Erste Rede im Bundestag zu Kulturpolitik

Hier die Rede in Schriftform:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kultur ist keine Subvention, sondern eine Investition in unsere Zukunft.

Diese Aussage findet sich in Ihrem Koalitionsvertrag, und sie ist absolut zutreffend; aber sie geht nicht weit genug. Kultur ist mehr als ein Wirtschaftsgut, Kultur ist notwendiger Teil der Daseinsvorsorge.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Der kulturelle Reichtum allein in unserem Land sollte
uns wirklich beglücken. Er fordert uns auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, jede Art von Kunst und Kultur und alle (D) Talente zu fördern. Gerade deshalb engen Förderregeln
wie das Kooperationsverbot in der Kulturförderung oder konventionelle Definitionen von Kultur, wie sie sich im Koalitionsvertrag andeuten, das, was kreative Vielfalt ausmacht, ein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was wir brauchen, ist der Wille, Kultur für alle erlebbar zu machen. Dazu gehört der Mut, finanzielle Mittel auch vielen kleinen Initiativen in aller Bandbreite zur Verfügung zu stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Aber ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Welche Zukunftsperspektive bietet die Bundesregierung denjenigen Menschen in unserem Land, die Kultur gestalten? Im Koalitionsvertrag lassen Sie diese dringende Frage leider offen. Sie begnügen sich mit der vagen Aussage, man müsse zuerst einmal die „Lücken in der sozialen Absicherung von Künstlern … identifizieren …“ Das ist entschieden zu wenig;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

denn die soziale Lage der Kulturschaffenden ist längst bekannt. Sie leben mehrheitlich in prekären Verhältnissen. Sozialversicherungspflichtige werden in die Scheinselbstständigkeit gedrängt, verdienen durchschnittlich unter 1 000 Euro monatlich. Darunter sind vor allem viele Frauen. Im Schnitt liegt der Rentenanspruch bei 420 Euro.

Angesichts eines wachsenden Marktes der Kulturund Kreativwirtschaft um jährlich gut 3 Prozent frage ich mich, warum von dieser Wachstumsdividende nichts bei den Kulturschaffenden selbst ankommt. Während meiner Zeit als Filmschaffende war diese Frage für mich existenziell. Daher sage ich: Mir fehlt Ihr klares Bekenntnis zu sozialen Mindeststandards.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Mir fehlen Ihre Lösungsvorschläge für die vorprogrammierte Altersarmut vieler Kreativer. Gerade deshalb wären weitere Einschränkungen beim Zugang zur Künstlersozialkasse absolut kontraproduktiv.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir Grüne wollen seit langem die circa 1 Million Kulturschaffenden – das sind deutlich mehr Beschäftigte als etwa in der gesamten Automobilindustrie; ich habe da andere Zahlen, Frau Staatsministerin; es handelt sich hierbei um knapp 0,75 Millionen Beschäftigte – fest in das soziale Netz und in die Sozialversicherungssysteme einbinden. Das heißt, wir wollen auch Mindestlöhne und Honoraruntergrenzen im Kulturbereich verankern und selbstverständlich auch Frauen im Kulturbetrieb gleichstellen. Außerdem wollen wir ein deutlich verbessertes Urhebervertragsrecht; denn die Profite müssen stärker bei den Urheberinnen und Urhebern selbst ankommen und dürfen nicht nur bei den Verlagen und Providern hängen bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf 2014, dem europäischen Erinnerungsjahr mit zahlreichen Jahrestagen, wird es um die Frage gehen, wie wir angemessen gedenken. Hier warten wir immer noch auf Ihre konkreten Vorschläge. In diesem Kontext ist aber auch die aktuelle Debatte um die Beuteund Raubkunst von Bedeutung. Wir Grüne stehen hier für eine rückhaltlose und koordinierte Aufklärung, und das nicht nur im Falle Gurlitt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Bundeskulturpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf sich auch nicht auf die Förderung prestigelastiger Schaufensterund Großprojekte in Berlin, wie zum Beispiel des Stadtschlosses oder einer Staatsoper, deren Umbaukosten gerade explodieren, konzentrieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sehr richtig!)

Ein Blick in die Provinz täte ganz gut. Wenn wir der Vielfalt der Kultur von morgen eine Chance geben wollen, brauchen wir jetzt politische Weitsicht, nachvollziehbare und sozial gerechte Förderkriterien und mehr Transparenz.

Da setzen wir ganz besonders auch auf Sie, Frau Staatsministerin; denn Sie haben in den vielen Jahren als Vorsitzende des Kulturausschusses auch mit meiner Fraktion sehr gut und kooperativ zusammengearbeitet. Wenn es Ihnen um eine Kulturpolitik für alle Bürgerinnen und Bürger und eine starke kulturelle Infrastruktur und Bildung in diesem Land geht, dann stehen wir gerne zur Verfügung.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Kultur ist nämlich keine Subvention, sondern eine Investition in unsere Zukunft und Daseinsvorsorge für alle. Lassen Sie uns diesen Grundsatz gemeinsam umsetzen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, liebe Kollegin Ulle Schauws. – Auch Ihnen gratuliert das ganze Haus zu Ihrer ersten Rede im Bundestag.

(Beifall)

Wir wünschen Ihnen alles Gute als Abgeordnete mit dem Arbeitsschwerpunkt Kultur.

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld