Zur heutigen Beschlussfassung in den Ausschüssen zur Frauenquote erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz:
Durch ein Hauruckverfahren versucht die Bundesregierung in letzter Minute, die unnötige Männerquote verfassungsfest zu machen. Angesichts einer nicht bestehenden strukturellen Benachteiligung von Männern wirkt der Vorschlag der Bundesregierung planlos. Anstelle hilfloser Gesichtswahrungsversuche sollte die Bundesregierung unserem Änderungsantrag folgen, das Bundesgleichstellungsgesetz aus dem Verfahren zu nehmen und auf einer soliden Grundlage zu überarbeiten.
Eines hat die große Koalition immer noch nicht begriffen. Es geht nicht um Parität. Es geht darum, strukturelle Benachteiligungen zu verhindern. Dass es viel zu wenig männliche Erzieher und Grundschullehrer gibt, liegt nicht daran, dass sie strukturell benachteiligt werden, sondern daran, dass sich Männer auf diese Berufe meist gar nicht erst bewerben.
Mal wieder kommt auf den letzten Drücker eine Pseudoverbesserung in ein schwarz-rotes Gesetz. Solch eine Schlamperei hat mit seriöser Arbeit nichts zu tun. Erst nach der Anhörung im Bundestag war die große Koalition überhaupt bereit, die seit einem Jahr benannten schweren Fehler im Quotengesetz einzugestehen. Die Umsetzung ist wie immer schlecht gemacht.