InfoLetter Juli 2015

Liebe Leser*in,

die Sommerpause im Deutschen Bundestag steht bevor, doch ehe Mitarbeiter*innen und Abgeordnete in den Sommerurlaub gehen, möchte ich Sie und Euch mit meinem InfoLetter über den aktuellen Stand meiner Arbeit als Sprecherin für Frauenpolitik und Sprecherin für Kulturpolitik der Grünen Bundestagsfraktion sowie über meine Aktivitäten im Wahlkreis informieren.

Mit herzlichen Grüßen
Ulle Schauws

 

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Frauen

 

Frauenquote – Bundesregierung wackelt auf EU-Ebene

Noch im März ließen sich Bundesregierung und Ministerin Schwesig für die längst überfällige Einführung der Quote für die Aufsichtsräte feiern. Doch was die EU-Ebene angeht, wird weiter gezaudert und gezögert. Deutschland hat zwar inzwischen die Sperrminorität verlassen, ihren Prüfvorbehalt hat die Bundesregierung jedoch beibehalten. Es ist unverständlich, dass sie sich auf nationaler Ebene der Quote rühmt, für Europa aber nicht nach vorne gehen will. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich konsequent für eine effektive Quotenregelung in Europa einzusetzen.
Zusammen mit meiner Kollegin Renate Künast habe ich hierzu eine Pressemitteilung herausgegeben.

 

Benachteiligung – Desaströse Zahlen zum Frauenanteil bei der Filmförderung

Die Zahlen eröffnen eine neue Dimension davon, wie stark Regisseurinnen benachteiligt werden. Das geht auf eine Antwort der Bundesregierung auf die mündliche Frage für den Förderzeitraum 2013-2014 zurück, die erstmals auch die Zahl der jeweiligen Einreichungen enthält. Die Filmförderungsanstalt (FFA) hat sich nicht mit Ruhm bekleckert. Dass 2013 lediglich eine einzige Koproduktion mit Beteiligung einer Regisseurin unter den sechs eingereichten Projekten gefördert wurde, zeigt das ganze Ausmaß der Benachteiligung.

Ähnlich drastisch fallen die Zahlen bei deutschen Produktionen aus: 2013 wurden nur neun der 33 eingereichten Projekte mit Regisseurinnen gefördert – gegenüber 48 von 105 Projekten mit Regisseuren. Es genügt nicht, Studien zu dem Thema zu fördern. Es muss endlich etwas getan werden, finden Tabea Rößner und ich. Wir machten dies in einer Pressemitteilung öffentlich.

 

Sexualstrafrecht – Nein heißt Nein

Am 30. Juni 2015 hat die Grüne Bundestagsfraktion den Gesetzentwurf zur „Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung“ beschlossen. Damit greifen wir eine Debatte, die von zahlreichen Frauenverbänden geführt wird, auf. Mit unserem Gesetzentwurf haben die Opfer von sexuellen Übergriffen endlich das Recht auf ihrer Seite. Bisher musste nach § 177 StGB für eine Vergewaltigung Gewalt oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder die Ausnutzung einer schutzlosen Lage des Opfers vorliegen. Nun liegt bereits eine strafbare Tat vor, wenn der Täter die Arg- oder Wehrlosigkeit des Opfers ausnutzt oder gegen den erkennbaren Willen des Opfers gehandelt hat. Ein „Nein“ heißt „Nein“. Eine Gesetzesänderung wird aber nicht automatisch zu einer höheren Verurteilungsquote führen. Dazu sind weitere Maßnahmen wie etwa eine qualifizierte Notfallversorgung, eine anonyme Spurensicherung und eine Notfallverhütung mit der „Pille danach“ erforderlich.

Mit der Neufassung des § 177 StGB erfolgt nach unserem Gesetzentwurf gleichzeitig die Streichung des § 179 StGB „Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen“. Dies ist eine lange Forderung der Behindertenverbände, die die diskriminierende Vorschrift des § 179 StGB ablehnen.

