Liebe Leserin, lieber Leser,
in den ersten Monaten des Jahres hat sich frauenpolitisch und kulturpolitisch viel getan. Ich freue mich daher, Sie und Euch mit meinem InfoLetter über den Stand meiner Arbeit als Sprecherin für Frauenpolitik und Sprecherin für Kulturpolitik der Grünen Bundestagsfraktion und über meine Aktivitäten im Wahlkreis umfangreich informieren zu können.
Seit heute NEU: Ich habe meine Webseite relaunched. Unter www.ulle-schauws.de finden Sie / findet ihr ab jetzt alle meine Aktivitäten als Grüne und als Abgeordnete. Ein Blick lohnt ;-).
Mit herzlichen Grüßen
Ulle Schauws
———————————————-
Frauen
Spannendes aus den Debatten im Parlament
Bundestag beschließt Frauenquote – Ein guter Tag für die Gleichstellung
Der 6. März war ein guter Tag für die Gleichstellung von Frauen in unserem Land. Endlich wurde eine Frauenquote für Aufsichtsräte im Bundestag beschlossen. Leider ist wegen des langen Gezerres der Union nur eine Miniquote übriggeblieben. Die 30-Prozent-Quote gilt nur für Aufsichtsräte von 108 Unternehmen. Für weitere 3500 Unternehmen gibt es lediglich eine „Flexiquote“, wonach die Unternehmen selbst gesteckte Ziele für Führungskräfte einführen. Sanktionen sind dafür nicht vorgesehen. Im Vorfeld des Bundestagsbeschlusses wurde in der gemeinsamen Anhörung des Frauen- und des Rechtsausschusses der Gesetzentwurf der Bundesregierung von zahlreichen Sachverständigen scharf kritisiert. Die im Bundesgleichstellungsgesetz neu eingeführte sog. „Männerquote“ wurde sogar als verfassungswidrig bezeichnet. Sie wurde daraufhin von der Bundesregierung im Hauruckverfahren in letzter Minute wieder abgeschwächt. In meine Rede zur abschließenden Debatte über den Gesetzentwurf war meine Kritik an dem mit heißer Nadel gestrickten Gesetzesverfahren entsprechend deutlich. Wir haben als Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf mit einer 40-Prozent-Quote für börsennotierte- und mitbestimmungspflichtige, d.h. für 3500 Unternehmen vorgelegt. Wir meinen, dass die Quote keine Belastung für die Wirtschaft, sondern eine Chance und eine Frage der Gerechtigkeit ist. Unseren GE haben Union und SPD abgelehnt.
Am Ende war eines aber unstrittig: Die jahrelange Solidarität der Frauen innerhalb und außerhalb des Parlaments hat sich ausgezahlt. Trotz unserer Kritik in der Sache gab es deshalb allen Grund zu feiern.
Aktuelle Stunde im Bundestag – Die Beschäftigungssituation von Frauen
Nach den neuesten Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sind 18 Millionen Frauen in unserem Land erwerbstätig. Die Erwerbstätigkeit von Frauen ist auf einen Höchststand von 46 Prozent geklettert. Das ist zunächst einmal erfreulich. Doch viele Frauen arbeiten in Teilzeit- oder Minijobs, weil sie sonst Familie und Beruf nicht miteinander vereinbaren können. Sie bezahlen dafür mit beruflichen und finanziellen Nachteilen, bis hin zur Altersarmut. In meiner Rede stelle ich klar, dass wir Grüne uns eine Gesellschaft wünschen, in der wir allen Eltern ermöglichen wollen, sich um ihre Kinder zu kümmern und gleichzeitig ihren Beruf ausüben zu können, ohne existentielle Nachteile. Deshalb brauchen wir neue Arbeitszeitmodelle, die familienfreundlicher, flexibler und vollzeitnah sind sowie den Abbau von Erwerbshindernissen, wir dem Ehegattensplitting. Nur so wird eine echte Wahlfreiheit und Selbstbestimmung hinsichtlich der Lebens- und Arbeitsform für Männer und Frauen eine Selbstverständlichkeit.
Equal Pay Day – Lohnlücke endlich schließen
Frauen verdienen in Deutschland noch immer 22 Prozent weniger als Männer. Damit gehört Deutschland zu den Schlusslichtern in Europa. Wie ich in meiner Rede zum Equal Pay Day und der Pressemitteilungausgeführt habe, liegt dies u.a. daran, dass die sogenannten typischen Frauenberufe schlechter entlohnt werden, als die männerdominierten Berufszweige in der Industrie. Es kann aber nicht sein, dass z.B. ein Müllmann einen relativ hohen Lohn erhält, weil er schwere Lasten hebt, aber das gleiche Argument bei einer Altenpflegerin nicht gilt. Deshalb brauchen wir endlich ein Entgeltgleichheitsgesetz, das diesen Namen auch verdient. Die von Ministerin Schwesig angekündigte Transparenzoffensive in den Unternehmen kann da nur ein erster Schritt sein. Wir fordern in unserem Antrag die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Sozialpartnern allgemein gültige Bewertungskriterien zu entwickeln, um den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ durchzusetzen. Zudem wollen wir die Frauen durch ein Verbandsklagerecht stärken, damit sie nicht mit den Risiken einer Klage allein dastehen. Denn Entgeltdiskriminierung ist kein individuelles, sondern ein gesellschaftliches Problem.
