Wie für alle Gesetzesvorschläge der Bunderegierung gilt auch für die lange überfällige Reform des Mutterschutzes: Wo Mutterschutz draufsteht, sollte auch Mutterschutz drin sein – und zwar umfassend und für alle Mütter, egal in welchem Beschäftigungsstatus sie sich befinden.
Insbesondere Selbstständige und freiberuflich arbeitende Frauen und die, die als werdende Mütter mit prekären Lebensverhältnissen jonglieren müssen, brauchen nach so langem Stillstand ein modernes Gesetz und vor allem Klarheit. Hier hat der Entwurf zur Mutterschutzreform noch Lücken.
Leitbild für diese Reform sollte sein, erwerbstätige Frauen in ihrer Autonomie und Entscheidungsfähigkeit zu unterstützen, wenn sie ein Kind zur Welt bringen. An diesem Ziel hatte sich bereits die europäische Mutterschutzrichtlinie orientiert. Die EU-Richtlinie musste allerdings zu Beginn des Jahres aufgrund der fehlenden Unterstützung durch die Bundesregierung und ihrer Familienministerin Schwesig zu Grabe getragen werden.
Ich meine, Frau Schwesig sollte daher jetzt auf nationaler Ebene mehr nachbessern. Es wäre ein gutes Signal für diese Reform, die Kritik, die u.a. auch von Verdi und den DGB Frauen formuliert wird, zu nutzen und Spielräume für Verbesserungen für alle Frauen zu schaffen.