 

Welthebammentag – Wahlfreiheit beim Geburtsort erhalten

Die aktuellen Probleme der Geburtshilfe in Deutschland sind nach wie vor nicht gelöst. Dies betrifft vor allem die seit Jahren rasant steigenden Haftpflichtprämien für Hebammen. Dafür hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe auch weiterhin keinen überzeugenden Ansatz.

Der von Schwarz-Rot vorgesehene Regressverzicht wird in der geplanten Form jedenfalls keine Verbesserungen bringen. Dabei wäre es jetzt vor allem wichtig, nicht die Kompetenzen der Hebammen in Frage zu stellen, sondern diese zu stärken. Hebammen können die Schwangeren und ihre individuelle Situation am besten beurteilen. Oberstes Ziel muss das Kindeswohl und die Erhaltung der Wahlfreiheit der werdenden Mütter und Eltern sein. Sie entscheiden, wo und wie sie ihr Kind gebären möchten. Zusammen mit meiner Kollegin Elisabeth Scharfenberg habe ich in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen.

 

Finanzierung – Situation der Frauenhäuser verbessern

Die Frauenhäuser in Deutschland sind seit Jahren unterfinanziert. Deshalb ist die Demonstration für mehr Plätze in Frauenhäusern unter dem Motto „Alle Plätze im Frauenhaus sind leider belegt!“ anlässlich der 25. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und Senatorinnen der Länder (GFMK) verständlich und richtig. Ich habe letzte Woche in Berlin an der Demonstration teilgenommen. Wir brauchen eine tragfähige neue Lösung für die Situation und den Schutz der Frauen. Der Bund muss hier Verantwortung übernehmen. Deshalb planen wir im September mit Der LINKEN zusammen ein Fachgespräch, wo über die Verbesserung der Situation diskutiert werden wird. Unser Ziel ist es, den Schutz der von Gewalt betroffenen Frauen zu verbessern. Dafür brauchen wir eine Lösung, wie der Bund mit in die Finanzierung gehen kann, z.B. durch einer Mischfinanzierung zwischen Bund, Ländern und Kommune.
Im Rahmen des Bund-Länder-Treffens habe ich mich hierzu im Juni mit den Kolleginnen der Länder verständigt.

 

Kultur

 

Grüner Kulturabend – „BILDER DER VIELFALT. Kultur in der Einwanderungsgesellschaft“

Vor etwa 150 Gästen aus Kultur und Politik eröffnete das Projekt „Heimatlieder aus Deutschland“ den Kulturabend der Bundestagfraktion. Im Saal der Kammerspiele des Deutschen Theaters Berlin spielten in Deutschland lebende Musikerinnen und Musiker aus Russland, der Ukraine, Marokko und Dalmatien Lieder aus ihrer Heimat und lieferten damit „die Töne zu den Bildern der Vielfalt“. Nach der spannenden und diskussionsreichen Podiumsrunde, lud ich mit anderen grünen Abgeordneten, Kulturexpert*innen und Künstler*innen bei fliegendem Büffet zu insgesamt sieben Meeting Points in die Bar des Deutschen Theaters ein. Dort wurden u.a. Fragen nach der „Kultur in der Einwanderungsgesellschaft“ kontrovers diskutiert.

 

Fachgespräch – Gemeinsame deutsche Geschichten? Die neue Vielfalt in der Erinnerungskultur

Bei unserem Grünen Fachgespräch „Gemeinsame deutsche Geschichten? Die neue Vielfalt in der Erinnerungskultur“ zusammen mit Volker Beck verlief die Debatte mit unseren Gästen und dem Publikum entlang der Fragen: Wie kann die Erinnerungskultur den Realitäten der Einwanderungsgesellschaft gerecht werden? Wie können wir zu einer Auseinandersetzung mit der deutschen Kolonialgeschichte kommen und dabei die Perspektiven der Kolonialisierten angemessen einbeziehen?