Pille danach – Schlingerkurs der Großen Koalition
Nach zehn Jahren Blockade durch die Union ist die Pille danach aus der Rezeptpflicht entlassen – endlich. Das ist eigentlich eine gute Nachricht für Frauen. Aber es bleibt ein bitterer Nachgeschmack; denn die Entscheidung der Bundesregierung war keine freiwillige. Die EU-Kommission musste Gesundheitsminister Gröhe erst zur Vernunft zwingen. Wir Grünen haben die Aufhebung der Rezeptpflicht längst gefordert und meine Kollegin Kordula Schulz-Asche und ich haben den Schlingerkurs der Großen Koalition vehement kritisiert. Auch haben wir einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, den ich in meiner Redevorgestellt habe. Es war offensichtlich, dass die Union sich dem Druck der Ärztelobby bzw. der Gynäkolog*innen gebeugt hatte. Diese haben kein Interesse daran, dass die Pille danach direkt und auch ohne Rezept in Apotheken verkauft werden kann. Denn ohne Rezepte und Beratung keine Verdienst! Die Bundesregierung und eine starke Lobby hätten das Selbstbestimmungsrecht der Frauen weiter beschnitten. Am Ende hat die Vernunft für Frauen gesiegt.
Frauenhäuser – Zentrale Säule beim Schutz von Frauen vor Gewalt
Gewalt gegen Frauen ist kein individuelles, sondern ein gesellschaftliches Problem. Frauen und ihren Kindern Hilfe und Schutz zu gewähren, ist ein Menschenrecht und staatliche Verpflichtung. Frauenhäuser sind Orte, wo Bedrohung, Angst und Gewalt vor der Tür bleiben. In meiner Rede habe ich verdeutlicht, dass wir seit knapp 40 Jahren über eine mangelnde Finanzierung sprechen. Zwar will die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag „den Schutz und die Hilfe für die Betroffenen gewährleisten und Lücken im Hilfesystem schließen“. Das sind bisher leere Worte. Die Koalition scheut die Kosten und beharrt weiter darauf, dass die Länder „gefälligst ihre Aufgaben ordentlich wahrnehmen“.
Das Fachgespräch im November 2014 im Frauenausschuss hat allen klar gezeigt: Viele Frauenhäuser und auch Frauenberatungsstellen sind längst am Rande ihrer Kapazitäten angelangt, vor allem personell. Einige mussten bereits schließen. Wir Grüne wollen endlich konkrete Schritte und Lösungen, wie der Bund mit in die Verantwortung gehen kann. Wir brauchen eine bundeseinheitliche Reform der Frauenhausfinanzierung, die hohe qualitative Standards und eine ausreichende finanzielle Ausstattung garantiert. Laut den Expertinnen im Ausschuss wäre zum Beispiel ein sogenanntes 3-Säulen-Modell, also eine Finanzierung aus Bund, Ländern und Kommunen, durchaus möglich. Was dem im Weg steht ist fehlender politischer Wille.
Frauenpolitische Entwicklungen, Aktivitäten, Vernetzung
Internationaler Frauentag
Der Internationale Frauentag stand in diesem Jahr bei uns im Zeichen der Quote. Die gesetzliche Quote für die Aufsichtsräte ist endlich Realität geworden. Das ist ein Erfolg, aber kein wirklich großer Wurf. Was wir zudem brauchen ist endlich gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Die von Frauenministerin Schwesig geplante Transparenzoffensive, in der Unternehmen ab 500 Mitarbeiter*innen offenlegen sollen, ob und warum Frauen schlechter bezahlt werden als Männer, klingt nach einer Fortführung des Prinzips „Quötchen“.
Parlamentarischer Abend zur Frauenpolitik – Gemeinsam. Vernetzt. Einfluss nehmen.
Anlässlich des Internationalen Frauentages lud die grüne Bundestagsfraktion Anfang März zum Parlamentarischen Abend zur Frauenpolitik ein. Ich habe mit unseren Gästen Jeannette Gusko von der Petitionsplattform Change.org, Susann Hoffmann, eine der Geschäftsführerinnen von Edition F und Stefanie Lohaus, Mit-Herausgeberin des Missy-Magazins, über den Einfluss und die Zugangsmöglichkeiten von Feministinnen in einer veränderten Medienlandschaft und das darin liegende enorme gesellschaftliche Veränderungspotential diskutiert. Im Anschluss hatten alle die Möglichkeit sich in kleinen Runden an thematischen „Ansprechbars“ auszutauschen: mit Katja Dörner über Frauen in Führungspositionen und das Quotengesetz, mit Franziska Brantner über Zeitpolitik und mit mir zum Handlungsbedarf gegen Sexismus im Alltag. Ein spannender Abend mit guten Diskussionen und Anregungen.
UN Women – 59. Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York
Vom 9. bis 13. März nahm ich zusammen mit einer Delegation an der 59. Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil. Neben Frauen- und Familienministerin Manuela Schwesig, gehörten zur deutschen Abordnung auch Vertreterinnen des Deutschen Frauenrats, UN Women Deutschland und andere NGOs sowie fünf weiteren Abgeordneten aus den anderen Bundestagsfraktionen. 20 Jahre nach der historischen Weltfrauenkonferenz in Peking 1995 beschäftigten sich die Teilnehmer*innen mit den Fortschritten, die seither in puncto Gleichberechtigung weltweit gemacht wurden und welche noch ausstehen. Neben Themen wie die andauernde Lohnungleichheit oder das Quotengesetz bleibt das Thema Gewalt gegen Frauen leider aktuell. Deshalb war das Treffen mit Zainab Hawa Bangura besonders eindrucksvoll. Das Gespräch über die Umsetzung der beiden UN-Resolutionen zum Schutz von Frauenrechten in Konflikten und der Anerkennung von sexueller Gewalt als Kriegsverbrechen, soll bei einem Folgetreffen in Berlin in Kürze fortgesetzt werden.
Sachverständige bestätigen Reformbedarf – Änderung Vergewaltigungsparagraph 177 StGB
Die von Deutschland unterzeichnete Istanbul Konvention des Europarates, nach der alle nicht einverständlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt werden müssen, macht Änderungen im deutschen Sexualstrafrecht notwendig. Diese Meinung teilte in der Anhörung des Rechtsausschusses die Mehrzahl der eingeladenen Sachverständigen. Zahlreiche von den Sachverständigen dargestellte Fälle belegten, dass das deutsche Strafrecht das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung gegenwärtig nicht in dem Maße schützt, wie es sowohl der Text der Istanbul-Konvention als auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vorsehen. Die Bundesregierung steht nach der Unterzeichnung der Konvention in der Pflicht, Schutzlücken im deutschen Recht zu schließen, bevor sie vom Bundestag ratifiziert werden kann. In einer Pressemitteilung mit meiner rechtspolitischen Kollegin Katja Keul erklären wir, dass Bundesjustizminister Maas nun seinen Ankündigungen vom vergangenen Dezember Taten folgen lassen muss und Vorschläge für die konkrete Umsetzung der Regelungen der Istanbul-Konvention im deutschen Recht vorlegen. Wir werden unseren Antrag bald in den Bundestag zur Abstimmung einbringen.
Reform des Prostitutionsgesetzes – Rückschlag für Prostituierte
Die Bundesregierung hat sich nach monatelangem Hin und Her auf Eckpunkte zu einem Prostitutionsschutzgesetz geeinigt. Doch die Pläne der Koalition sind in weiten Teilen ein Rückschlag für Prostituierte: Verpflichtende Gesundheitsberatungen, eine Kondom- und Meldepflicht. Diese Maßnahmen werden kaum Prostituierten helfen, sondern sie eher in die Illegalität drängen. Ein Prostitutionsschutzgesetz sollte Prostituierte wirklich schützen und Stigmatisierung abbauen. Die dringende Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution kann mit diesem Gesetz nicht erreicht werden. Dazu braucht es andere Maßnahmen. Leider bestehen hier immer noch eklatante Lücken – denn die bestehenden EU-Richtlinien gegen Menschenhandel hat Deutschland zwar unterschrieben, aber die Bundesregierung hat sie noch immer nicht umgesetzt! Die Union hat jahrelang versäumt, sich dafür einzusetzen. Der taz-Artikel von meiner Kollegin Katja Dörner und mir ist nach wie vor aktuell. Wir in der grünen Bundestagsfraktion sehen die Pläne der Koalition mit Sorge und werden die konkreten Vorschläge, wenn sie auf dem Tisch liegen, genau prüfen. Unsere Position setzt auf deutlich mehr Angebote, Unterstützung und freiwillige Beratungen sowie Stärkung der Rechte und Selbstbestimmung von Prostituierten.
Hebammenhilfe nicht gesichert – Versorgungsstrukturen insgesamt stärken
Hebammen müssen wegen der drückenden Belastung mit Haftpflichtprämien ihren Beruf aufgeben. Die Wahlfreiheit der werdenden Mütter und Eltern, wo und wie sie ihr Kind gebären möchten, steht auf der Kippe. Denn die Anhörung im Gesundheitsausschuss am 25.3.2015 zeigte: Die Koalition legt keine tragfähige Lösung für die drückende Belastung mit Haftpflichtprämien für die Hebammen vor. Das ist nach Monaten mit vielen Gesprächen mehr als dürftig und nicht akzeptabel.
