Das falsche und fatale Kooperationsverbot in der Bildung bleibt – das hat gestern (Donnerstag, 13. November) die Große Koalition beschlossen. Dazu Ulle Schauws: „Der Bund sollte sich gemeinsam mit den Ländern für mehr und bessere Ganztagsschulen und bei der Inklusion engagieren dürfen.“ Sie erinnert an das rot-grüne Ganztagsschulprogramm: Das habe für einen Modernisierungsschub und für Aufbruchstimmung an den Schulen gesorgt, auch hier in Krefeld.
Bund-Länder-Kooperation und gemeinschaftliche Finanzierung von Bildung wurde durch die Föderalismusreform 2006 verunmöglicht. Der Vorschlag der grünen Bundestagsfraktion hätte diese Entscheidung korrigiert. Ulle Schauws: „Wir wollen den Irrweg Kooperationsverbot komplett verlassen und endlich die Verfassungsbarriere im Bildungsbereich aufheben. Das wünscht auch die Mehrheit in unserem Land. Umso unverständlicher ist, dass sich Kerstin Radomski, Ansgar Heveling und Siegmund Ehrmann gegen diese gesellschaftliche Mehrheit stellen. Gerade die SPD hatte noch im Wahlkampf vehement die Abschaffung des Kooperationsverbotes gefordert, sich gegen der Blockade der Union aber nicht durchsetzen können.“
Wir streiten und werben weiter dafür, dass das Kooperationsverbot gekippt wird und unser Grundgesetz zu einer Ermöglichungsverfassung für bessere Bildung und Wissenschaft wird. Das brächte auch der Bildungs- und Wissenschaftslandschaft hier in Krefeld Fortschritte“, bekräftigte Ulle Schauws. „In der Bildung müssen Kooperationswege geöffnet werden, ohne die Verantwortung der Länder für die Schulen in Frage zu stellen. Bei Universitäten und Fachhochschulen gilt es jetzt, die neue Verfassungsrealität ab dem 1. Januar 2015 für die Stärkung ihrer Grundfinanzierung zu stärken. Dazu gehören auch ein Kraftakt für einen zukunftsgerechten Hochschulbau und ein Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Davon könnte auch die Hochschule Niederrhein und ihr wissenschaftliches Personal profitieren.“