 

MiGAZIN – Erinnerungs-Interkultur in der Einwanderungsgesellschaft

Für einen verantwortungsvollen Umgang Deutschlands mit dem millionenfachen Massenmord der Nationalsozialisten und für die Aufarbeitung des bisher noch “weißen Flecks” der deutschen Kolonialgeschichte brauchen wir eine lebendige, sich kontinuierlich erneuernde und vielfältige Erinnerungs-Interkultur. Studien zeigen uns seit Jahren, dass antisemitische und menschenfeindliche Einstellungen in Deutschland bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein verbreitet sind. Die Einwanderungsgesellschaft ist in Deutschland längst gelebte Realität, eine gemeinsame deutsche Erinnerungs-Interkultur und eine Auseinandersetzung mit dem deutschen Kolonialismus leider noch nicht. Mein Artikel im MiGAZIN gibt erste Antworten auf die Fragen, wie eine Erinnerungs-Interkultur in der Einwanderungsgesellschaft gelingen und eine Auseinandersetzung mit dem deutschen Kolonialismus erfolgen kann.

 

Historikerkommission – Verantwortung für unsere Vergangenheit tragen

Am 8. Mai 2015 kam der Bundestag zusammen, um gemeinsam des Endes des Zweiten Weltkriegs vor 70 Jahren und der Befreiung vom menschenverachtenden System der Nazigewaltherrschaft zu gedenken. Wir tragen Verantwortung für unsere Vergangenheit und wir tragen Verantwortung für die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus. Das bedeutet auch, dass wir uns mit unserer deutschen Geschichte aktiv sowie kritisch auseinandersetzen und diese systematisch und schonungslos aufarbeiten müssen. In meiner Rede zur Historikerkommission betonte ich, dass das neben privaten Institutionen und Unternehmen insbesondere auch für die NS-Vergangenheit der Ministerien und der Behörden des Bundes gilt. Ihre Aufarbeitung steckt auch 70 Jahre nach Kriegsende in den Kinderschuhen. Weil wir in einer Kleinen Anfrage nach dem aktuellen Aufarbeitungsstand gefragt haben, liegen die Antworten hierzu heute auf dem Tisch.

 

Koloniale Erinnerungskultur – Noch viele blinde Flecken

Am 9. Juli vor 100 Jahren endete die Besetzung von Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia. In diesem Zusammenhang muss auch an dem von den deutschen Kolonialtruppen verübten Völkermord an den OvaHerero und Nama erinnert werden. Zur ‪Erinnerungskultur gehört auch das Erinnern an den Kolonialismus und die damit verbundene deutsche Verantwortung in Namibia.
Die ‪taz hat dazu ein Interview mit mir geführt.

 

Erinnerung – Abgeordnete übernehmen Patenschaft für Stolpersteine

Der Kölner Künstler Gunter Demnig macht aus dem Stolpern eine ganz besondere Form des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Die Bundestagsfraktionen stifteten zehn Stolpersteine vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel in Erinnerung an die jüdischen Mieterinnen und Mieter des damaligen Gebäudes Schiffbauerdamm 29. Für die grüne Bundestagsfraktion übernahmen Volker Beck und ich die Patenschaft. Wir erinnern mit den Stolpersteinen an Else und Max Tichauer, die hier am 1. März 1943 von den Nationalsozialisten verschleppt und später in Auschwitz ermordet worden sind.

 

Gemeinschaftsgut – Kultur im ländlichen Raum

Bibliotheken, Theater, Archive und Museen sind Orte der Begegnung und tragen so elementar zur sozialen Teilhabe und Lebensqualität bei. Sie prägen die Identität einer Region und müssen deshalb als Gemeinschaftsgut erhalten und weiterentwickelt werden. Insbesondere in strukturschwachen ländlichen Kommunen sind deshalb öffentliche Kunst-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie die Freie Szene in ihrer Existenz bedroht. In meiner Rede machte ich auf die Notwendigkeit einer nachhaltigen Sicherstellung der kulturellen Infrastruktur, auch in der sogenannten Provinz aufmerksam. Zur Sicherung der kulturellen Infrastruktur im ländlichen Raum brauchen wir auch gute Unterstützungsangebote von der Bundesebene. Zeitlich begrenzte Förderprogramme beispielsweise zur Unterstützung kleiner Kinos oder ein Preis für Spielstätten sind gut gemeinte Initiativen, stellen aber keine nachhaltige Unterstützung kultureller Angebote im ländlichen Raum sicher.