Zum geplanten Regressverzicht der Kranken- und Pflegekassen gegenüber freiberuflichen Hebammen haben unsere Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik Elisabeth Scharfenberg und ich in einergemeinsamen Pressemitteilung erklärt, dass das Versorgungsstärkungsgesetz nur ein erster Schritt zu mehr Sicherheit für die Hebammen sein kann.
Der neueste Vorschlag der Koalition besteht im Wesentlichen aus Einschränkungen: Zukünftig müssen die Kranken- und Pflegekassen bei Geburtsschäden auf ihre Regressansprüche verzichten. Aber nur wenn der Schaden leicht fahrlässig verursacht wurde und nur gegenüber freiberuflichen Hebammen beziehungsweise deren Versicherern. Diese Maßnahme wird den Streit darüber, wer den Schaden verursacht hat und welcher Verschuldensgrad vorlag, anheizen. Wir Grünen schlagen vor, die Übertragung der Regelungsprinzipien der Unfallversicherung auf die Berufshaftpflicht für alle Gesundheitsberufe zu übertragen.
Null Toleranz gegen weibliche Genitalverstümmelung – Internationaler Tag gegen FGM
Weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, die in manchen Regionen der Welt noch weit verbreitet ist. Alle Bestrebungen zur schnellen Beendigung dieser Praxis gegen Mädchen und Frauen müssen auf zivilgesellschaftlicher, juristischer und staatlicher Ebene verstärkt werden, entwicklungspolitisch und international. In der Pressemitteilung mit meiner Kollegin Kordula Schulz-Asche fordern wir die Bundesregierung auf, sich in diesem Jahr – unter anderem beim G7-Gipfel und bei den Verhandlungen zu den Nachhaltigen Entwicklungszielen – dafür einzusetzen, durch international verbindliche Vereinbarungen den Schutz von Mädchen und Frauen vor Genitalverstümmelung zu verstärken. Zudem sollte es mehr Beratungsstellen für die Betroffenen geben. Der Internationale Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung muss uns daran erinnern, dass wir auch in Deutschland Frauen und Mädchen vor dieser Menschenrechtsverletzung schützen müssen.
Helene-Weber-Preis – Auszeichnung für herausragende Kommunalpolitikerinnen
Der Helene Weber-Preis an kommunale Mandatsträgerinnen wird im Mai 2015 zum dritten Mal verliehen. Der Nachwuchspreis will Neueinsteigerinnen in der Kommunalpolitik unabhängig von Lebensalter und Parteizugehörigkeit würdigen. Für diesen Preis habe ich natürlich nicht nur bei meinen Kolleg*innen im Bundestag kräftig die Werbetrommel gerührt, sondern selber auch eine Kandidatin vorgeschlagen: Birgitt Höhn aus dem Kreisverband Kleve, die ich für ihr politisches Engagement für Frauen sehr schätzen gelernt habe. Ich drücke Birgitt alle Daumen und hoffe, dass wir im Mai gemeinsam zur Preisverleihung nach Berlin fahren können.
———————————————-
Kultur
Aufarbeitung von Kulturgutverlusten – Provenienzforschung fair und gerecht
Der Verbleib vieler Kunst- und Kulturgegenstände, die von ihren Eigentümerinnen und Eigentümern zwischen 1933 und 1945 aufgrund nationalsozialistischer Verfolgung unfreiwillig verkauft, abgepresst, enteignet, beschlagnahmt oder gestohlen wurden, ist unzureichend aufgearbeitet. Bislang hat sich der Kulturbetrieb unzureichend mit der Zeit des Nationalsozialismus und der Problematik des verfolgungsbedingten Entzugs von Kulturgütern befasst. Wir müssen uns im Bereich der Provenienzforschung den Problemen stellen und beim Umgang mit NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgütern faire und gerechte Lösungen für alle Beteiligten finden. Durch die Gründung des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste Anfang dieses Jahres in Magdeburg soll die Provenienzforschung in Deutschland weiter gestärkt werden. Eine Bündelung der bisherigen Aktivitäten ist sinnvoll. Es geht um wirkliche Professionalisierung der Provenienzforschung und vor allem um den Abbau der Informationsdefizite hinsichtlich der Grundsätze der Washingtoner Erklärung, insbesondere in den Ländern und Kommunen und den Museen dort.
Es gilt, allen, denen Kulturgut entzogen wurde, die gleichen Grundlagen zur Aufarbeitung zu gewährleisten. Dies gilt für NS-Raubkunst ebenso wie für kriegsbedingt verlagerte Kunst- und Kulturgüter, aber auch für Objekte, die aus kolonialen Unrechtskontexten stammen oder für die Bestände aus archäologischen Raubgrabungen. Die Provenienzforschung wird uns in den großen Debatten, wie über das Humboldt-Forum und die Reform des Kulturgüterrückgabegesetzes, weiter begleiten. Sie gehört zur Sorgfaltspflicht bei der Vermittlung von Kunstobjekten und muss eine Selbstverständlichkeit sein.
Die Deutsche Welle sowie die Südwest Presse berichteten zur Bundestagsdebatte.
Hier meine Rede zur Stärkung der Provenienzforschung
Hier der Antrag Provenienzforschung stärken – Bessere Rahmenbedingungen für einen angemessenen und fairen Umgang mit Kulturgutverlust schaffen.
Der Bund steht in der Pflicht zu einer konstruktiven Lösung der drohenden Kunstverkäufe in NRW beizutragen – Tagung des Runden Tisches
Die Ergebnisse des Runden Tisches über den drohenden Verkauf der Portigon-Sammlung in NRW sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Bis zum Sommer sollen nun Modelle geprüft werden, wie die Kunstwerke aus der Sammlung der ehemaligen WestLB in eine Stiftung übergehen können. Der von Seiten der Grünen in NRW eingebrachte Vorschlag, die Kunstsammlung der WestLB der Kunstsammlung NRW zu übertragen wäre eine Ideallösung, die wir von Bundesseite unterstützen. Auch Kulturstaatsministerin Monika Grütters ist jetzt in der Pflicht, nicht weiter die vermeintlichen Fehler der Landesregierung NRW zu kritisieren, sondern aktiv zu einem positiven Ausgang der Verhandlungen beizutragen. Der Bund steht nicht zuletzt als stiller Gesellschafter der Portigon AG in der Verantwortung. Frau Grütters muss nun ihren Einfluss gegenüber dem Bundesfinanzministerium geltend machen und zeigen, dass ihr die Kunstsammlung aus NRW wirklich am Herzen liegt.
Hier meine Pressemitteilung zum Nachlesen.
Grün.Links.Lila: Frauen im Kulturbetrieb – wir brauchen Chancengleichheit
Eines ist klar: Kultur lebt von Vielfalt. Und die kulturelle Vielfalt in Deutschland ist wirklich vorzeigbar! Aber kulturelle Vielfalt heißt eben nicht nur die Auswahlmöglichkeit aus einem möglichst breiten kulturellen Angebot verschiedenster Sparten zu haben. Nein, Vielfalt heißt, möglichst viele Perspektiven zuzulassen, verschiedene Blickwinkel zu fördern – zum Beispiel von Altersgruppen, Nationalitäten und Geschlechtern. Gerade weibliche und männliche Perspektiven gleichberechtigt nebeneinander zu stellen, ist keine Selbstverständlichkeit im Kulturbetrieb. Es ist dasselbe wie in den Aufsichtsräten der Wirtschaft: Je höher Gehalt, Ansehen oder Funktion einer Stelle, desto geringer ist der Frauenanteil. Fazit: Erwünscht ist, dass möglichst viele Frauen im Kino oder an den Fernsehern sitzen, Theater oder Vernissagen besuchen und konsumieren! Aber wenn sie den Hut aufziehen, mitmischen, entscheiden und Bildern Leben einhauchen wollen, ist dies nicht erwünscht? Das kann so nicht bleiben. Fakt ist, dass die berufliche Benachteiligung von Frauen erstens ungerecht ist und zweitens den Kulturbetrieben kreatives Potential verloren geht.
Hier mein kompletter Artikel in Grün.Links.Lila. zum Nachlesen Frauen im Kulturbetrieb – wir brauchen Chancengleichheit.
In PolitikundKultur.net hab ich zum Thema Chancengleichheit einen Artikel geschrieben.
Die grüne Fairhandlungstour – TTIP – So nicht!
Welche Auswirkungen hat das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) auf Kultur und Medien? Zu diesem Thema diskutierten auf Einladung der grünen Bundestagsfraktion am 20. Januar 2015 in Bonn knapp 100 interessierte Gäste. Die Veranstaltung fand ganz bewusst in Bonn statt, da die Stadt auch der Sitz der UNESCO in Deutschland ist. In einem Punkt waren sich die Referent*innen einig: Wegen der mangelnden Transparenz wisse niemand, was wirklich mit TTIP auf die Medien- und Kulturlandschaft zukomme. Deswegen sei es wichtig, die politische Debatte intensiv weiter zu führen. Eines ist klar: In der Kultur- und Medienszene sind die möglichen Auswirkungen von TTIP ein heißes Thema. Die grüne Bundestagsfraktion wird sich auch weiterhin für faire und transparente TTIP-Verhandlungen einsetzen.
Zu den möglichen Auswirkungen von TTIP auf den Kulturbereich hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Gutachten bei Prof. Dr. Hans-Georg Dederer der Universität Passau in Auftrag gegeben. Frau Grütters formuliert ein unrealistisches Ziel, indem sie so tut als ließe sich eine Ausnahmeregel für kulturelle Güter erreichen. Damit setzt sie die kulturelle Vielfalt am Ende ganz aufs Spiel. Klar ist doch: die Verhandlungsstrategie der USA lässt eine Ausnahme überhaupt nicht zu.
Tage des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
2015 jährt sich zum 70. Mal das Ende des zweiten Weltkriegs und damit verbunden auch das Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und Tage des Gedenkens an die Millionen Menschen, die von den Nazis ermordet wurden: An die Opfern des jüdischen Glaubens, den durch die Nationalsozialisten verfolgten Sinti und Roma, Homosexuellen, Menschen mit Behinderungen, Wehrmachtsdeserteuren und politischen Gegner*innen des Nationalsozialismus. Diese Tage mahnen uns aber auch, nicht allein vergangene Verbrechen in den Blick zu nehmen, sondern auch überlebende Opfer des NS-Terrors zu unterstützen und zu entschädigen. Was zur Zeit des zweiten Weltkriegs in Deutschland geschah, bleibt ein unauslöschbarer Teil unserer Geschichte. Angesichts aktueller Entwicklungen um Pegida u. ä. stellt sich einmal mehr die Frage, wie sehr diese Vergangenheit unsere Gegenwart beeinflusst. Die Auseinandersetzung mit unserer Geschichte bildet die Grundpfeiler unserer Demokratie mit: Rechtstaatlichkeit und Menschenwürde. Dies müssen wir uns täglich vor Augen führen und mit demokratischen Mitteln verteidigen sowie stärken.
Ein Leben ohne Kultur ist kein gutes Leben – Kultur heißt Vielfalt
Kultur ist mehr als ein Wirtschaftsgut, sie hat einen ideellen Wert jenseits dessen, was sich „rechnet“. Kultur ist nichts, was zum Leben als schöner Schein hinzukommt, sie ist wesentlicher Teil der menschlichen Existenz und gehört notwendig zur alltäglichen Daseinsvorsorge dazu. In einem Artikel in der Fachzeitschrift für Alternative Kommunal Politik habe ich einen grünen Kulturbegriff umrissen und dessen besondere Akzente skizziert.
Moerserinnen mit ungewöhnlichem Kunstprojekt in New York – Swap your shoe
Celina Greppler und Jennifer Lubahn haben mit ihren UN-Jugenddelegationskolleg*innen und der Künstlergruppe TMQL das Projekt lange vorbereitet und im Februar im German House in New York realisiert. Die Ausstellung als partizipative Installation klang gewagt. Für mich schafft solch ein Projekt wie „Swap your shoe“ mit einfachen Mitteln, was Kunst im Idealfall kann: Den Blick öffnen und neue Perspektiven schaffen. Ich habe darum das Engagement von Celina, Jennifer und ihren Mitstreiterinnen gerne unterstützt.
Ankündigung Fachgespräch am 20.Mai 2015
Gemeinsame deutsche Geschichten? Die neue Vielfalt in der Erinnerungskultur
———————————————-
Queer
Ankündigung Fachgespräch und Regenbogenempfang am 9. Mai 2015
Gern möchte ich euch darauf hinweisen, dass wir am 09.05.2015 von 13.00-18.00 Uhr ein öffentliches Fachgespräch durchführen:
„Wer will die Uhr zurückdrehen? Strategien gegen Anti-Feminismus und Homophobie“!
Offene oder auch verkappte Kritik an demokratischer Geschlechterpolitik, homophobe Proteste gegen die Bildungspläne oder die Entstehung von Mythen bezüglich Sexualaufklärung in den Schulen….etc. Bedeutet das, dass es Anzeichen eines gesellschaftlich gelenkten Backlashs, einer Bewegung gegen emanzipatorische Erfolge gibt?
Wir möchten im Fachgespräch mit Expert*innen und mit Euch über die treibenden anti-emanzipatorischen und homophoben Akteur*innen sprechen. Wer sind diejenigen, die den aktuellen Status Quo von Geschlechtergleichstellung und gleichen Rechten gezielt bekämpfen wollen? Warum sollten gesellschaftliche Fortschritte zurückgedrängt werden und in wessen Interesse?
Direkt im Anschluss veranstalten wir zusammen mit der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin unseren diesjährigen Regenbogenempfang.
Koalitionsvertrag umsetzen – Eingetragene Lebenspartnerschaften endlich gleichstellen
In meiner Rede fordere ich die Bundesregierung auf, dem grünen Gesetzentwurf zur Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung von Schwulen und Lesben endlich zuzustimmen. Damit würde die große Koalition ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag endlich umsetzen: „ Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechterstellen, werden wir beseitigen“. Ich befürchte aber, dass sich das Weltbild vielen Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion noch nicht geändert hat und sie diese Arbeit weiter dem Bundesverfassungsgericht überlassen wollen.
