Zur Absetzung des Tagesordnungspunktes „EU-Frauenquote“ beim gestrigen Rat der Sozialminister und Sozialministerinnen erklären Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:
Die EU-Frauenquote gehört schnellstmöglich wieder auf die Agenda in Brüssel. Die Bundesregierung muss erklären, warum sie ihren Prüfvorbehalt bei diesem Thema aufrechterhält, obwohl sie sich auf nationaler Ebene zu einer Frauenquote bekannt hat. Mit ihrer unverständlichen Blockadehaltung steht sie einer längst überfälligen Einigung im Weg.
Ein Beschluss wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung zu einheitlichen Zielvorgaben für eine Frauenquote in Aufsichtsräten von börsennotierten Unternehmen in der Europäischen Union. Immerhin liegt der Vorschlag für eine EU-Richtlinie seit 2012 auf dem Tisch.
Ziel muss eine EU-weite Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten sein und Verstöße der Unternehmen müssen sanktioniert werden können. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie das Thema endlich anschiebt und nicht weiter hinauszögert.