 

Zerstörung – UNESCO-Weltkulturerbe

Gerade in Zeiten, in denen der sogenannte IS in Krisengebieten wie im Irak oder in Syrien Weltkulturerbestätten zerstört, ist das Anliegen, das Natur- und Kulturerbe der Welt zu bewahren und damit auch dem Frieden zu dienen, wichtiger denn je. Die Zerstörung von Kulturerbe geht oft mit Gewalt gegen Menschenleben einher. In erster Linie steht natürlich der Schutz von Menschenleben im Vordergrund. Trotzdem ist auch der Schutz der Weltkulturstätten eine enorm wichtige Herausforderung. Hier meine Rede zum Thema UNESCO-Weltkulturerbe zum Nachlesen.

 

Welttag der Kulturellen Vielfalt – Kulturelle Vielfalt durch Neustart der TTIP-Verhandlungen schützen

Deutschland und die EU haben sich durch die Unterzeichnung der UNESCO-Konvention ‚Kulturelle Vielfalt‘ dem Schutz und der Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen verpflichtet. Das ist gut so. Kulturelle Vielfalt gehört zur Grundlage einer demokratischen Gesellschaft und ist wichtig für Bildung, Entwicklung und Partizipation. Den Grundsätzen dieser Konvention sind wir auch im Rahmen eines transatlantischen Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA verpflichtet. Den Welttag der kulturellen Vielfalt haben meine Kollegin Tabea Rößner und ich genutzt, um mit einer Pressemitteilung erneut darauf hinzuweisen, dass TTIP diese kulturelle Vielfalt bedroht. Das von uns in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zeigt die möglichen Auswirkungen von TTIP auf den Kulturbereich auf.

 

Berliner Schloss – Dem Rohbau muss ein Gesamtkonzept folgen

Zwei Jahre nach Baubeginn ein Richtfest ohne größere Bauverzögerungen und Mehrkosten zu feiern, ist an sich eine gute Nachricht. Zudem steht mit dem Gründungsintendanzteam dem Humboldt-Forum ein kompetentes Team zur Verfügung. Ausruhen kann man sich aber trotzdem nicht, denn viele inhaltliche und finanzielle Fragen sind noch offen. Wie soll das Humboldt-Forum im Erdgeschoss ausgestaltet und in ein schlüssiges Gesamtkonzept eingebunden werden? Was kostet der laufende Betrieb und wer finanziert ihn? Hier brauchen wir zügig klare Antworten und gute Konzepte. Das fordern Chris Kühn und ich in unserer Pressemitteilung. Kulturstaatsministerin Monika Grütters muss ihrer Aussage „man kann nicht etwas groß planen und dann kleinlich finanzieren“ gerecht werden.

 

Kulturaustausch – Mit dem Ausschuss für Kultur und Medien zu Gesprächen nach Paris

Zusammen mit sechs Kolleg*innen aus dem Ausschuss für Kultur und Medien reiste ich am 2. und 3. Juni zu kultur- und medienpolitischen Gesprächen nach Paris. Wir waren bei dem für die gleichen Fachgebiete zuständigen Ausschuss der französischen Nationalversammlung zu Gast.

Mit unserem Besuch setzten wir Gespräche fort, die wir im Herbst 2014 in Berlin im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung mit den französischen Kolleg*innen aufgenommen hatten. Damals wurde vereinbart, sich regelmäßig zu treffen, um parlamentarische Handlungsfelder und politische Ziele zu identifizieren, die in beiden Ländern bearbeitet werden, und sich über die aktuelle europäische Kultur- und Medienpolitik auszutauschen.

 

Queer

 

Backlash 2.0 – Wer will die Uhr zurückdrehen?

Auf Einladung der grünen Bundestagsfraktion diskutierten am 9. Mai 2015 etwa 200 Gäste aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft bei einem Fachgespräch über Strategien gegen Antifeminismus und Homophobie. Dabei setzten wir mehrere Schwerpunkte: die Analyse über die Vernetzung homophober und anti-feministischer Gruppen in Europa; Angriffe auf Genderkonzepte; die Sexualaufklärung von Kindern und Jugendlichen; die Umdeutungsversuche der Emanzipationsgegner*innen, die gleiche Rechte als Sonderrechte denunzieren. Es war ein spannender Tag und Abend.

 

Parlamentarischer Regenbogenabend

Nach dem Fachgespräch lud die Bundestagsfraktion gemeinsam mit der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin zu dem traditionellen Parlamentarischen Regenbogenabend ein. Zusammen mit Katrin Göring-Eckardt, Volker Beck und Anja Kofbinger begrüßten wir die etwa 300 anwesenden Gäste aus Partei, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereinen und Verbänden.

Unsere Botschaft ist klar: die Stillstandspolitik der Großen Koalition kann uns nicht aufhalten und wir werden uns weiterhin einsetzen für rechtliche Gleichstellung und gesellschaftliche Akzeptanz.

 

Ehe für alle – Huffington Post: Warum die SPD zu feige für die Homo-Ehe ist

Im Deutschen Bundestag wir die Gleichstellung von der Homo-Ehe mit der Hetero-Ehe wohl keine Mehrheit finden. Verantwortlich dafür ist zum einen die Union, die grundsätzlich mit dem Thema wenig anfangen kann und zum anderen die SPD, die eigentlich für die Homo-Ehe ist, aber sich nicht traut, das auch laut zu sagen. Die SPD hat im letzten Bundestagswahlkampf 100 Prozent Gleichstellung versprochen, geliefert hat sie aber immer noch nichts.

Den gesamten Artikel der Huffington Post können Sie hier Nachlesen.

 

Wahlkreis

 

CO2 Emissionen – Petitionsübergabe an Umweltministerin Hendricks

Der Krefelder Horst Emse startete am 30.04.15 mit dem Rad von Krefeld nach Berlin, um nach geradelten 1000 km seine Petition zur Besteuerung von CO2 Emissionen an die Bundesumweltministerin zu überbringen. Nachdem ich ihn in Krefeld verabschiedete, konnte ich Horst Emse am 18.05.15 am Brandenburger Tor in Berlin wieder begrüßen und ihn bei der persönlichen Übergabe an Frau Dr. Hendricks begleiten. Hier geht’s zum Presse-Bericht. Ich hoffe, dass Ministerin Hendricks das Anliegen von Herrn Emse genauso ernst nimmt, wie sie es bei der Übergabe formuliert hat und sich für eine Besteuerung von CO2 Emissionen einsetzt.

 

Helene-Weber-Preis – Ehrung von Brigitt Höhn KV Kleve für ihr ehrenamtliches Engagement

Am 10. Juni wurde der Helene-Weber-Preis von der Bundesfamilienministerin Schwesig an 20 Nachwuchspolitikerinnen in Berlin verliehen. In diesem Jahr geht der Preis zum ersten Mal an eine grüne Politikerin aus Nordrhein-Westfalen. Ich freue mich sehr, dass die Kommission meinem Vorschlag gefolgt ist und Birgitt Höhn aus dem Kreis Kleve mit dem Helene-Weber-Preis ehrt. Für das Auswahlverfahren waren das zivilgesellschaftliche, kommunalpolitische sowie frauen- und gleichstellungspolitische Engagement von Birgitt Höhn ausschlaggebend. Ihr Einsatz als Stadträtin in Rees, Kreissprecherin von Bündnis 90/Die Grünen und Kreistagsmitglied in Kleve hat zur Verbesserung der Unterbringung von Flüchtlingen geführt. Dies war einer von vielen guten Gründen für die Auszeichnung. Die Niederrhein Nachrichten berichteten von der Preisverleihung.

 

Petition – AbgeordnetenWatch.de befragt Bundestagsabgeordnete zu Fracking

Mehr als 180.000 Menschen haben sich in einer Petition auf Change.org für ein vollständiges Verbot von Fracking in Deutschland eingesetzt. Ich habe mich an dem Petitions-Check beteiligt und für die Petition gestimmt. Ich bin gegen Fracking. Es ist völlig unverständlich, warum Schwarz-Rot diese Risikotechnologie in Deutschland überhaupt anwenden will. Das hohe Risiko für Mensch und Umwelt ist mit der kurzzeitigen Förderung von vergleichsweise geringen Gas- oder Ölmengen nicht zu rechtfertigen. Für die Energiewende brauchen wir kein Fracking, vielmehr müssen fossile durch erneuerbare Energien und Energieeffizienz konsequent ersetzt werden.

 

Jugend und Parlament – Krefelder Daniel Jochum nahm an der Parlamentssimulation teil

Einmal Abgeordneter* sein: 315 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet hatten vom 13. bis 16. Juni 2015 die Möglichkeit in die Rolle von Bundestagsabgeordneten zu schlüpfen. Bei der Parlamentssimulation „Jugend und Parlament“ konnten sich junge Talente als Redner*innen und Politstrateg*innen im Deutschen Bundestag ausprobieren. Die Teilnehmer*innen übernahmen für vier Tage die Rollen von fiktiven Abgeordneten und simulierten in Berlin professionell vier Gesetzesinitiativen unter realen Bedingungen. Für mich nahm der Krefelder Daniel Jochum an der Simulation teil. In Krefeld werden wir uns wieder treffen und die parlamentarischen Erfahrungen austauschen.

 

Grüne treffen Vertreterinnen des Kreisverbandes der Hebammen in Krefeld

Zusammen mit Sayhan Yilmaz, Grüner Ratsherr in Krefeld, traf ich Vertreterinnen des Kreisverbandes der Hebammen aus Krefeld zu einem spannenden Gespräch. Aufgrund von immens hohen Versicherungsprämien für den Schadensfall ist eine Haus- und Beleggeburt kaum noch durchführbar, ebenso die Vor- und Nachsorge. Der aktuelle Zustand und die fehlende Planungssicherheit für Hebammen sind untragbar. Daher muss Gesundheitsminister Gröhe endlich prüfen, Regelungen der Unfallversicherungen auf die Berufshaftpflicht für Gesundheitsberufe zu übertragen. Es wird dringend Zeit, die wichtige und kompetente Arbeit der Hebammen nachhaltig abzusichern und die Versorgung der Mütter und Säuglinge überall, auch bei uns in Krefeld und Umgebung zu gewährleisten. Die Rheinische Post berichtete von unserem Besuch.

 

Arbeitsmarkt Krefeld – Beim Leiter der Krefeld Arbeitsagentur

Im Rahmen eines Arbeitsmarktgesprächs informierte mich Ingo Zielonkowsky, der inzwischen ehemalige Leiter der Krefelder Arbeitsagentur, über die aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt in der Stadt Krefeld. Diskutiert wurden unter anderem auch Themen wie die Entwicklung des Ausbildungsmarktes und die Aktivitäten der Arbeitsagentur zur Unterstützung von Frauen, die zum Beispiel nach einer Familienphase wieder in den Beruf zurückkehren möchten. Britta Bäcker, Beauftrage der Arbeitsagentur für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt (BCA), berichtete spannendes über die stark besuchte Vortragsreihe „Frauen auf Erfolgskurs“, die Informationsmodule gerade zu den Themen „Vereinbarkeit“ und „Wiedereinstieg“ bereithält.

 

Atomkraftwerk – Union und SPD knicken vor Atomlobby ein

Jetzt ist es amtlich: Die Bundesregierung beugt sich der europäischen Atomlobby und klagt nicht gegen die rückwärtsgewandten Subventionen für den britischen AKW-Neubau Hinkley Point C.

Die großen Verlierer*innen sind nicht nur die Briten, deren Stromrechnung durch den AKW-Neubau steigen wird, sondern auch die Europäer*innen die weiter mit den Risiken der Atomkraft leben müssen. Doch dies scheint Union und SPD wenig zu interessieren. Diesen Vorwurf muss sich auch der Bundestagsabgeordnete Siegmund Ehrmann gefallen lassen, der im Bundestag gegen einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag und damit für Subventionen für AKWs in Europa gestimmt hat. Kerstin Radomski (CDU/CSU) hat nicht an der Abstimmung teilgenommen.