———————————————-
Wahlkreis
Ausländer-Maut mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedet – der Wahnsinn wird wahr
Der Bundestag hat gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke Dobrindts absurde Ausländer-Maut beschlossen. Damit wird der Wahnsinn wahr, vor dem wir immer gewarnt haben. Diese Maut ist diskriminierend, in erheblichem Maße datenschutzrechtlich bedenklich, wird keine relevanten Einnahmen bringen, verfassungs- und europarechtswidrig und hat keine ökologische Lenkungswirkung. Auch die Abgeordneten Kerstin Radomski, Ansgar Heveling (beide CDU) und Siegmund Ehrmann (SPD) haben trotz grüner Bedenken der Maut zugestimmt. Um den größten Irrsinn zu verhindern, haben wir Grünen zwei Änderungsanträge (Drucksache 18/4484 und 18/4485) ins Plenum eingebracht. Der eine hätte bewirkt, dass das Mautgesetz automatisch außer Kraft tritt, wenn die EU dieses für nicht-EU-rechtskonform erachtet. Mit dem anderen hätte der größte Schaden für die Grenzregionen abgewendet werden können, weil dadurch ein 30km-Streifen auch am Niederrhein in den Kreisen Wesel, Kleve, Viersen und in Krefeld von der Maut hätte befreit werden können. Mit den Stimmen der Groß-Koalitionäre wurde dieser Antrag abgelehnt, obwohl die SPD dieses zuvor explizit gefordert hatte.
Wir sind Krefeld – „All onger een Kapp“
Am 23.01. fand in Krefeld ein Schweigemarsch unter dem Motto “All onger een Kapp – Wir sind Krefeld”zu den Anschlägen in Paris statt. Ein gutes und wichtiges Zeichen der Solidarität in unserer Stadt. Es beteiligten sich nahezu alle Sportvereine, Gewerkschaften, Verbände, politische Kräfte, Verwaltung und viele Bürgerinnen und Bürger.
Von Berlin aus gegen Bahnlärm am Niederrhein
Lärm belastet die Bürger*innen zunehmend. Besonders die gesundheitliche Belastung ist bei den Betroffenen ein großes Thema. Gegen Bahnlärm wollen sich über Fraktionsgrenzen hinweg fast 90 Bundestagsabgeordnete einsetzen. Ende Januar hat sich in Berlin auf Initiative von CDU, SPD und Grünen eine Parlamentarier*innengruppe „Bahnlärm“ gegründet. Auch ich als Krefelderin unterstütze die Arbeit dieser Gruppe. Sowohl in Krefeld als auch am Niederrhein muss beim Lärmschutz an Bahnstrecken mehr getan werden, wie die ewigen Auseinandersetzungen über den Eisernen Rhein oder die Betuwe-Linie zeigen. Ein Ziel unserer Gruppe ist es, Güterwagen schneller mit so genannten Flüsterbremsen auszustatten. Wenn bis 2016 das 50-Prozent-Ziel bei den leisen Bremsen nicht erreicht ist, sollen noch in dieser Wahlperiode etwa Nachtfahrverbote für nicht umgerüstete Güterwagen verhängt werden.
Zu Gast im westlichsten Kreis Deutschlands – Neujahrsempfang des KV Heinsberg
Der grüne Kreisverband Heinsberg hatte zum traditionellen Neujahrsempfang nach Gangelt eingeladen. Beim Neujahrsempfang Anfang Februar ging es vor allem um die Themen Flüchtlingspolitik und Gleichstellung. Nicht nur zum gediegenen Anstoßen auf das sonst noch junge Jahr war der Neujahrsempfang der Grünen im Kreis Heinsberg gedacht, es standen eindeutig politische Inhalte im Mittelpunkt. Ich sprach als Gastrednerin über meine Kern- und Herzensthemen der Frauen- und Kulturpolitik. Eigenständige Existenzsicherung als Mittel gegen weibliche Altersarmut, die besondere Situation von Frauen auf der Flucht, die negativen Auswirkungen von TTIP auf die Kultur und die immer noch mangelnde Chancengleichheit von Frauen speziell im Kulturbereich waren die Schwerpunkte. Die lebhafte Diskussion, die sich an den Vortrag anschloss, zeigte: Gleichberechtigung ist immer noch ein Feld, das intensiv bearbeitet werden muss. Die Aachener Zeitung berichtete.
