Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen
Zu Protokoll
Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frauenhäuser sind eine zentrale Säule beim Schutz von Frauen vor Gewalt. Für Frauen in Not sind sie eine wichtige Anlaufstelle, weil sie hier Sicherheit finden, oft auch mit ihren Kindern. Es sind Orte, wo Bedrohung, Angst und Gewalt vor der Tür bleiben.
Tatsache aber ist, dass wir seit den knapp 40 Jahren, in denen es Frauenhäuser gibt, nach wie vor über eine mangelnde Finanzierung sprechen.
Tatsache ist, dass wir immer noch über bundesweit uneinheitliche Standards und Lücken im System sprechen und es vom Bundesland abhängt, wie schnell Frauen Hilfe erhalten.
Tatsache ist, dass wir uns ein großes Defizit leisten bei effektivem Schutz für Frauen. Das ist, mit Verlaub, ein Skandal!
Laut einer Studie der Europäischen Grundrechteagentur von 2014 war jede dritte Frau in Deutschland schon einmal Opfer von körperlicher oder sexueller Gewalt. Jedes Jahr fliehen in Deutschland etwa 34 000 Frauen und Kinder vor häuslicher Gewalt in eines der circa 360 Frauenhäuser. Immer wieder müssen Frauen abgewiesen werden.
Doch die Bundesregierung hat, wie schon ihre Vorgängerregierung,
bislang nichts unternommen, um Frauenhäuser von Bundesseite zu unterstützen.
Zwar wollen Sie laut Koalitionsvertrag „den Schutz und die Hilfe für die Betroffenen gewährleisten und Lücken im Hilfesystem schließen“. Das sind bisher aber leere Worte. Ich fürchte, dabei bleibt es. Besonders die Union ist hier sehr still.
Um es klar zu benennen: Sie scheuen die Kosten für den Bund und beharren weiter darauf, dass die Länder „gefälligst ihre Aufgaben ordentlich wahrnehmen“. Das ist Ihr Totschlagargument.
Wir Grüne wollen, dass die Schwierigkeiten bei der Frauenhausfinanzierung nicht wieder nur zur Kenntnis genommen werden. Wir wollen endlich konkrete Schritte und Lösungen, wie der Bund mit in die Verantwortung gehen kann.
Der bürokratische Aufwand, einen Platz im Frauenhaus zu bekommen, ist oft sehr hoch. Die Mitarbeiterinnen müssen selbst bei Notfällen aufwendig Formalien prüfen. Darum brauchen wir praktikable Lösungen. Nötig ist eine schnelle und sichere Unterbringung für Frauen, und zwar für alle: auch für Studentinnen und Asylbewerberinnen.
Das Fachgespräch im November im Frauenausschuss hat klar gezeigt: Viele Frauenhäuser und auch Frauenberatungsstellen sind längst am Rande ihrer Kapazitäten angelangt, vor allem personell. Einige mussten bereits schließen. Deshalb sage ich es deutlich: Wir brauchen endlich eine Reform der Frauenhausfinanzierung, die hohe qualitative Standards und eine ausreichende finanzielle Ausstattung garantiert – bundeseinheitlich und bedarfsgerecht.
Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, immer wieder verfassungsrechtliche Bedenken wegen der Mischfinanzierung vorschieben, möchte ich Sie an die Lösungsvorschläge der Expertinnen im Ausschuss erinnern. Demnach wäre zum Beispiel ein sogenanntes 3-Säulen-Modell, also eine Finanzierung aus Bund, Ländern und Kommunen, durchaus möglich. Was dem im Weg steht, ist Ihr fehlender politischer Wille. Sie haben es in der Hand!
Der Europarat und die UN fordern seit Jahren von Deutschland eine Verbesserung der Situation der Frauenhäuser – und mehr Plätze. Das Beispiel der autonomen Frauenhäuser macht klar: 2013 wurden knapp 5 400 Frauen und ihre Kinder aufgenommen. Aber über 7 700 mussten abgewiesen bzw. verwiesen werden.
Darum unterstützen wir den Antrag der Linken auf einen Rechtsanspruch auf sofortigen Schutz. Denn Frauen in Not können nicht länger warten.
Das Hilfetelefon für Gewaltopfer ist eine gute Maßnahme. Aber es ist eben nur ein Baustein im Hilfesystem, und das wissen auch Sie von der Regierung.
Gewalt gegen Frauen ist kein individuelles, sondern ein gesellschaftliches Problem. Frauen und ihren Kindern Hilfe und Schutz zu gewähren, ist ein Menschenrecht und staatliche Verpflichtung.
Ich appelliere an Sie als Bundesregierung: Reformieren Sie die Finanzierung der Frauenhäuser, sodass Unterstützung und Schutz gesichert sind, wenn Frauen diese brauchen.