Ulle Schauws, grüne Bundestagsabgeordnete aus Krefeld, nimmt zu der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag um die Finanzierung der Flüchtlingshilfe und die Entlastung der Kommunen Stellung. Sie war zuvor, wie die anderen regionalen Abgeordneten, von der Krefelder CDU-Ratsfraktion zu diesem Thema angeschrieben und um Unterstützung gebeten worden.
In Bezug auf die Verbesserungen der kommunalen Lage unterstützt die Grüne die Forderungen und verweist auf den umfassenden Antrag der Grünen Bundestagsfraktion dazu (Bundestagsdrucksache18/3278).
„Es geht um schnelle Hilfen, aber vor allem um strukturelle Verbesserungen. Mehr Geld für Beratungen und den Zugang zu Integrationskursen auf der einen sowie dringende Entlastung der Kommunen –und somit auch Entlastung für Krefeld- durch ein Bundesinvestitionsprogramm für die Errichtung dezentraler Unterbringungsmöglichkeiten und die Aufnahme von Asylbewerbern in die Gesetzliche Krankenversicherung hätten erhebliche strukturelle und vor allem langfristige Verbesserungen für die Menschen selbst als auch die Kommunen gebracht,“ erläutert Schauws. Sie bedauert daher sehr, dass der grüne Antrag abgelehnt wurde und stattdessen nur die kurzfristig verabredete einmalige Unterstützung des Bundes in Höhe von 500 Millionen Euro ohne Zweckbindung vereinbart wurde. „Selbst bei weiteren in Aussicht gestellten Mitteln durch den Bund in 2016 wäre damit eine strukturelle Lösung, die die Probleme langfristig beheben könnte, nicht gesichert,“ so Schauws.
Sehr bedauerlich findet Schauws, dass gerade die CDU den Grünen Antrag, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jetzt die ausreichenden Ressourcen zur Verfügung zu stellen, abgelehnt hat.
In einem Antwortschreiben an die Krefelder CDU-Ratsfraktion stellt Schauws aber auch einige Gemeinsamkeiten in den Bemühungen, die Situation sowohl für die Flüchtlinge als auch die Kommunen zu verbessern, fest.
Lediglich an dem Punkt, an dem die CDU-Ratsfraktion von „unberechtigten Hoffnungen“ der Menschen auf dauerhaften Aufenthalt spricht, widerspricht Schauws energisch:
„Sollte das in der Hinsicht gemeint sein, dass es Priorität habe, die Asylverfahren zu straffen, um die Menschen schneller wieder in ihre Herkunftsländer abzuschieben, muss ich widersprechen.“ Ziel müsse sein, „auch positive Aspekte einer Zuwanderung von Menschen, die zunächst Asyl bei uns suchen und dann aufgrund der Lebensumstände in unsere Gesellschaft integriert werden, zu sehen,“ so Schauws.
Insgesamt zieht Schauws das Fazit, „dass wir an wesentlichen Punkten am selben Strang ziehen, vor allem, was die menschenwürdige und für die Kommunen tragbare Versorgung der Schutzsuchenden angeht. Umso bedauerlicher ist es, dass die grüne Initiative für nachhaltige strukturelle Verbesserungen heute keine Mehrheit gefunden hat. „