Den gesamten Artikel von Heide Oestreich in der taz könne Sie hier nachlesen.
Finanzierung – Seit Jahren ist der Bundesregierung bekannt, dass Frauenhäuser viel zu wenig Geld haben. Allein im Jahr 2013 wurden 7.000 Frauen abgewiesen. Doch die Finanzierung der Frauenhäuser ist Ländersache.
BERLIN taz | „Nicht ausreichend“ sei die Finanzierung der Frauenhäuser, so ein Beschluss der GleichstellungsministerInnen 2009. Es gebe „Lücken in der Hilfegewährung“ schrieben sie 2010. „Bitte zeitnah prüfen“, forderten sie 2011. 2012 nehmen sie „mit großer Betroffenheit zur Kenntnis“, 2013 stellen sie fest: Die Unterstützung der Frauen sei „unzureichend geregelt“. Im Jahr 2014 beschließen sie dann, dass der Bund „Vorschläge zur Verbesserung“ machen soll und setzen eine Arbeitsgruppe ein. Diese Arbeitsgruppe soll nun am Donnerstag Vorschläge vorlegen.
Die Frauenhaus-Protagonistinnen können es nicht so recht glauben, dass da wirklich etwas Substanzielles kommt – und das kann man ihnen nicht verdenken. Die Finanzierung der Frauenhäuser, die es mittlerweile fast 40 Jahre gibt, ist seit Jahren ein Problem und seine Lösung wird seit Jahren vertagt. Eine Lage, die der CEDAW-Ausschuss, der über die Einhaltung der Frauenrechtskonvention wacht, schon 2009 „besorgniserregend“ fand. Er drängte auf Besserung.
Die Opposition versucht, zu treiben: „Sobald das Thema auf der Tagesordnung ist, echauffieren sich alle gerne und laut. Aber wenn es darauf ankommt, wird auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen. Der Bund darf sich nicht immer vor dem Problem ducken“, sagt Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag.