Wie wir Grüne nachhaltig in Gerechtigkeit investieren wollen, war eines der zentralen Themen in Münster. Gerechte Politik ist immer auch feministische Politik. Deshalb freue ich mich, dass wir uns unter anderem klar dazu bekannt haben, endlich die Lohnungerechtigkeit zwischen Frauen und Männern zu beenden. Frauen sollen sich beruflich so verwirklichen können, wie sie es möchten und die Chance haben, sich eine eigene Existenzsicherung aufzubauen. Damit dies gelingt, wollen wir das Ehegattensplitting abschaffen und zur Individualbesteuerung übergehen. Denn das Ehegattensplitting ist – und darüber sind sich alle Expertinnen und Experten einig – eines der wesentlichen Erwerbshindernisse für Frauen. Gleichzeitig sollen Familien mit Kindern und Alleinerziehende gezielt gefördert werden.
Eine knappe Mehrheit der Delegierten hat sich nach einer engagierten Debatte für die Abschaffung des Ehegattensplittings nur für Neuehen und unveränderten Bestandsschutz für bestehende Ehen und Lebenspartnerschaften entschieden. Aus frauenpolitischer Perspektive betrachtet hätte ich mir zusammen mit Gesine Agena, dem Bundesfrauenrat der Grünen, der BAG Frauen und der Grünen Jugend einen schnelleren Übergang gewünscht.
Hier meine Rede in einer engagierten Debatte:
https://www.youtube.com/watch?v=_LX57E1nkt8&feature=youtu.be
Wir feiern: 30 Jahre Frauenstatut
Das grüne Frauenstatut ist eine wichtige feministische Errungenschaft und Alleinstellungsmerkmal unserer Partei. Es sorgt dafür, dass unsere Listen und Redeplätze quotiert sind und beschert uns so den höchsten Frauenanteil in der Politik – hier findet ihr die genaue Regelung dazu in unserer Satzung. Auf der BDK feierten wir gemeinsam mit tollen Reden von Claudia Roth, Malte Spitz und einem Poetry Slam von Svenja Gräfen das 30-jährige Bestehen des Frauenstatutes.
Weitere Informationen und Materialien zur Bundesfrauenkonferenz hier.