Der Landrat des Kreises Wesel, Dr. Ansgar Müller, wandte sich an die Krefelder Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws mit der Bitte um Unterstützung für die Resolution gegen die PKW-Maut, die der Weseler Kreistag am 25. September einstimmig verabschiedet hat. Die grüne Abgeordnete sagte die erbetene Unterstützung „gern und uneingeschränkt“ zu, wie sie in einem Schreiben an den Landrat formulierte.
Schauws: „Bündnis 90/Die Grünen haben die Pläne des Bundesverkehrsministeriums von Beginn an abgelehnt. Unsere Ablehnung wird inzwischen auch von Fachkreisen unterstützt.
EU-Kommission, wissenschaftliche GutachterInnnen des Deutschen Bundestages, das Bundesfinanz-, das Bundeswirtschafts- und das Innenministerium, namhafte VerfassungsjuristInnen, ja sogar der bayerische Verkehrsminister Herrmann haben bezeugt, dass Dobrindts Maut-Konstrukt weder rechtlich umsetzbar noch ökonomisch vorteilhaft ist.
Die CSU-Maut wird AusländerInnen diskriminieren, für den Haushalt ein Nullsummenspiel und für die Nachbarschaften in den Grenzregionen ein teures Fiasko sein.“
Am gesamten Niederrhein, so auch in Krefeld, Viersen und im Kreis Heinsberg haben grüne Fraktionen entsprechende Resolutionen in die Kreistage und Kommunalparlamente eingebracht bzw. unterstützt, die zumeist fraktionsübergreifend abgestimmt wurden.
Ulle Schauws: „Wir würden uns sehr wünschen, dass die berechtigte Kritik und die eindeutigen Reaktionen aus den grenznahen Regionen die Verantwortlichen in Berlin zum Umdenken bringen würden.“ Sie sagte zu, auch in Berlin ihre Möglichkeiten auszuschöpfen.
Das wird sie zum Beispiel konkret als Mitglied in der Deutsch-Niederländischen Parlamentariergruppe umsetzen, in der sie mit weiteren niederrheinischen Abgeordneten an grenzüberschreitenden Themen arbeitet.