Die vielfach ausgezeichnete Vorstandsfrau von medica mondiale, Dr. Monika Hauser berichtete uns, meiner Bundestagskollegin Katharina Dröge und mir über aktuelle Projekte ihrer feministischen Frauen- und Hilfsorganisation bei unserem Besuch. Gewalt gegen Frauen – besonders in den Krisengebieten dieser Welt – ist ein allgegenwärtiges und aktuelles Thema. Je mehr Krisen und Kriege es gibt, desto stärker sind Frauen von Gewalt bedroht. Weitere Probleme wie aktuell z.B. die Ebola-Epidemie in Liberia destabilisieren und verschärfen die Lage häufig. Ich bewundere die Hartnäckigkeit, mit der Monika Hauser und ihr Team für Frauenrechte eintreten und unterstütze die Vision: „Frauen und Mädchen leben in einer Welt ohne Gewalt, sie leben in Würde und Gerechtigkeit.“
Weitere Informationen und Unterstützungsmöglichkeiten hier: Medica mondiale
Kleiner Schritt Richtung Mieterschutz & Sicherung von bezahlbarem Wohnraum – Mietrechtsnovellierungsgesetz
Kurz vor der Bundestagswahl 2013 hat Angela Merkel den MieterInnen in Deutschland eine Mietpreisbremse versprochen. Damit hat sie eine zentrale wohnungspolitische Forderung der Grünen Fraktion aufgegriffen. Wir haben uns bereits in der letzten Wahlperiode für eine Begrenzung der Wiedervermietungsmieten eingesetzt. Die schnelle Einführung der Mietpreisbremse wurde aber von der Union immer wieder blockiert. Letztendlich hat es über 500 Tage gedauert. Damit ist ein kleiner Schritt in Richtung Mieterschutz und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum getan. Aber die Mini-Mietpreisbremse der Großen Koalition bleibt eine Mogelpackung und weit hinter den Erwartungen zurück. Sie wurde durch die Union verzögert, durchlöchert und mit zahlreichen Hürden versehen. Die Bundesländer und Kommunen werden es sehr schwer haben, die Mietpreisbremse vor Ort schnell umsetzen zu können. Der SPD- Abgeordnete Siegmund Ehrmann und die CDU-Abgeordnete Kerstin Radomski haben dieser unsinnigen und unnötigen Regelung zugestimmt, zwei sinnvolle Änderungsanträge (Drucksache 18/4224 und 18/4225) sowie einem Entschließungsantrag der Grünen leider im Ausschuss abgelehnt. Zum Schaden auch der Mieterinnen und Mieter in und um Krefeld.
Besuch aus Krefeld im politischen Berlin – BPA-Fahrt
Auf Einladung verbrachten 50 Krefelder*innen vier Tage im Januar in Berlin, um einen Eindruck von meiner Arbeit als Bundestagsabgeordnete zu bekommen. Hochinteressant diesmal: die Teilnahme an einer Plenarsitzung im Reichstag – passend zum Thema „Frauenquote“. Ein weiteres Highlight war für die Gruppe der Besuch beim Eishockeyspiel Krefeld Pinguine gegen Eisbären Berlin, wobei die Krefelder die Berliner mit 6:4 besiegten.
Besuch in der Robert-Jungk-Gesamtschule Krefeld-Hüls
Ende Februar habe ich die Klasse 10a der Robert-Jungk-Gesamtschule Krefeld-Hüls von Frau Lehmkuhl und Frau Linßen zu einer Diskussion besucht – meine alte Lernstätte als Realschülerin. Es ging vor allem um die Frage, was die Politik aber auch die Schüler*innen aktiv zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen beitragen können. Ein sehr spannender Austausch. Im März wird die Klasse dann auf meine Einladung hin in Berlin den deutschen Bundestag kennen lernen.
———————————————-
Allgemeines
Red Hand Day
Mit der roten Hand beteiligte ich mich auch in diesem Jahr zusammen mit meinen Kolleg*innen an einerInitiative gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten. Seit über 10 Jahren gibt es den Red Hand Day am 12. Februar, den internationalen Gedenktag an das Schicksal von Kindersoldaten. Weltweit drucken Menschen ihren roten Handabdruck auf Papier um symbolisch ihre Unterstützung darzustellen. Die roten Hände konnte ich gemeinsam mit Kolleg*innen des Bundestages am 10.3.2015 auf der Delegationsreise zur 59. Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York an Frau Sharon Riggle, Büroleiterin der Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte, überreichen.
Grüne laden zum Dialog im Internet – Bürgerschaftliches Engagement
Ehrenamt und freiwilliges Engagement der Zivilgesellschaft sind ein wichtiger demokratischer Grundstein in Deutschland. In unserer sich rasant verändernden Gesellschaft wird die Frage immer aktueller, wie man Engagement stärker fördern und seine Potenziale besser nutzen kann. Wir haben noch nicht alle Antworten. Wir wissen aber, dass die Zivilgesellschaft viel Potenzial hat. Und dies wollen wir stärken. Die Grüne Bundestagsfraktion lädt deshalb alle BürgerInnen sowie Organisationen ein, fördernde Rahmenbedingungen für Engagement mitzugestalten. Der Dialog wurde Ende März mit einem Forum im Bundestag eröffnet. Im Anschluss besteht nun die Möglichkeit, über das Internet www.gruene-bundestag.de/betatext bis zum 15. April direkt Anregungen und Vorschläge zum Positionspapier der grünen Bundestagsfraktion einzubringen.