ein wichtiger sozialer Aspekt berücksichtigt.