 

Moers und Krefeld – Besuch in Unterkünften für Asylbewerberinnen und Asylbewerber

Zusammen mit meiner Kollegin Monika Düker, Landtagsabgeordnete und flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, besuchten wir auf Einladung der Moerser Grünen die Unterkunft für Asylbewerber an der Rheinhausener Straße Ecke Asberger Straße. Bei unserem Besuch in der Flüchtlingsunterkunft Moers konnten wir uns von der guten Unterbringung der Flüchtlinge und der hervorragenden Arbeit des städtischen Betreuungspersonals überzeugen. Das Engagement der Stadt, ihrer Mitarbeiter*innen, wie auch der ehrenamtlich engagierten Bürger*innen sind in Moers wirklich bemerkenswert. An dem Gespräch nahmen auch Flüchtlinge teil, die ihren starken Willen zur Integration verdeutlichten. Sie wollen Deutsch lernen, arbeiten und ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten. Wir besuchten auch eine Flüchtlingsunterkunft in Krefeld. Die Westdeutsche Zeitung und der Extra-Tipp berichteten.

 

Hüls – Frühlingsfest mit Breetlook-Rennen

Ein kleines Highlight war mal wieder der Besuch beim Hülser Frühlingsfest mit Breetlook-Rennen zusammen mit meinen Krefelder grünen Kollegen, dem grüne OB-Kandidat Thorsten Hansen und Kreisverbandssprecher Günter Föller.

 

Borussia Mönchengladbach – Die Fohlen des Bundestags

Ab sofort wird die 11 vom Niederrhein auch in der Hauptstadt angefeuert. „Die Fohlen des Bundestags“ heißt der vor einigen Wochen gegründete Fanclub, in dem Abgeordnete aus allen vier Fraktionen und auch ich jetzt vertreten sind. „Beim Fußball ist es egal, welche Parteizugehörigkeit jemand hat“, so die einstimmig gewählte Vorsitzende und SPD Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel.

 

Mit Jürgen Trittin zu Besuch bei Rheinmetall

Mit meinem MdB Kollegen Jürgen Trittin besichtigte ich die Firma Rheinmetall Defence in Krefeld. Das Unternehmen hat in Krefeld einen relativ kleinen Standort mit 70 Mitarbeiter*innen. Die meisten Mitarbeiter*innen stammen aus der unmittelbaren Umgebung. Im Unternehmen entstehen Sicherheitssysteme für Personen und Fahrzeuge. Die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen tritt für ein neues Rüstungskontrollgesetz ein, das diesen Namen auch verdient. Dies würde den Rüstungsfirmen Planungssicherheit geben. Neben mehr parlamentarischer Kontrolle fordern wir, dass die Entscheidung, ob geliefert wird oder nicht, beim Auswärtigen Amt und nicht beim Bundeswirtschaftsministerium liegt. Im Anschluss an die Besichtigung hatte die Westdeutsche Zeitung die Möglichkeit mit uns über den Besuch zu sprechen.

 

Zu Besuch – Heimatkreises Lank besichtigen die Bundeshauptstadt

Einmal im Jahr steuert der Heimatkreis Lank traditionell die Bundeshauptstadt Berlin an. Bei der diesjährigen Reise wurden die Lanker von mir im Reichstag empfangen. Hauptthemen unseres Gespräches waren die Energiepolitik und das Flüchtlingsdrama das derzeit Europa erschüttert. Natürlich war nicht nur die große Politik Thema der viertägigen Berlinreise. Neben dem Besuch des Deutschen Bundestages, beinhaltete das von meinem Wahlkreis organisierte Rahmenprogramm auch eine Stadtrundfahrt, einen Besuch der deutsch-russischen Gedenkstätte Karlshorst, wo vor 70 Jahren (am 9. Mai) die Kapitulation unterzeichnet wurde sowie die Baustelle des Berliner Schlosses.